Bürgerbeteiligung

Änderungsantrag interfraktionell zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 09/003 – Nördlich Paulsmühlenstraße -, Vorlage Nr. 61/85/2018

21.06.18 – Die Bezirksvertretung 9 bittet den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, die Beschlussfassung zur Vorlage 61/85/2018, Bebauungsplan-Entwurf Nr. 09/03 – Nördlich Paulsmühlenstraße – dahingehend abzuändern, dass entweder der Entwurf des Bebauungsplans, auf der Basis des Vorentwurfs, Vorlage 09/71/2015, der Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung war und in dem eine Bebauung mit nur ca. 320 Wohnungen vorgesehen war, umgesetzt wird; die Entscheidung zur Weiterführung des Verfahrens bis zur Erstellung des ganzheitlichen Verkehrskonzepts für den Stadtbezirk 9, wie es vom Ordnungs- und Verkehrsausschuss gemäß der Vorlage 66/32/2018 am 28.2.2018 beschlossen wurde, vertagt wird oder die Verwaltung beauftragt wird, mit dem geänderten Entwurf des Bebauungsplans erneut mit der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu beginnen.

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Antrag: Fußgänger-­ und fahrradfreundlicher Ortsteil Paulsmühle

16.03.2018 – Die Bezirksvertretung 9 bittet die Verwaltung zwecks Förderung der Nahmobilität zu prüfen, ob das Stadtquartier Paulsmühle mit Ausnahme der Zufahrten
„Alte Hildener Straße“/“Südliche Telleringstraße“ bis „Paulsmühlenstraße“ und „Forststraße“/“Kleinstraße“/“Nördliche Telleringstraße“ bis „Flenderstraße“ als Fahrradstraßen ausgewiesen werden können. Neben den entsprechenden Schildern, Zeichen 244.1 (Beginn der Fahrradstraße) und Zeichen 244.2 (Ende der Fahrradstraße) sowie dem Zusatzschild “KFZ frei“ sollen Piktogramme auf der Fahrbahn auf den Fahrradstraßen-­Status hinweisen.

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