Soziales

Anfrage: Sachstand „Umsetzung Glücksspielstaatsvertrag“

21.09.18 – Wie ist der Sachstand im Hinblick auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags bezogen auf vorhandene Spielhallen im Stadtbezirk 9, konkret, ist die Überprüfung aller bestehenden Spielhallen abgeschlossen, liegt bereits eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Weiterbetrieb vorhandener Spielhallen an welchen Standorten vor, wenn nein, ist wann damit zu rechnen, ist mit der Erteilung zum Weiterbetrieb von Spielhallen an welchen Standorten zu rechnen, die die Mindestabstände von 350 m Luftlinie untereinander etc. nicht einhalten, wenn ja, mit welcher Begründung? – Antwort der Verwaltung, RP 13.10.18

Änderungsantrag interfraktionell zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 09/003 – Nördlich Paulsmühlenstraße -, Vorlage Nr. 61/85/2018

21.06.18 – Die Bezirksvertretung 9 bittet den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, die Beschlussfassung zur Vorlage 61/85/2018, Bebauungsplan-Entwurf Nr. 09/03 – Nördlich Paulsmühlenstraße – dahingehend abzuändern, dass entweder der Entwurf des Bebauungsplans, auf der Basis des Vorentwurfs, Vorlage 09/71/2015, der Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung war und in dem eine Bebauung mit nur ca. 320 Wohnungen vorgesehen war, umgesetzt wird; die Entscheidung zur Weiterführung des Verfahrens bis zur Erstellung des ganzheitlichen Verkehrskonzepts für den Stadtbezirk 9, wie es vom Ordnungs- und Verkehrsausschuss gemäß der Vorlage 66/32/2018 am 28.2.2018 beschlossen wurde, vertagt wird oder die Verwaltung beauftragt wird, mit dem geänderten Entwurf des Bebauungsplans erneut mit der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu beginnen.

Mehr Wohnungen + weniger Autos = mehr Lebensqualität in der Stadt

17.05.18 – Überall in den Großstädten unseres Landes steht aktuell die Frage im öffentlichen Raum: Wie kann man in Zeiten von städtischem Wachstum (Stichwort „Schwarmstädte“) einen Verkehrskollaps in den Städten verhindern und gleichzeitig die urbane Lebensqualität erhalten bzw. steigern? Denn im Jahr 2018 kann die Kommunalpolitik nicht mehr nach dem Prinzip „Weiter so wie bisher!“ reagieren. Die städtische Mobilität muss neu gedacht und neu organisiert werden.
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