Vielleicht habt Ihr es in der Presse gelesen: die Budgets der Stadtverwaltung werden teilweise gesperrt. Gespart werden müsse besonders im Sozialen und in der Kultur. Was ist da los? Wir möchten das für Euch sortieren und einordnen:
Vorläufiger Haushalt
Der städtische Haushalt für 2026 ist zwar beschlossen, aber durch die Bezirksregierung noch nicht formal bestätigt. Daher kann die Stadtverwaltung nur Ausgaben tätigen, zu denen sie verpflichtet ist, die aus dem Vorjahr fortgesetzt werden oder bei Gefahr im Verzug. Das ist für alle Städte normal, es dauert dieses Jahr allerdings aufgrund der Kommunalwahl im vergangenen Jahr und des späteren Beschlusses zum Haushalt länger.
Minderausgabe
Die Stadt hat in den vergangenen Jahren immer besser gewirtschaftet, als zu Beginn des jeweiligen Jahres geplant. Das erwarten wir auch 2026 und haben in der Planung daher eine pauschale Verbesserung („globaler Minderaufwand“) von 80 Millionen Euro beschlossen. Diese 80 Millionen Euro bleiben nun – auch wenn der Haushalt formal bestätigt ist – zunächst gesperrt. Die Verwaltung kann die Sperren aber flexibel verschieben, so dass am Ende des Jahres wieder die „normale“ Verbesserung gegenüber der Planung steht, ohne dass auf dem Weg etwas blockiert war. Zur Einschätzung: der Haushalt hat insgesamt ein Volumen von über 4 Milliarden Euro. Gesperrt (und gespart) sind also nur etwa 2%.
Sparkurs
Ja, die Erwartungen für die Haushalte der nächsten Jahre sind leider tief rot. Daher plant die Stadtverwaltung Sparmaßnahmen – gerne auch Konsolidierungen genannt. Die in der Presse genannte Verteilung auf Soziales und Kultur ist dabei nur eine theoretische Variante und sie ist nicht politisch beschlossen! Die Logik der Verwaltung ist, dass hier besonders viele Aufgaben und Zahlungen freiwillig sind, also nicht durch ein Gesetz vorgegeben. Diese Verteilung auf die Bereiche steht aber nicht fest. Auch die Aufteilung auf Ausgabenkürzungen einerseits und Einnahmesteigerungen andererseits werden wir noch diskutieren.
Politik entscheidet
Es ist richtig und wichtig, dass die Kämmerin und die Stadtverwaltung insgesamt die Finanzen der Stadt sortieren und Wege aus der schlechten Haushaltslage aufzeigen. Am Ende sind es aber politische Entscheidungen. Hier bringen wir uns als GRÜNE Ratsfraktion auf Basis unserer Ziele und des Koalitionsvertrages jetzt schon ein.