14. Mai 2020
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Corona-Pandemie stellt Europa und die Welt nicht nur vor große gesundheitliche, soziale und ökonomische Herausforderungen. Auch die solidarische internationale und europäische Gemeinschaft steht aufgrund von kurzsichtigen nationalen Alleingängen und Egoismen vor schweren Bewährungsproben.
Den Städtepartnerschaften und -freundschaften kommt daher heute und in der Zeit nach der unmittelbaren Pandemie eine große Bedeutung zu. Denn die internationale und europäische Zusammenarbeit und Freundschaft wird in dem Maße stabil sein, wie es von der Basis der Bevölkerung unterstützt wird.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 14.05.2020 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Der Rat bekräftigt die Bedeutung der Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften der Landeshauptstadt Düsseldorf. Der Rat
- übermittelt allen Partnerstädten und befreundeten Städten Solidaritätsbekundungen und den Wunsch nach Austausch und gegenseitiger Unterstützung,
- versichert, die bestehenden staatlichen und zivilgesellschaftlichen Kontakte auch in der Corona-Krise nicht abreißen zu lassen, sondern den Austausch insbesondere auf digitalen Wegen aufrechtzuerhalten.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, das Signal der Solidarität und das Angebot zur Unterstützung direkt, sowie deutlich wahrnehmbar über die Öffentlichkeitsarbeit der Landeshauptstadt zu kommunizieren
Sachdarstellung
Die aktuelle Situation bezüglich der Corona-Pandemie ist in Düsseldorfs Partnerstädten und befreundeten Städten unterschiedlich ausgeprägt. Oberbürgermeister Geisel hat Anfang April in einer persönlichen Botschaft an seine Amtskolleginnen und Amtskollegen der Partnerstädte ein Solidaritätsschreiben gerichtet und auch auf Arbeitsebene ist der Dialog mit einigen Städten bezüglich erfolgreicher Maßnahmen in der Corona-Krise gesucht worden. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen.
Wichtig ist uns, dass der Rat über die Arbeitsebene hinaus in einer persönlichen Erklärung ergänzend ein Zeichen setzt. Gerade jetzt, wo es in einigen Ländern der EU wegen des Streites um Euro-Bonds starke Vorbehalte gegen Deutschland gibt und in den grenznahen Regionen auch Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis entstanden sind, ist es umso dringender, ein gemeinsames politischen Signal an unsere Partnerstädte bzw. die befreundeten Städte zu senden.
Wir wollen erreichen, dass der Kontakt und der Austausch auch in Krisenzeiten nicht abreißt und dass daraus auch konkrete Unterstützung und Projekte erwachsen können. Gegebenenfalls könnte Düsseldorf an bestehende medizinische Hilfen anschließen und – mit Unterstützung des Landes und des Bundes – die Behandlung von Patient*innen aus Partnerstädten oder befreundeten Städten in Düsseldorf ermöglichen. Die Aufnahme von italienischen, französischen oder niederländischen Covid-Patient*innen in deutschen Krankenhäusern waren starke Signale für europäische Solidarität, an die angeknüpft werden könnte.
Auch über die akute gesundheitliche Krise hinaus ist es uns ein wichtiges Anliegen, die partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen trotz Einschränkungen bei Kontakten und Reisen zu pflegen. So könnten geplante Projekte auf alternative digitale Formate übertragen werden, beispielsweise die in Palermo gemeinsam vorbereitete Konferenz der „Städte Sicherer Häfen“. Auch neue Projekte und Formen des Austauschs können mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen erarbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus