Umsetzung des Düsseldorfer Aktionsplans LSBTIQ*

12. Dezember 2024 – Etatsitzung Rat

An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:

Antrag
Der Rat beschließt, 50.000,- Euro mit Sperrvermerk zur Umsetzung erster Maßnahmen des Düsseldorfer Aktionsplans LSBTIQ* in den Haushalt einzustellen. Der Sperrvermerk wird mit dem Beschluss des Aktionsplans und der Maßnahmenplanung aufgehoben.

Begründung
Die Erstellung eines Düsseldorfer Aktionsplan LSBTIQ* wurde am 18. Mai 2021 im Gleichstellungsausschuss beschlossen (Vorlage GLA/013/2021). Der Aktionsplan zielt darauf ab, eine verbindliche Grundlage zu schaffen, um die Vielfalt von Lebensentwürfen und geschlechtlichen Identitäten zu fördern, die Gleichstellung von LSBTIQ* zu stärken, ihre Anliegen intensiver zu berücksichtigen und bestehende Diskriminierung sowie Defizite abzubauen. Nach Ermittlung der Unterstützungs- und Beratungsbedarfe wird ein zielgerichteter Maßnahmenkatalog entwickelt.

Derzeit befindet sich der Aktionsplan im Ämterdurchlauf und soll der Politik im 1. Quartal 2025 vorgestellt werden. Um erste Maßnahmen des Aktionsplans nach Beschluss der Politik bereits in 2025 umsetzten zu können, werden 50.000,- in den Haushalt eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Tups                           Mirja Cordes                     Frank Schulz

ThemaProdukt/ MaßnahmeZeileKontoHaushaltsjahr Beträge in Euro Verbesserung (+) / Verschlechterung (-)
2025202620272028
Aktions-plan LSBTIQ*n. b.n. b.n. b.-50.000