Verwaltungsgericht zur Sondersitzung des Stadtrates – GRÜNE: Entscheidung nachvollziehbar, Sitzung aber inhaltlich überflüssig (20.01.2016)

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, dass OB Geisel eine Sondersitzung des Rates einberufen muss erklären Angela Hebeler und Norbert Czerwinski, Sprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Entscheidung ist juristisch nachvollziehbar. Das Gericht hat für eine Klarstellung der formalen Rechte zwischen Ratsfraktionen und Oberbürgermeister*innen gesorgt. Das begrüßen wir. Dieses Recht gilt, obwohl es von der Fraktion Tierschutz / Freie Wähler in diesem Fall ausschließlich für Schlagzeilen und Profilierung genutzt wurde.“

Inhaltlich sind Politik und Verwaltung der Sache bereits gerecht geworden. Czerwinski: „Die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung und die Diskussionen im Umweltausschuss und im Ordnungs- und Verkehrsausschuss haben eine Diskussion im Stadtrat überflüssig gemacht. Beide Ausschüsse haben über die Vorlage auch abgestimmt und mit deutlicher Mehrheit die Genehmigung durch die Stadt gestützt. Daher ist die Sondersitzung rechtlich korrekt, aber inhaltlich überflüssig.“

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