Kommunalwahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Düsseldorf

Stadtentwicklung

Düsseldorf wächst. Wir GRÜNE wollen dieses Wachstum gestalten und die Stadt für alteingesessene, für neue wie für zukünftige Düsseldorfer*innen als lebenswerte Stadt erhalten und das Lebenswerte an Düsseldorf weiterentwickeln. Wir sind nicht der Meinung, dass „Bauen, Bauen, Bauen“, wie es der aktuelle Oberbürgermeister und die SPD propagieren, der richtige Weg ist. Ebenso wenig geeignet ist der Wunschtraum von CDU und FDP, das Wachstum der Stadt und des Wohnungsbaus zu stoppen. Wir wollen die Stadtentwicklung so gestalten, dass die Stadtgesellschaft insgesamt gewinnt und nicht, dass unterschiedliche Interessen und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Düsseldorf hoch 3: Grün, Mobilität, Neubau 

GRÜNE denken die Entwicklung von Düsseldorf integrativ: Mobilität, Freiraum sowie Bauflächen für Wohnen, Industrie und Gewerbe können und müssen gemeinsam gelöst gedacht werden. Unsere Ziele sind

  • ein klimaangepasstes und grünes Düsseldorf, das auf heiße und trockene Sommer ebenso wie auf Starkregen und andere Wetterextreme vorbereitet ist
  • ein bezahlbares Düsseldorf, das Wohnraum für alle Einkommensgruppen schafft und erhält
  • ein mobiles Düsseldorf, das durch eine erfolgreiche Verkehrswende Mobilität sichert und aus dem Straßenraum wieder lebendigen Stadtraum macht
  • ein Düsseldorf der kurzen Wege, in dem die Stadtteile und Quartiere im Mittelpunkt stehen
  • ein gemischtes Düsseldorf, das Arbeiten, Wohnen und Freizeit nicht räumlich trennt, sondern im Quartier mischt

Wachsen kann Düsseldorf zum überwiegenden Teil nur im Siedlungsbestand. Die Außenräume erfüllen vielfältige Anforderungen, insbesondere als klimatische Ausgleichsflächen und Frischluftschneisen, die wir schützen müssen. Damit das Wachstum im Bestand gelingt, wollen wir innovative und mutige Ansätze zur
Nachverdichtung nutzen.

  • Nutzungen stapeln: Parkplätze können überbaut werden, über eingeschossigen Supermärkten sind Wohnungen möglich und vieles mehr
  • Auf die Dächer: Gärten, Freiflächen, Spiel- und Sportflächen sind auf vielen Flachdächern möglich und schaffen neue Freiräume und Nachbarschaftstreffs
  • Kompakt und clever: Eine intelligente dichte Bebauung ermöglicht vielfältige private, halböffentliche und öffentliche Räume – im Neubau, aber insbesondere auch bei der Nachverdichtung von Wohngebieten und Gewerbegebieten
  • Urbane Gebiete: Mit den im Planungsrecht neu definierten urbanen Gebieten können Gewerbegebiete zu gemischten Quartieren weiterentwickelt werden

Jede Entwicklung, jedes Projekt müssen der Stadt und dem Quartier mehrfachen Nutzen bringen.

Grünes Ziel ist eine Stadtentwicklung hoch 3, bei der Bauprojekte nicht nur neue bezahlbare Wohnungen und Gewerbeflächen bringen, sondern auch mehr Grün und eine Verbesserung der Mobilität. Mehr Grün, beispielsweise durch neue öffentlich zugängliche Grün- und Spielflächen und durch die Begrünung von Dächern, Fassaden und Straßenräumen. Mehr bezahlbaren Wohnraum durch ein überarbeitetes Handlungskonzept Wohnen. Bessere Mobilität durch eine Planung, bei der Fuß- und Radwege, sowie neue ÖPNV-Verbindungen und Mobilitätsstationen im Mittelpunkt stehen.

Diesen Mehrwert für die Stadtentwicklung müssen wir gemeinsam mit den Eigentümer*innen,  Entwickler*innen und Investor*innen erarbeiten, gegebenenfalls aber auch mit den Instrumenten der Baugesetzgebung gegen sie durchsetzen. Denn die absurden Spekulationsgewinne – beispielsweise mit dem Grundstück der ehemaligen Glashütte in Gerresheim – zeigen, dass der Immobilienmarkt entgrenzt ist. Für einige Akteur*innen ist unsere Stadt lediglich ein Spielfeld, auf dem irrationale Profite gewonnen werden können. Wir wollen den Mehrwert für die Quartiere und die Menschen wieder in den Vordergrund holen. Der Hebel dafür ist das Baurecht, das nur die Stadt schaffen kann.

GRÜN wirkt

Grundsätzlich: Das Projekt „Raumwerk D“ ermöglicht allen Bürger*innen ganz grundsätzlich über die Stadtentwicklung und die Zukunftsvision für Düsseldorf zu diskutieren – gemeinsam mit Expert*innen und eng verknüpft mit dem „Mobilitätsplan D“.

Offen: Wir haben eine neue Beteiligungskultur angestoßen. Sowohl bei den grundsätzlichen Themen als auch bei den einzelnen Projekten gibt es eine frühzeitige und intensive Beteiligung der Bürger*innen.

Qualifiziert: Beim „Raumwerk D“, beim „Blau-Grünen-Ring“, dem Hochhausbeirat und den verstärkt eingesetzten Wettbewerben setzen wir auf die Expertise von Architekt*innen, Stadt-, Verkehrs- und Freiraumplaner*innen.

Wohnen: Das Handlungskonzept Wohnen haben wir weiterentwickelt. Auf städtischen Grundstücken für den Wohnungsbau werden nur noch bezahlbare Wohnungen gebaut.  Wohnen

Nachhaltig: Wir haben die ökologischen Vorgaben im Rahmen der Bebauungspläne verbessert, beispielsweise zum Schutz der Frischluftschneisen und für den Erhalt von Bäumen. Die Standards für Baumpflanzung, Dach- und Fassadenbegrünungen haben wir erhöht, die Zahl der PKW Stellplätze bei Neubauten – zugunsten von mehr Fahrradstellplätzen – reduziert.

Im Quartier: Mit dem Rahmenkonzept zur integrierten Quartiersentwicklung haben wir eine wichtige Basis geschaffen, um wirksame Projekte für die jeweiligen Herausforderungen in den Düsseldorfer Quartieren zu entwickeln. In mehreren Stadtteilen haben wir bereits vorhandene Projekte fortgeführt (z. B. Rath und Wersten) und neue gestartet (z. B. Garath).

GRÜNE Vision

Unser Leitbild ist eine sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verfolgt.

Grundlage der Planung stärken: Das „Raumwerk D“ mit dem „Mobilitätsplan D“ wollen wir weiterführen und zur Basis des städtischen Handelns werden lassen. Gemeinsam mit Bürger*innen und Expert*innen wollen wir die Umsetzung und Wirkung überprüfen und die Konzepte bei Bedarf nachjustieren.

Strukturierte Prozesse: Die Planungen einzelner Projekte ist oft von den Interessen der jeweiligen Eigentümer*innen und Investor*innen abhängig. Wir wollen von der Planung für einzelne Grundstücke hin zu mehr strukturierten Prozessen, die das gesamte Quartier und die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft und Nutzer*innen bearbeiten.

Dem Klimawandel anpassen: Stadtplanung muss noch stärker auf die Herausforderungen des Klimawandels antworten. Unser Ziel ist eine grünere Stadt, die kommende Hitzesommer abkühlt, und eine „Schwammstadt“, die Starkregen und andere Extremwetter meistern kann. Zu den Grundlagen gehören eine aktualisierte Klimaanalyse (auch „Planungshinweiskarte“) sowie die Bodenfunktionskarte. Zu den Instrumenten gehören intensiv begrünte Dächer und Fassaden, Wasserflächen, begrünte Straßenräume und Vorgärten, die Entsiegelung und Begrünung von Plätzen und ein grünes Wegenetz sowie öffentliche Wasserspender. Für die Koordination setzen wir uns für eine*n Klimaanpassungsbeauftragte*r bei der Stadt ein.  Umwelt, Grün & Anpassung an den Klimawandel

Klimaszenarien bewerten: Wir wollen bei Planungsvorhaben zukünftig die Klimaszenarien und die Auswirkung auf Menschen, Gebäude und städtische Infrastruktur schon in den frühen Planungsschritten berechnen lassen und bewerten, beispielsweise mit der GREENPASS®-Methode oder vergleichbaren Instrumenten.

Klimaneutral planen: Ab dem ersten Planungsschritt für Neubau oder Nachverdichtung muss das Ziel sein, das Quartier klimaneutral zu machen, also mit netto Nullemissionen. Nur so können entsprechende Ansätze zu Energie- und Mobilitätskonzepten, Baustruktur und Baumaterialien in den Planungsverfahren gesichert werden. Klimaschutz

Neue bezahlbare Wohnungen schaffen: Bei der Entwicklung neuer Baugebiete profitieren die Eigentümer*innen und Investor*innen davon, dass die Grundstücke durch neues Baurecht enorm im Wert steigen. Wir wollen einen wesentlichen Teil dieses Planungsgewinns konsequent für die Stadtgesellschaft abschöpfen und einsetzen.

Das Handlungskonzept Wohnen wollen wir GRÜNE für mehr bezahlbare Wohnungen im Neubau weiter verschärfen. Als neues Instrument wollen wir, dass wahlweise ein Teil der zukünftigen Wohnbauflächen an die Stadt abgetreten wird („Münsteraner Modell“, alternativ zur Vorgabe von Quoten für geförderte und preisgedämpfte Wohnungen). Dies würde einerseits die spekulativen Weiterverkäufe bremsen und andererseits die städtische Bodenvorratspolitik stärken.

Vorhandene bezahlbare Wohnungen sichern: Noch wichtiger als der Neubau sind die über 300.000 vorhandenen Wohnungen in Düsseldorf. Hier im Wohnungsbestand müssen wir alle planungsrechtlichen Mittel nutzen, um die vorhandenen noch bezahlbaren Wohnungen vor Spekulanten und Profitjägern zu sichern.  Wohnen

Die menschengerechte Stadt: Der Umbau der autogerechten Stadt zu einer menschengerechten Stadt ist auch für die Stadtplanung eine Herausforderung. Wir wollen die Straßenräume wieder zu Lebensräumen machen, indem Quartiere autoarm oder autofrei geplant bzw. umgeplant werden.

Planung mit Kinderaugen: Für eine zukunftsfeste und menschengerechte Stadt sind Kinder die vielleicht wichtigsten Ideengeber*innen. Wir wollen Kinder und Jugendliche noch stärker einbeziehen – sowohl bei grundsätzlichen Planungen als auch bei konkreten Bauvorhaben.

Leben im Alter: heißt nicht nur Barrierefreiheit im Quartier, sondern bedeutet auch das Einplanen und Bereitstellen von Grundstücken und nutzbaren Räumen, um genügend altersgerechte Wohnungen, Pflegewohnungen und ggf. auch Pflegeheime zu ermöglichen.

Arbeiten in der Stadt: In der Stadtplanung müssen auch Handwerk, Industrie- und produzierende („laute“) Gewerbegebiete berücksichtigt und weiterentwickelt werden. Wir GRÜNE stehen zum Konzept der „Kernzonen“. Industrie und Handwerk werden wir vor dem oft dominierenden Bürobau schützen. Auch gegenüber dem Wohnungsbau wägen wir nachhaltig und sinnvoll ab. Wir setzen uns für “laute” Flächen mit einem Mix aus Handwerk, Produktion, Kreativen, Gründer*innen, Probe- und Veranstaltungsräumen ein.

Kultur in der Stadt: Wachstum und Nachverdichtung verursachen oft auch Druck auf Kulturorte oder verdrängen sie komplett wie zuletzt bei der „Brause“ und der „Botschaft“. Wir setzen uns dafür ein, dass Räume der Kultur – von der Musik- und Clubkultur über Ateliers bis zur freien Szene und Off-Szene – strukturell in der Stadtentwicklung mitgedacht werden. Damit können vorhandene Räume geschützt und im Rahmen von Planungsprojekten auch neue Räume geschaffen werden. Schutz und Erhalt des Hofgartens als erster deutscher Bürgerpark, zentrale Grünfläche und Denkmal stehen für uns nicht zur Disposition.

Regional planen: Nur gemeinsam mit den Städten und Kreisen im Rheinland können wir das Düsseldorfer Wachstum gestalten. Wir GRÜNE wollen dabei nicht einzelne Probleme auf die Region abwälzen, sondern gemeinsam und integrativ die Herausforderungen angehen. Dazu gehören neben einem regionalen
Flächennutzungsplan insbesondere ein gemeinsamer Mobilitätsplan und eine echte Kooperation in der Wirtschaftsförderung.

Hoch hinaus? Wir GRÜNE sind offen für Hochhausplanungen. Sie müssen aber wie alle anderen Projekte auch konkreten Nutzen für das Quartier und die Stadt haben. Dazu gehört, dass die Quoten öffentlich geförderter und preisgedämpfter Wohnungen erfüllt werden müssen. Dazu gehört auch, dass Maßnahmen für den ÖPNV,  den Fuß- und Radverkehr mitfinanziert und realisiert werden, um die zusätzlichen
Verkehre nachhaltig zu lenken. Für eine hohe Qualität der Architektur, des Städtebaus und der Freiraumplanung stärken wir den Hochhausbeirat.

Baukultur schützen und schaffen: Zum Schutz von prägenden Gebäuden und städtebaulichen Bereichen wollen wir GRÜNE den Denkmalschutz aktiv und präventiv einsetzen. Der Verlust der ehemaligen „Brause“ trotz laufendem Prüfverfahren zeigt, dass wir die Baukultur notfalls auch gegen Eigentümer*innen und
Investor*innen durchsetzen müssen. Für neue Bauprojekte von städtebaulicher Relevanz wollen wir einen beratenden, mit Expert*innen besetzten Gestaltungsbeirat schaffen.

Bei der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes streiten wir weiter für den Erhalt möglichst vieler Bäume, für ein echtes Fahrradparkhaus mit mehr als 1.500 Stellplätzen und für mehr Aufenthaltsqualität statt Autoparkplätzen.

Eine neue Verkehrsplanung am Heinrich-Heine-Platz ohne Durchgangsverkehr zur Elisabethstraße begrüßen wir. Die vom Eigentümer des Carsch-Hauses gewünschte offene Treppe zum Untergeschoss sehen wir sehr kritisch. Die vorhandenen alten Bäume müssen erhalten werden. Der Platz muss in seiner Gänze öffentlich bleiben.

Mit der Umgestaltung des Belsenplatzes und der anschliessenden Luegallee werden wir darstellen, wie sich die autogerechtem Stadt in die menschengerechten Stadt entwickeln kann, in dem wir mehr Flächen an Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und zum Verweilen einplanen werden.

Für die mögliche Herstellung eines Openair-Geländes auf dem Messeparkplatz P1 haben wir GRÜNE die Hauruck-Planung für ein einzelnes Konzert gestoppt und ein transparentes Verfahren mit einer umfassenden Beteiligung der Bürger*innen durchgesetzt. Nur wenn die Vorgaben des gesetzlich verankerten Natur- und Artenschutzes sowie die Belange des Lärmschutzes strikt berücksichtigt, die Zahl der Baumfällungen auf das absolut unumgängliche Maß (max. 60) reduziert und der Ausgleich über das Stadtbaumkonzept mit 1.000 zusätzlichen neuen Bäumen weitergeht, stimmen wir zu.

Beim Neubau des Technischen Rathauses wollen wir ein echtes Vorbild schaffen: moderne und gesunde Arbeitsplätze für die Mitarbeiter*innen, grün und begrünt für das Stadtklima im Quartier, klimaneutral, wiederverwertbar im Sinne des „Cradle to Cradle“ Prinzips. Alle städtischen Neubauten sollen grundsätzlich so geplant werden, dass sie ohne fossile Energieträger auskommen.

Stadtverwaltung stärken: Für die Gestaltung des Wachstums und die beschriebenen Aufgaben braucht die Stadt eine starke Fachverwaltung. Wir wollen die notwendigen Stellen schaffen und die Gewinnung von neuen qualifizierten Mitarbeiter*innen unterstützen. Düsseldorf gut regiert

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

Stadtentwicklung SDGs

9 Industrie, Innovation und Infrastruktur, 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden, 13 Maßnahmen zum Klimaschutz

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