Kommunalwahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Düsseldorf

Umwelt, Grün & Anpassung an den Klimawandel

Eine grüne, gesunde und lebenswerte Stadt ist Kernziel unserer Politik. Wir treten ein für konsequenten Umweltschutz, eine begrünte Stadt sowie umfassenden Artenschutz. Der Park um die Ecke, Straßenbäume, begrünte Dächer und Fassaden und der renaturierte Bach bedeuten Lebensqualität und Wohlbefinden im Alltag. Natürliche Erholungsgebiete zeichnen unsere grüne Stadt aus. Gleichzeitig ist eine begrünte Stadt aber nicht nur ein Wohlfühl-Thema, sondern entscheidend für die Gesundheit der Menschen und sollte deshalb strategisch angegangen werden. Von zentraler Bedeutung sind angesichts der durch den Klimawandel zunehmend heißeren und trockeneren Sommer Maßnahmen, die Düsseldorf kühler, grüner und lebenswerter machen. Wir müssen unsere Stadt an Klimaveränderungen anpassen.

Zum Umweltschutz gehören auch weniger Lärm und saubere Luft. Luftschadstoffe verursachen langfristige Gesundheitsschäden für die Anwohner*innen. Dass Lärm krank macht, ist ebenso nachgewiesen. Wir wollen diese unsichtbaren Risiken reduzieren. Schadstoffe sowie Lärm wollen wir durch eine moderne Verkehrspolitik, die sich auf Rad- und Fußverkehr sowie Bus und Bahn fokussiert, konsequent vermindern. Mobilität

Wir setzen uns für den Schutz der Tier- und Pflanzenarten ein. Dazu gehören für uns der Erhalt, die Aufwertung und der Ausbau des städtischen Grüns. Grüne Plätze und wilde (Blumen-)Wiesen sollen das Stadtbild prägen. Wir wollen noch mehr Bachläufe und Kleingewässer in einen naturnahen Zustand zurückversetzen und die bestehenden Naturschutzgebiete in Düsseldorf aufwerten.

Wir dürfen der Natur und künftigen Generationen keine Dauerlasten hinterlassen. Deshalb wollen wir, dass Düsseldorf Abfälle besser vermeidet und wiederverwertet. So wollen wir einen Kulturwandel hin zu einem nachhaltigen Konsum fördern.

GRÜN wirkt

Klimaanpassungskonzept: Wir haben erfolgreich für das Thema der Klimaanpassung sensibilisiert und das Klimaanpassungskonzept beschlossen. Es ist die Basis dafür, unsere Stadt für die klimatischen Veränderungen der nächsten Jahre zu wappnen.

Stadtbaumkonzept: Neben dem Schutz vorhandener Bäume haben wir mit dem Stadtbaumkonzept den Plan und das Geld für 1.000 neue Bäume in Düsseldorfs Straßen geschaffen.

Stadtplanung: Bei Planungsvorhaben haben wir den Erhalt von Frischluftschneisen, möglichst geringe Versiegelung, eine bessere Dachbegrünung und den Erhalt von Bäumen an vielen Stellen erfolgreich eingefordert.

Artenschutz: Von Nisthilfen für Vögel und Fledermäuse über die Reduzierung von Schadstoffeinträgen in Naturschutzgebieten bis zum Glyphosatverbot auf städtischen Grünflächen und Äckern haben wir GRÜNE zahlreiche kleinere und größere Maßnahmen angestoßen. Außerdem haben wir initiiert, dass Düsseldorf am Label „Stadtgrün naturnah“ teilnimmt und auf diesem Weg weitere Schritte in Richtung einer nachhaltigen Grünbewirtschaftung geht.

Lärmschutz: Mit neuen Möglichkeiten der Online-Beteiligung beim Lärmaktionsplan und mehr als fünf Millionen Euro für „Flüsterasphalt“, Schallschutzwände und Schallschutzfenster haben wir beim Lärmschutz wichtige Maßnahmen umgesetzt. Erste Schritte haben wir GRÜNE auch für Temporeduzierungen aus Lärmschutzgründen
geschafft.

Umwelt ins Zentrum: Wir haben uns für die Planung eines Umwelthauses im Stadtzentrum eingesetzt. „Umwelt ins Zentrum“ wird als Bildungs- und Informationszentrum Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes. Die Entwicklung von der Idee über die Standortsuche bis zur konkreten Planung mit den Umweltverbänden und -initiativen haben wir politisch und finanziell unterstützt. Die Zeit ist reif für ein Zentrum für Umweltschutz in der Mitte der Stadt und damit in der Mitte der Gesellschaft.

Tierschutz: Beim Katzenschutz sowie beim Gänse- und Taubenmanagement haben wir tierfreundlichere und nachhaltigere Wege eingeschlagen. Wir setzen beispielsweise auf gänseabweisende Bepflanzung, die Ansiedlung von Schwänen und die Kontrolle des Fütterungsverbots statt auf Abschuss oder unwirksame Versuche mit Drohnen.

Abfallwirtschaft: Mit der kostenlosen Biotonne und der standardmäßigen Ausstattung mit Blauen Tonnen haben wir zentrale Projekte für ein besseres Recycling umgesetzt.

Sauberes Wasser: Da Kunstrasen eine Quelle von Mikroplastik ist, haben wir umgesetzt, dass neue Kunstrasen mit Kork oder Sand statt Plastikgranulat verfüllt werden. Beim Grundwasserschutz haben wir Großprojekte, wie die PFT*-Sanierung beschlossen und umgesetzt. Ebenso haben wir die Reinigung bei z. B. PAK*-Verseuchung weiter vorangebracht.  (PFT = Perfluorierte Tenside, PAK = Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe)

GRÜNE Vision

Der Klimawandel geht mit erheblichen Folgen für unsere Stadt einher. Schon jetzt spüren wir seine Auswirkungen. Wir müssen die Stadt und besonders stark betroffene Quartiere für die Veränderungen rüsten.

Mit mehr Grün: Wir wollen zusätzliche Bäume und blühende Hecken, neue kleine Grünflächen als „Klima-Oasen“ und mehr Fassaden- und Dachbegrünung – verstärkte Förderung im Bestand und ambitioniertere Vorgaben im Neubau. Die Bewässerung und Pflege des Baumbestands wollen wir an die gestiegenen Anforderungen anpassen.

Mit mehr Wasser: Wir wollen neue Wasserflächen und Wasserzerstäuber anlegen, die zur Verdunstungskühlung beitragen. Auch weitere öffentliche Trinkbrunnen wollen wir in Kooperation mit den Stadtwerken ermöglichen.

Mit weniger Asphalt: Wir wollen versiegelte Flächen und Plätze aufbrechen und zusätzliche Versiegelung stoppen, indem Neuversiegelungen durch Entsiegelungen an anderen Orten mindestens ausgeglichen werden. Öffentliche Plätze müssen ausreichend Schatten bieten, am besten durch natürliches Grün. Wo keine Baumpflanzungen möglich sind, können mit einheimischen Pflanzen berankte Pergolen relativ schnell grüne Räume schaffen, die kahle Plätze auch ästhetisch aufwerten.

Mit der „Schwammstadt“: Wir wollen, dass Regenwasser möglichst lokal aufgenommen und (zwischen-)gespeichert werden kann, u. a. durch multifunktionale Flächen wie
Wasserplätze oder Grünflächen, die bei Starkregen Wasser stauen können, damit es nicht zu Überflutungen kommt.

Mit frischer Luft: Wir wollen die Funktionen der Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete für Düsseldorf schützen und stärken. Die Klimaanalyse wollen wir aktualisieren und bei allen Baumaßnahmen berücksichtigen.

Mit hellen Baumaterialien: Wir wollen helle, lichtreflektierende Materialien zur Temperatursenkung einsetzen. Hier braucht es Beratung vor dem Bau. Wir wollen bei städtischen Neubauten mit einem guten Beispiel vorangehen.

Wir wollen, dass Stadtgrün in jedem Viertel erlebbar ist: Vom historischen Park über den Stadtwald bis zu begrünten Dächern, Wänden und Verkehrsinseln. Unsere Ansätze dafür sind unter anderem die Öffnung und Begrünung von Hinterhöfen, Wildwiesen, Fassaden- und Dachbegrünung, die Begrünung von Baumscheiben durch Patenschaften. Die planerische Basis dafür, den Grünordnungsplan, wollen wir in den Stadtbezirken und Quartieren konkretisieren und umsetzen.Dabei ist für uns die Schaffung und Berücksichtigung von Grünverbindungen bei der Bauleitplanung als Biotopverbund sehr wichtig. Unser Ziel ist ein verbindlicher Grünzuwachs in allen Stadtteilen.

Der Klimawandel wird – so ist angesichts der zunehmenden Wetterextreme zu vermuten – auch die Hochwassergefahren für unsere Stadt verschärfen. Deshalb sprechen wir uns für die Schaffung von zusätzlichen Retentionsräumen aus. Dazu gehört in Düsseldorf auch die Rückverlegung des Himmelgeister Rheindeichs. Dort kann außerdem auf bisher landwirtschaftlich genutzter Fläche artenreiche Auenlandschaft geschaffen werden mit hohem Erholungswert für die Bürger*innen. Ebenso wäre der Schutz der gefährdeten Wildbienenarten, die im alten Deich siedeln, möglich.

Der Landschaftsraum Rhein mit seinen Deichen, mit Wiesen und Bäumen ist zudem ein wichtiger Faktor für den lokalen Klimaschutz. Ca. 10.000 Bäume stehen aktuell auf den Deichen, die – wenn sie ihr Lebensalter erreicht haben – nicht mehr nachgepflanzt werden sollen, Deshalb setzen wir uns für eine Anpassung des Konzeptes zum Hochwasserschutz auf Landesebene ein, die eine Vereinbarkeit von Bäumen und Deichschutz möglich machen soll.

Beim Ausbau städtischen Grüns und der Nutzung von Freiflächen wollen wir die Anwohner*innen beteiligen und insbesondere die Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen.

Für saubere Luft wollen wir den Luftreinhalteplan weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Neben der nötigen Verkehrswende (Hier Hinweis auf Kapitel Mobilität) bearbeiten wir auch alle anderen Schadstoffquellen u. a. durch den weiteren Ausbau der Landstromversorgung für anliegende Schiffe. Für die Information der Bürger*innen wollen wir die Messung der Luftqualität ausbauen und transparenter über die aktuellen Werte informieren. Wir regen die Einführung eines autofreien Sonntags im Monat an, der die Vorteile einer autoarmen Stadt für Menschen, Luft, Umwelt und Gewerbe erlebbar macht.

Auch beim Lärmschutz liegen die entscheidenden Hebel in der Verkehrswende: Geschwindigkeitsreduzierungen sind die günstigsten und effektivsten Maßnahmen. Wir wollen perspektivisch Tempo 30 stadtweit zur Regel machen. Tempo 50 muss die Ausnahme werden. Bei Erneuerungen von Fahrbahnbelägen soll konsequent Flüsterasphalt verwendet werden. (Hier Hinweis auf Kapitel Mobilität)

Beim Lärmschutz entlang der Güterverkehrsstrecken der Bahn fordern wir mit und für die betroffenen Bürger*innen endlich spürbare Verbesserungen durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn.

Zum Schutz der Nacht wollen wir einen „Plan Lumière“ (Lichtplan) aufstellen, der die Reduzierung und Anpassung der Stadtbeleuchtung zum Schutz von Tieren und Menschen beinhaltet. Dazu gehören insbesondere eine insektenfreundliche Beleuchtung mit warmweißen und Amber LED als Leuchtmittel , deren Lichtfarben als weniger störend wahrgenommen werden, innovativen technischen Lösungen wie dimmbare Leuchtmittel , unbeleuchtete Natur-Rückzugszonen an Siedlungsrändern und in bestimmten Parkgebieten sowie Kern-Nachtstunden für ausgewiesene Insektenschutzareale. Mit nach oben abgeschirmten Leuchten soll die Lichtverschmutzung im Allgemeinen bekämpft werden.

Für die Artenvielfalt wollen wir Düsseldorfs viele grüne Inseln stärken: vom „Straßenbegleitgrün“ bis zum Naturschutzgebiet. Wir GRÜNE wollen eine Biodiversitätsstrategie für das Düsseldorfer Stadtgebiet und eine Stärkung des Biotopverbundsystems in der Stadt. Dabei wollen wir den Artenschutz schon in der Stadtplanung verankern, die Artenschutzstandards bei der Grünflächenpflege ausbauen und die Naturschutzgebiete auf Düsseldorfer Stadtgebiet und deren angrenzende Kulisse stärken.

Im gesamten Stadtgebiet wollen wir konkrete Maßnahmen umsetzen: Noch mehr wilde Blühwiesen, weniger Schotter- und gepflasterte Vorgärten tolerieren, begrünte Dächer der Haltestellenhäuschen, Vogelschutzglas bei neuen Gebäuden wie bei Haltestellen.

Der Baumerhalt hat für uns GRÜNE eine hohe Priorität. Wir wollen, dass bei Bauprojekten kreativer geplant wird, um alte Bäume zu integrieren. Die Baumpflege und -kontrolle in Parks und auf Straßen wollen wir weiter verbessern, um weniger Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheit fällen zu müssen. Nachpflanzungen sollen möglichst kurzfristig und in unmittelbarer Nähe erfolgen. Für Fällungen auf privaten Flächen wollen wir die Baumschutzsatzung überarbeiten und besser kontrollieren. Die Ausgleichszahlungen sollen in einen neuen Umweltschutzfond einfließen.

Fonds für Umweltschutz: Wir wollen, dass ein städtischer Fonds zur Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen eingerichtet wird. In den Fonds sollen Mittel in Höhe aller  Bußgelder aus Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt sowie aller Ausgleichszahlungen im Rahmen der Baumschutzsatzung oder vergleichbarer Regelungen fließen.

Urban Gardening verbindet Umwelt- und Artenschutz mit gelebter Nachbarschaft. Wir wollen Kleingärten, Mieter*innengärten und Gemeinschaftsnutzgärten weiter unterstützen. Neben ungenutzten Flächen und Brachen wollen wir auch Dächer identifizieren, die für Gartennutzungen geeignet sind. Unter dem Titel „Essbare Stadt“ wollen wir Nutzpflanzen als Grün in die Stadt bringen: Obstbäume, Nussbäume, Beerensträucher und anderes mehr – beispielsweise auf Spielplätzen und als Hochbeete.

Die ökologische Bildung und die Bildung für nachhaltige Entwicklung wollen wir ausbauen – für Kinder und auch für Erwachsene. Neben der Waldschule und dem Aquazoo geht es uns dabei auch um Naturerfahrungsräume, die Gestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen und pädagogische Angebote in und für Schulen. Zur Förderung von Abfalltrennung und -vermeidung sowie zum Energieeinsparen wollen wir die Arbeit in Kindergärten und Schulen intensivieren. Auf die Volkshochschule und andere Weiterbildungsträger wollen wir zugehen, um dort für Bildungsangebote zur Förderung nachhaltiger Entwicklung zu werben. Nachhaltige Entwicklung soll auch Thema im Rahmen der städtischen Aus- und Weiterbildung werden (AZUBIS und städtische Mitarbeiter*innen). Wir wollen eine ökologische Beratung für Bürger*innen und Bürger schaffen, damit alle Potenziale zum Gelingen einer ökologischen Wende ausgeschöpft werden.

In der Abfallwirtschaft setzen wir GRÜNE zuvörderst auf Abfallvermeidung. Wir wollen Projekte zur Wiederverwertung, wie Gebrauchtkaufhäuser, Fairkaufhäuser,  Bücherschränke, neue Initiativen und Tauschbörsen sowie Reparaturtreffen flächendeckend unterstützen. Einwegprodukte wollen wir reduzieren und ersetzen,  beispielsweise durch Vorgaben bei städtischen Veranstaltungen und durch Alternativen und Anreize wie bei „To-Go“ Bechern. Wir setzen uns für eine kommunale Verpackungsabgabe auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und -besteck ein, um die Vermüllung von öffentlichen Flächen und Grünanlagen zu vermindern.

Der verbleibende Restmüll ist in Düsseldorf immer noch voller wiederverwertbarer Materialien. Deshalb wollen wir die gelbe Tonne zur Wertstofftonne machen, in der nicht nur Verpackungen, sondern alle Wertstoffe gesammelt werden und somit dem Recycling zugeführt werden können. Das spart Primärrohstoffe und macht Mülltrennung darüber hinaus für Verbraucher*innen einfacher. Für organische Abfälle wollen wir die inzwischen kostenlose Biotonne noch weiter verbreiten und so den Anteil des organischen Mülls im Restmüll reduzieren. Dabei muss die Stadtverwaltung endlich Vorbild werden und an allen Standorten ihren Abfall vollständig trennen.

Bei einem möglichen Ersatz der alten Müllverbrennungsanlage ist eine Kapazitätserweiterung nicht akzeptabel. Es muss eine effizientere Anlage nach modernstem technischen Umweltstandard mit Vorsortierung geplant werden. Für die Zukunft setzen wir uns für einen stärkeren städtischen Einfluss bei der Awista (Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung) ein und streben dafür eine höhere Beteiligung an.

Land- und Forstwirtschaft: Unser Ziel ist, die Agrarwende gemeinsam mit den Kreisen und Städten der Region auch in und für Düsseldorf zu schaffen. Wir wollen untersuchen – analog zur Studie der Stadt Hamburg – aus welchem Umkreis Düsseldorf regional mit biologischen Lebensmitteln versorgt werden könnte. Wir Grüne treten dafür an, dass städtische Flächen ohne Pestizide bewirtschaftet werden. Bei Verpachtungen städtischer Flächen sollen Betriebe bevorzugt werden, die Bio-Bewirtschaftung garantieren, so dass der Eintrag von konventioneller Gülle, mit den negativen Folgen für das Grundwasser und der Artenvielfalt, auf unseren Äckern und Wiesen nicht mehr möglich sein wird. Wir unterstützen Landwirt*innen, die auf Bio-Anbau umsteigen möchten und wollen in Kooperation mit landwirtschaftlichen Betrieben in der Region beraten, wie deren Absatz in der Region verbessert werden kann, z. B. durch lokale Markthallen für nachhaltige Produkte oder durch einen Vermarktungsverbund mit Handelsverbänden.

Die ökologische Forstwirtschaft für einen zukunftsfähigen, naturnahen Wald in Düsseldorf werden wir weiter unterstützen. Im Stadtwald wollen wir naturnahe Begräbnisse in einem „Ruhewald“ ermöglichen.

Die Düsseldorfer Gewässer wollen wir in einen besseren ökologischen Zustand versetzen, Schadstoffbelastung bekämpfen und weitere Renaturierungen von Gewässern bzw. die Offenlegung von Fließgewässern umsetzen. Wir wollen mehr Gewässer in einen guten ökologischen Zustand überführen und für das naturnahe Baden öffnen.

In der Wasserversorgung und Stadtentwässerung stellen wir uns weiter gegen eine Privatisierung. Wegen der Zunahme resistenter Keime, Mikroplastik und Mikroschadstoffen wollen wir die Düsseldorfer Kläranlagen durch eine vierte Filterstufe weiterentwickeln, um Verunreinigungen besser herausfiltern zu können.

Den Ansatz, „Cradle-to-Cradle“, zu bauen wollen wir in Düsseldorf etablieren. Dabei werden Baumaterialien so ausgewählt, dass sie später möglichst komplett wiederverwendet werden können. Außerdem werden nur erneuerbare Energien sowie ökologisch und gesundheitlich unbedenkliche Materialien verwendet. Beim Neubau des Technischen Rathauses wollen wir das Prinzip erstmals anwenden.

Städtische Beschaffung: Wir setzen uns für die konsequente Einhaltung nachhaltiger, ökologischer und sozialer Standards bei Beschaffungen der Stadtverwaltung und der städtischen Töchter ein. Die Stadt kann und muss hier Vorreiterin sein. Konkret soll verstärkt ein Augenmerk auf Produkte aus Recyclingmaterial gelegt werden.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

Klimaanpassung SDGs

2 Kein Hunger, 6 Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen, 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden, 12 Nachhaltige/r Konsum und Produktion, 15 Leben an Land

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