Weitere Soziale Erhaltungssatzungen für Düsseldorf

Ergänzungsantrag zur Vorlage RAT/253/2025

An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung die Untersuchungsräume 11 und 16 (siehe Vorlage APS/091/2024/1) schnellstmöglich zu bearbeiten und sofern die Ergebnisse weitere Soziale Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB begründen können, diese zu erarbeiten und zur nächsten Sitzung des Stadtrats am 11. Dezember 2025 zum Satzungsbeschluss vorzulegen.

Vorab sollen die zuständigen Gremien nach der Sommerpause einen Zwischenbericht zur ersten soziale Erhaltungssatzung erhalten.

Begründung
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen


Mirja Cordes             Dr. Frank Schulz