Haushaltsantrag GRÜNE *CDU

19.03.2026 – Die „Adventure School“ bietet seit 2020 in Ferien ein vielseitiges Programm für Schüler*innen an. In über 150 kostenlosen Workshops können die Teilnehmenden Angebote aus dem MINT- und dem Kulturbereich nutzen, um zu experimentieren, kreativ zu werden und sich künstlerisch zu betätigen.

19.03.2026 – Über den Prozess zur Konsolidierung der Personalkosten soll mindestens halbjährlich berichtet werden. Dazu soll im zuständigen Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation (ADIG) schriftlich berichtet werden, sowohl gesamtstädtisch als auch dezernatsbezogen, erstmalig nach der Sommerpause.

19.03.2026 – Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Wohnungsaufsicht zu stärken und gegen unzulässige Kurzzeitvermietungen und Leerstand vorzugehen, mit dem Ziel Wohnraum zu erhalten. Die Wohnraumschutzsatzung ist weiterzuentwickeln, das geänderte Wohnraumstärkungsgesetz umzusetzen.

19.03.2026 – Die Struktur der Kunstkommission soll evaluiert und Vorschläge zur Weiterentwicklung gemacht werden. Ziele sind dabei eine Fokussierung auf die zentralen Aufgaben der Kommission, eine effizientere Arbeitsweise, die Zusammensetzung, Stimmrechte sowie angepasste Vergütungsregelungen.

19.03.2026 Bis 2030 sollen Klimaschutz-, Klimaanpassungs- und Biodiversitätsmaßnahmen in Summe von 500 Millionen Euro angestrebt werden, umgesetzt durch die Stadt und die städtischen Konzerngesellschaften, exklusive der Stadtwerke. Dabei liegt der Schwerpunkt wie in den letzten Jahren auf Klimaschutzmaßnahmen.

19.03.2026 – Der Rat beschließt die Rücknahme einiger Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 2. März 2026 in den Konten Jugendarbeit, Förderung Erziehung in Familien und Erziehungs-, Jugend- und Familienbeatungsstellen.