4. Februar 2021
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beschließt die Einrichtung einer Stabsstelle „Antidiskriminierung“ bei der Stadtverwaltung. Die Aufgaben der Stabsstelle sind:
- Hinweisen auf Diskriminierungen oder Herabsetzungen durch Mitarbeitende gegenüber Kund*innen der Stadtverwaltung nachzugehen und gemeinsam mit den jeweiligen Ämtern wirksame Konzepte zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden für eigenes diskriminierendes Verhalten zu entwickeln und Veränderungen zu begleiten,
- Ansprechpartner*in der Stadt für alle in dem Bereich bereits tätigen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Düsseldorf zu sein, deren Aktivitäten miteinander zu vernetzen und die Entwicklung neuer Formate zu unterstützen,
- die Aktivitäten in bestehenden Bündnissen zu intensivieren und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu leisten,
- darauf hinzuwirken, dass das Land NRW auch in Düsseldorf eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle im Sinn des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes errichtet. Diese ist dann für Bürger*innen in Düsseldorf und der Region zuständig, die von Diskriminierung durch Dritte, z. B. private Vermieter*innen oder Arbeitgeber*innen, betroffen sind.
Die notwendigen finanziellen Mittel für die Stabsstelle „Antidiskriminierung“ werden ins Personalbudget eingestellt.
Sachdarstellung
Menschen werden aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder rassistischer Zuschreibungen, ihrer Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters, ihrer sexuellen Orientierung oder Identität diskriminiert. Diskriminierung kann unbewusst oder mit voller Absicht geschehen. In jedem Fall wird die Menschenwürde der betroffenen Person verletzt. Diskriminierung findet in allen Lebensbereichen statt: auf der Straße, in der Schule oder am Arbeitsplatz, durch Institutionen oder beim Zugang zum Wohnungsmarkt. Strukturen und Verfahren können diskriminierendes Verhalten begünstigen.
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen sich der Verantwortung, jeder Form von Diskriminierung entschieden entgegen zu treten und tragen Sorge dafür, dass alle Menschen in Düsseldorf diskriminierungsfrei und in Sicherheit leben können. Um den politischen Willen der Kooperation, sich dieses Themas offensiv anzunehmen, auch nach außen hin deutlich zu machen, wird eine Stabsstelle „Antidiskriminierung“ bei der Stadtverwaltung eingerichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski