Soziales

Änderungsantrag zu Vorlage Nr. 179/108/2019 bzw. 179/108/2019/1 Leverkuser Straße 10

13.09.19 – Die bisherige Handhabung durch Verwaltung und die SWD lassen die Ernsthaftigkeit vermissen, neben der rein quantitativen Verdichtung zur Schaffung von Wohnraum auch ökologischen und sozialen Aspekten, wie im “Rahmenkonzept Quartier” beschrieben sind, Rechnung zu tragen. Mehrheitlich abgelehnt in der Sitzung vom 13.09.19.

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Anfrage: Sachstand „Umsetzung Glücksspielstaatsvertrag“

21.09.18 – Wie ist der Sachstand im Hinblick auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags bezogen auf vorhandene Spielhallen im Stadtbezirk 9, konkret, ist die Überprüfung aller bestehenden Spielhallen abgeschlossen, liegt bereits eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Weiterbetrieb vorhandener Spielhallen an welchen Standorten vor, wenn nein, ist wann damit zu rechnen, ist mit der Erteilung zum Weiterbetrieb von Spielhallen an welchen Standorten zu rechnen, die die Mindestabstände von 350 m Luftlinie untereinander etc. nicht einhalten, wenn ja, mit welcher Begründung? – Antwort der Verwaltung, RP 13.10.18

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Änderungsantrag interfraktionell zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 09/003 – Nördlich Paulsmühlenstraße -, Vorlage Nr. 61/85/2018

21.06.18 – Die Bezirksvertretung 9 bittet den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, die Beschlussfassung zur Vorlage 61/85/2018, Bebauungsplan-Entwurf Nr. 09/03 – Nördlich Paulsmühlenstraße – dahingehend abzuändern, dass entweder der Entwurf des Bebauungsplans, auf der Basis des Vorentwurfs, Vorlage 09/71/2015, der Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung war und in dem eine Bebauung mit nur ca. 320 Wohnungen vorgesehen war, umgesetzt wird; die Entscheidung zur Weiterführung des Verfahrens bis zur Erstellung des ganzheitlichen Verkehrskonzepts für den Stadtbezirk 9, wie es vom Ordnungs- und Verkehrsausschuss gemäß der Vorlage 66/32/2018 am 28.2.2018 beschlossen wurde, vertagt wird oder die Verwaltung beauftragt wird, mit dem geänderten Entwurf des Bebauungsplans erneut mit der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu beginnen.

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Mehr Wohnungen + weniger Autos = mehr Lebensqualität in der Stadt

17.05.18 – Überall in den Großstädten unseres Landes steht aktuell die Frage im öffentlichen Raum: Wie kann man in Zeiten von städtischem Wachstum (Stichwort „Schwarmstädte“) einen Verkehrskollaps in den Städten verhindern und gleichzeitig die urbane Lebensqualität erhalten bzw. steigern? Denn im Jahr 2018 kann die Kommunalpolitik nicht mehr nach dem Prinzip „Weiter so wie bisher!“ reagieren. Die städtische Mobilität muss neu gedacht und neu organisiert werden.

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Antrag: Kleinspielfeld (Bolzplatz) am “Lauftreff-Süd”

19.04.2018 – Die Bezirksvertretung 9 bittet die Verwaltung, unabhängig von der Planung eines Bolzplatzes zwischen Bahnlinie und dem zukünftigen Albrecht-Dürer-Berufskolleg auf dem heutigen IDR-Grundstück, das sogenannte Kleinspielfeld am jetzigen Standort am „Lauftreff-Süd“ an der Paulsmühlenstraße zu erhalten und zu prüfen, ob die Öffnungszeiten des unter 1) genannten Kleinspielfelds nach Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch auf Sonn- und Feiertage ausgedehnt werden können. – Antwort der Verwaltung

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Nein zur Schließung der Filiale der Stadtsparkasse in Benrath

19.04.2018 – Die Bezirksvertretung 9 bittet den Herrn Oberbürgermeister, in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse Düsseldorf, darauf hinzuwirken, dass der durch den seitens der Stadtsparkasse angekündigte Abbau von Geldautomaten an mehreren Standorten im Bezirk 9 weiter verminderte Kundenservice in angemessener Form, zum Beispiel durch „Mobile Filialen“ ersetzt wird. – Antwort des Herrn Oberbürgermeisters

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