Warum werden die Umweltspuren wieder abgeschafft?
Die drei Umweltspuren auf der Prinz-Georg-Straße und der Merowinger Straße sowie die „lange“ Umweltspur ab der Witzelstraße sind vor gut einem Jahr als Verkehrsversuche gestartet. Hintergrund und Ziel war die Senkung der Luftbelastung insbesondere auf der Corneliusstraße. Die Umweltspuren waren von Anfang an umstritten. Auch wir GRÜNEN haben Kritik geübt, vor allem an der mangelhaften Kommunikation und den fehlenden begleitenden Maßnahmen zur dritten Umweltspur im Süden (Pressemitteilung).
Die Ergebnisse für die Luftreinhaltung sind am Ende des Verkehrsversuchs nicht eindeutig. Zwar haben sich die Messwerte verbessert, aber nicht deutlich genug. Die Grenzwerte werden weiterhin nicht eingehalten.
Was ist die Position der GRÜNEN?
Wir GRÜNEN haben den Verkehrsversuch sowie die weiteren Maßnahmen des Luftreinhalteplans mitgetragen, die Umsetzung insbesondere bei der dritten Umweltspur allerdings mehrfach kritisiert. Der damalige Oberbürgermeister hat die Kommunikation (gegenüber Bürger*innen, Pendler*innen, Nachbarkommunen, Unternehmen etc.) vernachlässigt und wollte vielmehr mit dem Kopf durch die Wand.
Kernpunkte der GRÜNEN Forderungen sind immer der Gesundheitsschutz und die Mobilitätswende. Die Maßnahmen müssen eine deutliche Verbesserung der Luftqualität und eine schnelle Einhaltung der Grenzwerte erreichen und sie müssen Beiträge zur Förderung von Radverkehr und ÖPNV leisten.
Die Umweltspuren haben nicht den nötigen und erhofften Effekt für die Luftreinhaltung erreicht. Und sie wurden von den Radfahrer*innen nicht überzeugend angenommen, nur als Notlösung. Daher sind wir offen für alternative Ansätze.
Wichtig ist uns, dass es keine ersatzlose Abschaffung der Umweltspuren gibt. Wir müssen gleichzeitig mit der Abschaffung alternative Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Förderung von Rad und ÖPNV umsetzen. Daher ergänzen und ändern wir GRÜNE gemeinsam mit der CDU-Fraktion auch die Planung der Verwaltung an mehreren Stellen.
Hier die Vorlage der Verwaltung und die Evaluation der Umweltspuren
Hier der Änderungsantrag von GRÜNEN und CDU
Was passiert jetzt?
Zum 1. März werden die drei Umweltspuren durch andere Maßnahmen ersetzt. Auf allen drei Achsen werden die Ampelschaltungen so angepasst, dass nur die für den Straßenabschnitt verträgliche Verkehrsmengen einfahren können. Mittelfristig wird die Ampelsteuerung von einer starren Schaltung auf eine intelligente, dynamische und umweltsensitive Signalschaltung umgestellt, so dass die aktuellen Messwerte berücksichtig werden. Kurz gesagt: bei schlechter Luft können weniger Autos durchfahren.
Zusätzlich gibt es an allen drei Straßen weitere Maßnahmen:
Prinz-Georg-Straße
Die bisherigen Umweltspuren werden in beiden Fahrtrichtungen in Radfahrstreifen umgewandelt (mit Freigabe für Linienbusverkehr). GRÜNE und CDU ergänzen hier, dass dabei auch die Zufahrt in den Radfahrstreifen durch sogenannte Leipziger Kombispuren verbessert werden (Zulassung des Radverkehrs für Geradeausfahrt auf der Spur), jeweils mit Anschluss von den bestehenden Radwegen.
Merowinger Straße
Mittelfristig werden auf der Merowinger Straße in beiden Richtungen geschützte Radstreifen angelegt. Dazu werden die heutigen Quer-Parkplätze in Längs-Parkplätze umgebaut. Als schnelle Übergangslösung bis dahin wird die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gesenkt. GRÜNE und CDU ergänzen hier, dass Tempo 30 mit von mindestens zwei Blitzern dauerhaft kontrolliert wird und dass es für die Planung der Radstreifen ein Beteiligungsverfahren für die Bürger*innen geben wird.
Witzelstraße
Für Radfahrer*innen wird der parallel zur Witzelstraße verlaufenden Weg zunächst provisorisch verbessert: durch den Wegfall von Parkplätzen und die Absenkung der Bordsteinkanten. Anschließend erfolgt der schon beschlossene Bau eines Zweirichtungsradwegs erfolgen. Für Witzelstraße / Auf’m Hennekamp den Bereich Karolingerplatz / Brunnenstraße wird die Planung der Radwege beschleunigt. GRÜNE und CDU ergänzen hier, dass auf der Mecumstraße und der Erasmusstraße die Markierung eines Radfahrstreifens geprüft wird (mit Freigabe für den Buslinienverkehr).
Die Busse auf der Witzelstraße / Werstener Straße sollen durch eine Bevorrechtigung am Südpark beschleunigt werden. Park & Ride und Bike & Ride soll endlich am Südpark durch ein neues Parkhaus ausgebaut werden.
Fischerstraße / Kaiserstraße
GRÜNE und CDU ändern die Verwaltungspläne, so dass der Radstreifen auf der Fahrbahn, der im Rahmen der Umweltspuren auf der Fischerstraße geschaffen wurde, dauerhaft eingerichtet wird.
Hier der komplette Änderungsantrag von GRÜNEN und CDU