Stand: 19.10.2017
Im Herbst dreht sich im Rathaus vieles, zeitweise alles ums Geld. Nachdem die Verwaltung ihren Entwurf für den städtischen Haushalt 2018 im September vorgestellt hatte, wird er im Dezember vom Rat beschlossen. Dazwischen gab es viele Diskussionen, Vorschläge und Veränderungen.
Daher hier nun zum besseren Verständnis die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Düsseldorfer Finanzen, die regelmäßig aktualisiert werden:
Warum war der Haushaltsentwurf der Verwaltung besonders?
Schon im Februar startet die Stadtverwaltung die Arbeit am Haushalt für das folgende Jahr. Nach den Sommerferien wird der fertige Entwurf dann der Kommunalpolitik vorgestellt. Eigentlich. Dieses Jahr hatte die Verwaltung im September noch eine Lücke von 88,2 Millionen Euro. Die Maßnahmen, mit denen diese Lücke geschlossen werden soll, wurden erst in den letzten Wochen vorgelegt.
Was ist seitdem passiert?
Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Ampel aus SPD, GRÜNEN und FDP Maßnahmen erarbeitet, um die Lücke zu schließen. Der endgültige Haushaltsplan ist ausgeglichen, die Erträge sind gut eine Million Euro größer als der Aufwand. Dabei haben mehrere externe Effekte geholfen:
- Die Gewerbesteuer fließt im laufenden Jahr deutlich besser als geplant und auch die Erwartung für das nächste Jahr sind besser, als Mitte des Jahres angenommen.
- Mehrere städtische Töchter machen höhere Gewinne als geplant und können daher auch mehr ausschütten (Messe, Sparkasse, IDR und Wohnungsbaugesellschaft).
- Erstattungen und Rückzahlungen, beispielsweise vom Land NRW und vom Landschaftsverband Rheinland
Darüber hinaus haben wir an mehreren Stellen einmalige Sparmaßnahmen ergriffen, aber auch erste strukturelle Maßnahmen begonnen. In einigen Bereichen der Stadt können wir die Art der Arbeit und die Effizienz noch verbessern, so dass wir ohne eine Kürzung der Leitungen für die Bürger*innen Geld sparen. Etwa zehln Millionen Euro konnten wir so strukturell einsparen, was uns auch in den nächten Jahren hilft.
Wir geht es weiter?
Düsseldorf hat in der Vergangenheit fast jedes Jahr rote Zahlen geschrieben!
Jahresergebnisse des städtischen Haushalts
Die wenigen positiven Jahresabschlüsse hat die Stadt dabei weniger aus eigener Kraft erreicht, als durch überraschende Steuereinnahmen oder Erstattungen von Bund oder Land. Die Defizite lagen im Schnitt bei etwa 100 Millionen Euro. Das ist das strukturelle Defizit, das Düsseldorf seit Jahren hat: ohne besondere Ereignisse gibt die Stadt 100 Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt.
Wir haben jetzt mit strukturellen Verbesserungen begonnen. Etwa zehn Millionen Euro sind in dieser Form zum Haushalt 2018 erreicht. Wir müssen auf diesem Weg gemeinsam mit der Verwaltung weiter arbeiten, damit wir in den kommenden Jahren eine solide Basis haben und nicht auf externe Effekte oder einmalige Sparmaßnahmen angewiesen sind.
Warum galt Düsseldorf dann als schuldenfrei? Und was ist diese Ausgleichsrücklage?
Die sogenannte Schuldenfreiheit hängt nicht direkt mit den Jahresergebnissen zusammen, sondern bezieht sich auf die Rücklagen der Stadt. Wenn noch genug Ausgleichsrücklage vorhanden ist, um den jährlichen Verlust auszugleichen.
Durch den teilweisen Verkauf der Stadtwerke und der RWE-Aktien hatte der ehemalige CDU Oberbürgermeister Erwin die Ausgleichsrücklage aufgefüllt. Von den fast 600 Millionen Euro haben CDU und FDP bis Ende 2015 aber schon 400 Millionen verbraucht und zusätzliche offene, teure Baustellen überlassen.
Entwicklung der Ausgleichsrücklage 2008 – 2015
Wie sieht es bei den Investitionen aus?
In der Vergangenheit unter den CDU Oberbürgermeistern Erwin und Elbers wurden hunderte Millionen Euro verbaut, allerdings hauptsächlich in die Tunnel der Wehrhahnlinie und des Kö-Bogens. Zu kurz gekommen sind dabei die Düsseldorfer Schulen (trotz wachsender Schüler*innenzahlen), die Schwimmbäder, Museen und Theater (trotz hohem Sanierungsbedarf).
Seit 2014 gehen wir den Sanierungsbedarf konsequent an:
• mit dem Masterplan Bäder für das Allwetterbad, die Bäder in Oberkassel, Benrath und Unterrath
• mittlerweile fünf Schulbaupaketen und in Summe ca. 700 Millionen Euro Investitionen
• der Sanierung von Schauspielhaus, Oper und anderem mehr.
Warum nehmt Ihr nicht einfach Kredite auf, die doch gerade so günstig sind?
Wir wären offen dafür, für die immensen Investitionen auch Kredite aufzunehmen. Denn diesen angestauten Bedarf kann keine Stadt aus der Portokasse abarbeiten. Als Kompromiss der Partner in der Ampel aus GRÜNEN, SPD und FDP haben wir uns für einen anderen Weg entschieden. Durch die Übertragung des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb erhalten wir die nötige Liquidität, ohne dass die Bürger*innen belastet werden.
Für die oben beschriebenen jährlichen Verluste und das strukturelle Defizit der Stadt kommen Kredite allerdings grundsätzlich nicht in Frage. Denn diese Lücke entsteht nicht durch Investitionen, sondern bei laufenden Aufgaben – quasi im Konsum. Wir würden also jährlich 100 Millionen Euro Kredit aufnehmen, ohne Aussicht auf Besserung und mit zunehmender Belastung durch Zinsen und Tilgung. Das wäre eine tatsächliche Schuldenspirale.
Wie kann der Haushalt dann ins Gleichgewicht kommen?
Eines vorweg: alle Städte und Gemeinden sind von Bund und Ländern unterfinanziert. Es wurden immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, aber nicht ausreichend finanziert. Gleichzeitig wachsen bestehende Aufgaben schneller als die Einnahmen. Daher fordern Düsseldorf und alle anderen Städte vom Bund und Land eine auskömmliche Finanzierung der übernommenen Aufgaben (beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft).
Gleichzeitig müssen wir in Düsseldorf jetzt handeln und können nicht auf andere warten. Die Verwaltung arbeitet daher mit der vom Rat gebildeten „Haushaltszukunftskommission“ an einem mehrjährigen Zukunftskonzept, um einen dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dabei geht es um die Reduzierung von Standards, die effizientere und günstigere Erledigung von Aufgaben, die Streckung von Maßnahmen oder die Verbesserung von Einnahmen.
Was ist GRÜNEN wichtig?
Wir sorgen für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Düsseldorf. Dazu gehören auch solide Finanzen. Daher achten wir sehr genau darauf, wo wir in die Zukunft unserer Stadt investieren müssen und wo wir verantwortungsvoll und vertretbar sparen können.