Ergänzungsantrag zum Beschluss Übernahme des Anlagevermögens durch den Stadtentwässerungsbetrieb

13. Juli 2017

An Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktionen von FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13.07.2017 2017 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Beschlussdarstellung wird wie folgt ergänzt:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die dem städtischen Haushalt mit dem „Kaufpreis“ zufließende Liquidität ausschließlich für zeitgleich vermögensmehrende Investitionen mit absolutem Vorrang für Schulbau, die Sanierung und den Bau von Bädern bzw. für wirtschaftlich sinnvolle investive Maßnahmen der Rechtsperson Landeshauptstadt Düsseldorf zu verwenden.
Über die Verwendung der Mittel soll regelmäßig im HFA berichtet werden.

Sachdarstellung
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann                                       Markus Raub

Angela Hebeler                                                                           Norbert Czerwinski