Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz am 25.11.2021
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und
abstimmen zu lassen:
- Wie viele Förderanträge wurden bislang von Gewerbetreibenden und
Privatpersonen gestellt, wie viele wurden mit welcher durchschnittlichen
Förderhöhe bewilligt und ausgezahlt bzw. aufgrund der Ausschöpfung des
Förderbudgets vorläufig zurückgestellt? - Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Lastenräder über das
Förderprogramm als Alternative zum Kraftfahrzeug erworben wurden, wo
und in welchem Umfang diese Fahrräder im Stadtgebiet zum Einsatz
kommen? - Wie bewertet die Verwaltung das Förderprogramm bezüglich der
Düsseldorfer Klimaziele und – mit Blick auf die kommenden Förderjahre –
bezüglich ggf. erforderlicher Anpassungen der Förderkriterien?
Begründung:
Lastenräder ermöglichen eine schadstoffarme, lärmreduzierte und
flächensparende Mobilität im Stadtgebiet. Sie werden bereits erfolgreich von
Transport- und Logistikunternehmen eingesetzt. Gerade im innerstädtischen
Bereich bieten Lastenräder eine gute Alternative zum Kraftfahrzeug, denn mit
ihnen können schwerere Lasten oder auch der wöchentliche Großeinkauf
befördert oder das Kind zur Kita gefahren werden.
Das Potenzial von Lastenrädern für die erforderliche Mobilitätswende ist groß, die
Absatzzahlen wegen des hohen Anschaffungspreises jedoch noch vergleichsweise
niedrig. Daher hatte die Verwaltung ein Förderprogramm für die Anschaffung
von Lastenrädern erarbeitet, wonach sowohl Düsseldorfer Gewerbetreibenden als
auch Privatpersonen ein Zuschuss von bis zu 2.500 Euro zur Beschaffung von
Lastenpedelecs und Lastenrädern gewährt wird.
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben durch ihren Ratsantrag zum Haushalt
2021 ermöglicht, dass jedes Jahr eine Million Euro für die Bezuschussung von
Lastenfahrrädern im Klima-Etat zur Verfügung steht. Aufgrund der hohen
Nachfrage hatte der Rat im Juni auf Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Keller
den Förderbeitrag für 2021 verdoppelt. Zwischenzeitlich musste die Förderung
von Lastenrädern leider ausgesetzt werden, da das Budget für das laufende Jahr
ausgeschöpft ist. Wir möchten daher wissen, welche verwaltungsseitigen
Planungen zu diesem Förderprogramm bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schröder und Lukas Mielczarek