FAQ zu Umweltspuren

28. August 2019

Worum geht es eigentlich?

Das eigentliche Thema ist: Saubere Luft. Die Luftqualität in der Innenstadt ist seit Jahren viel zu schlecht. Die Belastung der Anwohner*innen und Passant*innen durch Feinstaub ist zwar zurückgegangen, die Stickoxid-Werte (NOx) sind insbesondere in der Corneliusstraße aber weiterhin viel zu hoch. Die gesetzlichen Grenzwerte – die entgegen der Behauptungen von rechenschwachen Lungenärzten aus Sicht des Gesundheitsschutzes eher zu hoch als zu niedrig sind – werden dauerhaft deutlich überschritten.

Grund dafür ist, dass zu viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der Innenstadt unterwegs sind. Grund ist aber auch der massenhafte Betrug durch die Automobilindustrie, die bei den Abgaswerten ihrer Neuwagen getrickst und betrogen hat. Ehrliche Messverfahren und Nachrüstungen mit add-blue-Technologie würden Abhilfe schaffen, die Automobilindustrie – gestützt von der Bundesregierung – weigert sich aber konsequenter aktiv zu werden.

Was sind NOx?

Stickoxide (NOx) verursachen die Augenreizungen und Atemwegsprobleme. Der Anstieg von chronischen Lungenerkrankungen bei Anwohner*innen besonders belasteter Straßen ist empirisch feststellbar. In der Umwelt vorkommende Stickstoffdioxid-Konzentrationen sind vor allem für Asthmatiker ein Problem, da sich eine Bronchienverengung einstellen kann, die zum Beispiel durch die Wirkungen von Allergenen noch verstärkt werden kann. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht davon aus, dass die durchschnittliche Lebenserwartung eines Menschen in Europa durch die Belastungen mit Luftschadstoffen insgesamt um rund 9 Monate reduziert ist.

Außerdem sind Stickoxide zusammen mit bodennahem Ozon klimarelevant und konnterkarieren die notwendigen und praktizierten Anstrengungen zum Klimaschutz bzw. zur Klimaanpassung.

Der Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm/m³ wird in Düsseldorf nach wie vor an drei der verkehrsnahen Messstationen in der Innenstadt (Dorotheenstraße, Corneliusstraße und Ludenberger Straße) deutlich überschritten. Der Luftreinhalteplan weist für Düsseldorf nach, dass der motorisierte Individualverkehr der zentrale Faktor für die Stickoxid-Emissionen in der Stadt ist.

Warum drohen Fahrverbote?

Das Land NRW und die Stadt Düsseldorf sind verpflichtet, die zu hohe Belastung durch NOx in der Innenstadt zu reduzieren, damit die Grenzwerte schnell(!) eingehalten werden. Oder schlicht: Wir müssen für saubere, gesunde Luft sorgen.

Die Maßnahmen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben das nicht erreicht (auch aufgrund des Betrugs durch die Autoindustrie). Als letztes Mittel drohen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge auf einzelnen Straßen oder in der gesamten Innenstadt. In Darmstadt, Hamburg Stuttgart haben Gerichte solche Fahrverbote bereits angeordnet. In Düsseldorf entscheidet das Gericht im Herbst.

Warum soll die dritte Umweltspur kommen?

Die Umweltspuren sind eine Möglichkeit, die Luftbelastung kurzfristig soweit zu reduzieren, dass Fahrverbote deutlich unwahrscheinlicher werden. Sie sind eine wirksame Maßnahme mit noch relativ gut verkraftbaren Auswirkungen. Ähnlich wirkungsvolle Maßnahmen wie eben Fahrverbote oder eine City Maut hätten deutlich stärkere Auswirkungen.

Gleichzeitig beschleunigen die Umweltspuren den ÖPNV auf diesen Strecken und schaffen zusätzliche Angebote für Fahrradfahrer*innen.

Wäre es nicht besser, erst den ÖPNV auszubauen?

Ja, der Ausbau von ÖPNV und Radverkehr muss weiter gehen und auch schneller werden. Es geht auch nicht um Umweltspur oder  ÖPNV-Ausbau sondern um beides:
Kurzfristig ist die Umweltspur der wichtigste Beitrag, um Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf zu verhindern. Mittel- und langfristig müssen wir den Ausbau des ÖPNV und der Radwege beschleunigen. Dazu haben wir bereits Beschlüsse gefasst und Pläne in Arbeit. Wir bekräftigen und verstärken das auch nochmal mit einem Ergänzungsantrag.

Wer darf alles auf die Umweltspur?

Linienbusse, Radfahrer*innen, Elektroautos und -roller und Fahrgemeinschaften (PKW mit mindestens drei Insassen)

Ist es für Radfahrer*innen nicht gefährlich?

Ja, die Umweltspur ist ein Kompromiss. Eigene Wege wären für die Radler*innen natürlich besser und komfortabler. Aber erste Befragungen zeigen, dass die Radfahrer*innen z. B. auf der Umweltspur Prinz-Georg-Straße die Umweltspur sehr positiv bewerten. Umweltspuren sind definitiv eine Verbesserung im Vergleich zum vorherigen Zustand.

Die FDP lehnt Umweltspuren aber ab?

Die FDP selbst hatte Umweltspuren als eine Lösung für bessere Luftqualität und gegen Fahrverbote im August 2018 vorgeschlagen (Protokoll 03.8.2018, ab S. 6 unten). Die Ampelfraktionen haben gemeinsam im Januar 2019 die Planung der langen Umweltspur vom Werstener Kreuz in die Innenstadt beschlossen (Protokoll 09.01.2019). Dass die FDP sich jetzt grundsätzlich gegen die Umweltspur stellt, ist daher sehr überraschend und auch frustrierend. Die von ihr genannten Alternativen sind entweder zu langsam, um Fahrverbote zu verhindern (z. B. Bau der U81), oder sogar schädlich (z. B. zusätzliche Parkplätze in der Innenstadt).

Wie geht es weiter?

Wir haben nach dem überraschenden „Nein“, über das uns die FDP am 26.08.2019 per Pressemitteilung informiert hat, versucht, einen Kompromiss in der „Ampel“ aus SPD, GRÜNEN und FDP zu finden. Das war mit der FDP nicht möglich.
Die Kommunalpolitik muss aber ihrer Verantwortung für bessere Luft und für eine Verkehrspolitik, die nicht von Gerichten gemacht wird, gerecht werden. Daher haben wir heute gegen die Stimmen der FDP über die Umweltspur und unseren Ergänzungsantrag abgestimmt und beides durch die Zustimmung des Vertreters der LINKEN beschlossen.

Die Stadtverwaltung und die Rheinbahn werden jetzt die Umweltspur einrichten und die Aufträge zum ÖPNV-Ausbau angehen.

Ist die „Ampel“ geplatzt?

Wir sind uns in einem zentralen Thema nicht einig. Wir sind uns aber einig, dass wir weiter gemeinsame Lösungen und Wege suchen. Daher ist die Ampel bei der Umweltspur uneins aber nicht grundsätzlich am Ende.

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