24.08.2022 – Pressemitteilung
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf
Die Stadtverwaltung hat heute (Mittwoch) Beschlüsse für städtische Vorkaufsrechte für die Grundstücke der ehemaligen Glashütte in Gerresheim und des Nirosta-Werks in Benrath auf den Weg gebracht. Mit den Vorkaufsrechten kann die Stadt bei Grundstücksverkäufen intervenieren und sie zum Verkehrswert selbst erwerben.
Die Düsseldorfer GRÜNEN hatten in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Maßnahmen gegen die Grundstücksspekulation der Adler Gruppe in Düsseldorf angemahnt. Unter anderem aus dem so angestoßenen Austausch mit anderen betroffenen Kommunen ist nun der Schritt der Vorkaufsrechte entstanden.
Frank Schulz, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Mit den Vorkaufsrechten bekommen wir ein mögliches Instrument, um die Spirale der Spekulation zu durchbrechen. Zusätzlich haben wir bereits die Vorbereitung von sogenannten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen angeschoben, über die die Stadt ebenfalls Zugriff auf die Grundstücke erlangen kann.“
Harald Schwenk, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Unser Ziel ist klar. Wir müssen bei der Glashütte, bei Nirosta und bei allen anderen Adler-Projekten endlich vom Spekulieren zum Bauen kommen. Dafür ist die Bewertung der Grundstückskosten zentral. Adler und auch allen potenziellen Käufer*innen muss klar sein, dass nur realistische Werte die Umsetzung der Projekte ermöglichen. Die nun auf den Weg gebrachten Vorkaufsrechte machen das mit der Orientierung am Verkehrswert deutlich. Sollten Adler oder andere weiter überhöhte spekulative Werte handeln, werden wir mit allen verfügbaren Instrumenten eingreifen.“
Hintergrundinformationen
- Vorlage Glasmacherviertel – Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht
- Vorlage Südlich Hildener Straße – Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht
- Ratsantrag zu Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen
- Präsentation zum Austausch mit anderen Kommunen