Kommunalwahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Düsseldorf

Wirtschaftspolitik

Grüne Wirtschaftspolitik hat Nachhaltigkeit im Blick: ökonomisch, ökologisch und sozial. 
Auch jetzt infolge der Corona-Krise gilt: Düsseldorf hat einen vielseitigen Branchenmix, ist gleichzeitig Heimat zahlreicher etablierter Unternehmen sowie junger Start-Ups. Zahlreiche Investitionen und Ansiedlungen globaler Firmen zeigen die starke Internationalität und Offenheit unserer Stadt. Mit den Hoch- und Fachhochschulen ist Düsseldorf zudem ein wichtiger Standort für Wissenschaft und Innovation, was gerade für die Cluster Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK) und Biotechnologie elementar ist. Auch die Messe, der Handel, die Gastronomie und nicht zuletzt die Kultur- und Kreativwirtschaft prägen unsere Stadt – sowohl die Wirtschaft als auch das gesellschaftliche und kulturelle Leben. Aber auch Industrie und produzierendes Gewerbe bleiben ebenso elementar wichtig für Düsseldorf und seine Zukunft. Einige Branchen leiden zurzeit sehr unter der allgemeinen Konjunkturschwäche und ausbleibenden Einnahmen. Das hat auch Auswirkungen auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer: diese sind die wichtigste Säule im städtischen Haushalt, aktuell aber nahezu vollständig eingebrochen. Das stellt die Stadt vor große Herausforderungen.
Wir GRÜNE stehen für verlässliche Rahmenbedingungen und wollen Düsseldorf als Wirtschaftsstandort in allen Dimensionen – ökonomisch, ökologisch, sozial – krisen- und zukunftsfest machen. Das war schon vor der Krise richtig und gilt heute umso mehr. (siehe “Aus der Pandemie lernen: Für ein krisenfestes und solidarisches Düsseldorf”) In den vergangenen Jahren haben wir schon viel erreicht:

GRÜN wirkt

Innovativ: Start-Ups erfahren deutlich bessere Unterstützung, Beratung und Vernetzung durch die Stadt. Zahlreiche und unterschiedliche Co-Working Flächen sind entstanden und bieten eine kreative und wertvolle Umgebung.

Neu: Düsseldorf ist weiterhin attraktiv für Unternehmen aus dem In- und Ausland. Dynamisch wachsende Unternehmen wie Wacom, Stepstone oder Trivago konnten an neuen Standorten in der Stadt gehalten werden. Neue und innovative Entwicklungen wie der „EUREF-Campus“ am Flughafen Fernbahnhof konnten ermöglicht werden. Mit der Ko-Finanzierung des „digihub“ haben wir eine neue Vernetzung von Mittelstand, Start-Ups, Konzernen, Wissenschaft und Investor*innen ermöglicht.

Stabil: Mit dem Konzept der Industrie-Kernzonen haben wir den produzierenden Unternehmen einen verlässlichen Rahmen gegeben. Wir schützen Flächen für Industrie und Gewerbe, besonders gegen ausufernde Büroneubauten oder ungesteuerten großflächigen Einzelhandel. Und auch in finanziell schwierigeren Jahren haben wir die Gewerbesteuer und die Grundsteuern stabil gehalten.

Kreativ: Die in Düsseldorf wichtige Modebranche haben wir weiter unterstützt und mit Fair Fashion & Nachhaltigkeit neue Themen gesetzt. Mit dem Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft haben wir eine Anlaufstelle für kreative Köpfe geschaffen. Die Bedeutung von Kreativräumen ist endlich auch in der Stadtplanung etabliert, ebenso das Ziel, Räume wo immer möglich, zu sichern und auszubauen.

GRÜNE Vision

Wir GRÜNE wollen die Wirtschaftsförderung noch stärker an der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit ausrichten. Wir schaffen stabile Rahmenbedingungen und die Basis für eine zukunftsfeste Entwicklung der Düsseldorfer Wirtschaft.

Klimaschutz ist Pflicht und Chance: Damit Düsseldorf 2035 klimaneutral ist, müssen auch Industrie, Gewerbe und Handel Verantwortung übernehmen und große Beiträge leisten. Gleichzeitig sind die für den Klimaschutz nötigen Energie-, Wärme- und Verkehrswende große Markt-Chancen für die innovative Düsseldorfer Wirtschaft. Wir wollen ein Bündnis aus Stadt und Wirtschaft für das klimaneutrale Düsseldorf 2035. Energieeffizienz, Ökostrom-Ausbau, Wärme- und Kältenetze und viele Themen mehr müssen wir gemeinsam angehen. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei auf gemeinsamen Projekten für zukunftsfähige Mobilität und City-Logistik in Düsseldorf und der Region liegen.

Die Digitale Transformation bedeutet mehr als Breitband-Ausbau oder freies W-LAN. Sie bedeutet für viele Wirtschaftsbranchen grundsätzliche Umbrüche, die Herausforderungen und Chancen gleichzeitig sind. Gerade die in Düsseldorf starken Branchen der Telekomunikation, der Banken und Versicherungen stehen dabei im Fokus. Gemeinsam müssen Stadt und Wirtschaft die Digitalisierung gestalten, Rahmenbedingungen setzen und Innovationen ermöglichen. Auch die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen wird dabei eine wichtige Aufgabe für die städtische Wirtschaftsförderung.

Auch bei der Digitalen Transformation steht für uns GRÜNE der Mensch im Mittelpunkt. Daten- und Verbraucherschutz sind daher nicht lästig, sondern spielen eine wichtige Rolle für das Gelingen und die Akzeptanz von Veränderungen. Digitale Transformation

Die Kultur- und Kreativwirtschaft wollen wir noch besser unterstützen. Das von uns initiierte Kompetenzzentrum „KomKuK“ (Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft) werden wir weiterentwickeln und stärken, besonders für eine bessere Ermöglichung und Vermittlung von Räumen für Künstler*innen und Kreative. Dafür muss die Lotsenfunktion der KomKuK innerhalb der Stadtverwaltung besser unterstützt werden. Zusätzlich braucht es ein Budget für kleine und unkomplizierte aber wirksame Zuschüsse für Projekte in der Kultur- und Kreativwirtschaft.

„Düsseldorf nach Acht“: Wir GRÜNE wollen die Düsseldorfer Nachtkultur und Nachtökonomie noch stärker in den Fokus nehmen und das interdisziplinär: wirtschaftlich, kulturell, ordnungspolitisch und stadtplanerisch. Als Basis muss die bereits beschlossene Analyse dringend kommen. Für die Koordination ist ein*e „Nachtbürgermeister*in“ eine gute Option.

Die Unterstützung von Start-Ups und Gründer*innen wollen wir weiterentwickeln. Für die Wachstumsschritte gehört dazu insbesondere die Hilfe bei der Suche nach passenden Räumen und nach Fachkräften. Die Stadt muss auch die vielfältigen Co-Working Spaces noch besser wahrnehmen und die jeweiligen Stärken nutzen und unterstützen.

Der Einzelhandel ist aufgrund des weiter zunehmenden Onlinehandels immer noch inmitten großer Veränderungen. Wir wollen den Einzelhandel und das (Schaufenster-)Gewerbe in diesem Prozess bestmöglich unterstützen. Neben innovativen Verknüpfungen von lokalem Handel mit den eigenen online Angeboten gehören dazu insbesondere attraktive Einkaufsstraßen mit hoher Aufenthaltsqualität, damit mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen – sowohl in der Innenstadt als auch in den Stadtteilzentren. Bestehende und neue Standortgemeinschaften in den Stadtteilen und Quartieren fördern wir.

Die Verknüpfung mit den Hoch- und Fachhochschulen wollen wir weiter ausbauen. Dazu wollen wir mit den Vorständen und Studierenden Vertretungen (ASTA) beraten, wie eine regelmäßige Vernetzung mit der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik am besten möglich wäre, um gemeinsame Projekte zu koordinieren. Der Kern wären zunächst die Düsseldorfer Hoch- und Fachhochschulen, perspektivisch streben wir regionale Kooperationen an. Auch die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen privaten Hochschulen sollte verbessert werden.

Flächen für Industrie und Handwerk werden wir Grüne weiter sichern und das Konzept der Kernzonen stärken (hier Verweis auf das Kapitel Stadtentwicklung). Auch bei der Entwicklung innerstädtischer Innen- und Hinterhöfe streben wir eine urbane Nutzungsmischung aus Wohnen und Arbeiten an.

Qualifizierte Fachkräfte sind für die Zukunft unserer Stadt elementar wichtig – von der Pflege bis zur IT, von der städtischen Verwaltung bis zur Kita. Gemeinsam mit den Kammern, Verbänden und Gewerkschaften wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen in Düsseldorf schaffen. Indem wir die Koordination mit dem Jobcenter, den Kammern und den städtischen Ämtern weiter verbessern, ermöglichen wir mehr qualifizierten Migrant*innen einen möglichst unkomplizierten Einstieg in den Arbeitsmarkt und die Gründung.

Zur erfolgreichen Fachkräftegewinnung gehören auch viele weiche Standortfaktoren wie Wohnen, moderne Mobilität, gute Schulen und Kitas sowie ein attraktives Lebensumfeld (u. a. „Düsseldorf nach Acht“).

Wir wollen Unternehmen der solidarischen Ökonomie besonders unterstützen. Sie spielen eine wichtige Rolle in Bezug auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und verbinden die Dimensionen der Nachhaltigkeit unmittelbar. Düsseldorf sollte europäische Fördermöglichkeiten nutzen und innerhalb der Wirtschaftsförderung spezielle Unterstützung für Unternehmen der solidarischen Ökonomie aufbauen.

Die Transparenz der Wirtschaftsförderung wollen wir verbessern, insbesondere hinsichtlich der Fördermittel und der Kooperationen. Die Kriterien und Bedingungen für Zuschüsse müssen nachvollziehbar sein und den Zielsetzungen für einen nachhaltigen, sozialen und ökologischen Wirtschaftsstandort entsprechen.

Stadtmarketing und Tourismus ist in Düsseldorf in den vergangenen Jahren professioneller und moderner geworden. Neben dem viel diskutierten Motto „Nähe trifft Freiheit“ geht es dabei vornehmlich um bessere Strukturen und Koordination, um gezieltere Vermarktung und innovative Angebote. Wir wollen diesen Weg weitergehen und das Düsseldorfer Marketing noch moderner und nachhaltiger gestalten, beispielsweise mit einem Schwerpunkt auf der vielfältigen Kultur und Subkultur und neuen Initiativen für den Tages- und Radtourismus. So können die Ziele des „Slow Tourism“ oder „Soft Tourism“ mit den Düsseldorfer Stärken beispielsweise zu den Themen Musik und Mode verknüpft werden. Bei der strategischen Ausrichtung des Tourismus sollen Besucher*innen gleichwertig mit den Düsseldorfer*innen betrachtet werden.

Die Potentiale der Düsseldorfer Wirtschaft wirken in die Region, gleichzeitig profitiert Düsseldorf von der Wirtschaftskraft der Regionen. Wir wollen die Regionalen Kooperationen der Stadt ausbauen, beispielsweise die „Euregio“-Kooperationen mit den Niederlanden und in der RadRegion Rheinland e.V.   Regionale Zusammenarbeit

Reisholzer Hafen

Die Idee, den Reisholzer Hafen zu einem trimodalen Hafen auszubauen, ist auch in den vergangenen fünf Jahren kaum konkreter geworden. Die vorliegenden Pläne und Untersuchungen sind immer noch keine ausreichende Basis für eine Entscheidung für oder gegen den Ausbau. Offen sind insbesondere die Fragen, welchen Bedarf die Industrie im Düsseldorfer Süden tatsächlich selbst hat, und welche Auswirkungen ein Ausbau auf den Verkehr hätte.

Denn die entscheidende Frage ist weiterhin die Verkehrsbelastung: Würde es ein Hafen für die Region oder ein überregionales Logistikdrehkreuz? Davon hängt ab, ob Güter, die aktuell per LKW über die Straßen in Wersten, Benrath und Reisholz rollen, auf den Rhein und die Schiene verlagert werden oder ob mehr Verkehr erzeugt wird. Die direkt im ausgebauten Hafen entstehenden Arbeitsplätze sind aufgrund der geringen Anzahl und der wenig arbeitsplatzintensiven Ausgestaltung moderner Häfen nachrangig. Wichtiger ist auch hier, dass durch einen lokalen Hafen für die Region die Industriestandorte und damit Jobs im Düsseldorfer Süden gesichert werden können.

Wir GRÜNE werden neben den direkten Verkehrsauswirkungen weiterhin die Konsequenzen für die umliegenden Naturschutzgebiete und Wohngebiete beachten. Im Fokus liegen dabei in erster Linie die Belastungen durch Lärm- und Lichtemissionen. Eine moderne, leise und wenig Streulicht erzeugende Anlagengestaltung ist für uns Voraussetzung. Weitere Punkte, die wir berücksichtigen werden, sind die Zukunft der Künstler*innen-Ateliers und der notwendige Lückenschluss im Rheinradweg.

GRÜNE haben seit der Kommunalwahl 2014 erfolgreich die Bedingungen für die weiteren Planungen durchgesetzt. Diese gelten für uns auch in Zukunft:

Die GRÜNEN stellen folgende Bedingungen an einen möglichen Ausbau des Reisholzer Hafens:

  • Beteiligung und Transparenz: Alle Informationen und Planungen werden öffentlich gemacht und transparent erläutert. Bei allen Plänen und Entscheidungen werden die Bürger*innen frühzeitig informiert und beteiligt.
  • Verkehrsverlagerung statt Verkehrsvermehrung: Das Konzept muss eine Verlagerung heutiger LKW-Verkehre auf Binnenschiffe und Schiene ermöglichen und somit eine Reduzierung der Verkehrsbelastung auf den Straßen im Düsseldorfer Süden erreichen. Einen überregionalen Hub, der neue Verkehrsströme auf den Düsseldorfer Straßen erzeugt, lehnen wir ab. Entsprechende vertragliche Sicherungen müssen festgeschrieben werden.
  • Regionale Kooperation: Der Standort muss in der Kooperation mit den Häfen in Krefeld und Köln entwickelt und privatwirtschaftlich gebaut und betrieben werden. Das Projekt muss unabhängig von Steuergeldern realisiert werden und wirtschaftlich betrieben werden können.
  • Umweltschutz: Alle Auswirkungen auf den Rhein, die umliegende Natur und die Anwohner*innen müssen genau untersucht, öffentlich gemacht und minimiert werden.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

Wirtschaft SDGs

1 Keine Armut, 8 Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum, 9 Industrie, Innovation und Infrastruktur, 10 Weniger Ungleichheit, 7 Bezahlbare und saubere Energie, 12 Nachhaltige/r Konsum und Produktion

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