Kommunalwahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Düsseldorf Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag

Für Demokratie, gegen Rechts

Düsseldorf ist eine weltoffene und vielfältige Stadt – das soll auch so bleiben! Wir alle sind aufgerufen, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu schützen, zu stabilisieren und auszugestalten. Wir stellen fest, dass es auch in Düsseldorf antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen gibt, dass insbesondere in einzelnen Stadtteilen rechte Aufmärsche stattfinden und Bewohner*innen eingeschüchtert werden sollen. Rechte Akteur*innen versuchen Menschen, die sich benachteiligt fühlen, gegenandere aufzuhetzen. Dies darf nicht gelingen – Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Homo- und Trans*feindlichkeit sowie Obdachlosen- und Behindertenfeindlichkeit werden wir entschieden bekämpfen.In den zurückliegenden Jahren haben wir im Stadtrat und auf der Straße gezeigt, dass in unserer Stadt kein Platz für Hass und Hetze ist:

  • Zusammen mit vielen Düsseldorfer*innen, Initiativen und Vereinen in einem breiten Bündnis sind wir gegen den „PEGIDA“-Ableger „DÜGIDA“ viele Monate auf die Straße gegangen – erfolgreich.
  • Im Rat haben wir den Grundsatzbeschluss initiiert, keine städtischen Räume für Hetze zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls im Rat haben wir beschlossen, dass ein Düsseldorfer Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit unter Beteiligung von Stadt, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtverbänden sowie den in diesem Bereich tätigen Vereinen entwickelt und umgesetzt wird.
  • Das Fest für Frieden, Freiheit und Demokratie am 1. September 2019 im Ehrenhof hat die Demokrat*innen bestärkt und die vielfältigen Möglichkeiten des Engagements in unserer Stadtgesellschaft sichtbar gemacht.
  • Die Arbeit gegen Antisemitismus haben wir mit einer stärkeren Unterstützung der Servicestelle bei der Jüdischen Gemeinde (SABRA) und der Bildungsarbeit der Mahn- und Gedenkstätte personell und finanziell gestärkt.
  • Für die Überprüfung von historisch belasteten Straßen- und Platznamen in Düsseldorf haben wir eine wissenschaftliche Untersuchung und eine gemeinsame Kommission aus Wissenschaftler*innen und Politiker*innen beauftragt, die inzwischen erste Ergebnisse vorgelegt hat.

Eine der wichtigsten Grundlagen für die Verteidigung unserer Demokratie und der Düsseldorfer Weltoffenheit stellt die Vermittlung und das Lernen aus unserer Geschichte dar. Wir müssen uns kritisch mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen und diese mit unserer Gegenwart in Beziehung setzen. Düsseldorfer Bürger*innen müssen vielfältige Möglichkeiten haben, sich mit der Geschichte unserer Stadt zu beschäftigen. Wir müssen Orte schaffen, die die Geschichte der Stadtteile erlebbar machen. Geschichte fand ihre Umsetzung in der direkten Nachbarschaft, dort wo Menschen sich solidarisierten oder wo sie wegsahen.

  • Demokratie praktisch: In allen Bildungseinrichtungen sollten demokratische Strukturen nicht nur gelehrt, sondern auch praktisch angewendet und gelebt werden. Deshalb setzen wir Düsseldorfer GRÜNE uns dafür ein, dass die Demokratieförderung und Antirassismusarbeit gestärkt werden.
  • Erinnerungskultur pflegen: Wir müssen uns mit dem Erbe der Stadt kritisch auseinandersetzen und es ggf. kommentieren: Erklärungstafeln, künstlerische Kommentierungen (beispielsweise am Reeser Platz), Hervorhebungen und Geschichtspfade. In der kritischen Auseinandersetzung sollen auch die Täterorte des Nationalsolzialismus mit einbezogen werden. Die für die Stadt(teil)geschichte bedeutenden Geschichtsorte wollen wir sichtbar machen und möglichst in jeder Bezirksvertretung einen Arbeitskreis „Orte der Erinnerung“ einrichten, der sich parteiübergreifend mit der Geschichte des Bezirkes auseinandersetzt und diese ggf. im öffentlichen Leben darstellt. Die Düsseldorfer Kolonialgeschichte wollen wir wissenschaftlich und partizipativ aufarbeiten. Die Diskussion über die (Um)Benennung von Straßen und Plätzen werden wir fortführen und für neue Straßenbenennungen klare Kriterien und Verfahren entwickeln.
  • Die Angebote der Mahn- und Gedenkstätte und des Erinnerungsortes Alter Schlachthof wollen wir weiter ausbauen, ebenso die Arbeit für Demokratieförderung und Antirassismus, beispielsweise durch Beauftragte, die sie vernetzen und ausweiten.
  • Bildungsangebote und Demokratieprojekte: Demokratie und Partizipation wollen wir schon in den Kitas und Grundschulen lehren und lernen. Dazu sollten Partizipationsmodelle für alle Bildungsformen entwickelt und unterstützt werden, die beispielsweise gewaltfreie Kommunikation an Schulen sowie Fortbildung- und Vernetzungsprogramme umfassen.
  • Beteiligungsprojekte unterstützen: Wir müssen weiterhin Aktionen und Veranstaltungen ermöglichen – vom Demokratiefest bis zum Putzen von Stolpersteinen. Dazu braucht es neben einer finanziellen Unterstützung auch Vernetzungsplattformen und fachliche Unterstützung. Mit einem Demokratiepreis wollen wir gute Projekte und Initiativen noch sichtbarer machen.
  • Klare Kante zeigen: Keine städtischen Räume für Hass und rechte Hetze. Wir schöpfen für die Durchsetzung unseres Grundsatzbeschlusses alle rechtlichen Möglichkeiten aus. Gemeinsam mit den Düsseldorfer Bürger*innen, den Vereinen und Initiativen zeigen wir auch auf der Straße weiter in aller Deutlichkeit: Hier ist kein Platz für Rassismus, Rechtsradikalismus, Antisemitismus und weitere Formen der Menschenfeindlichkeit. Wir stehen zusammen für die Sicherheit und Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt. Aufklärungs- und Informationskampagnen sowie Aussteigerprogramme wollen wir fördern, bewerben und unterstützen. Wir wollen, wenn nötig, über das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus hinaus ein Forderungspapier erarbeiten und umsetzen.
  • Mit der Jüdischen Gemeinde werden wir die enge Zusammenarbeit weiter ausbauen. Jüdisches Leben in Düsseldorf soll in der Stadtgesellschaft noch sichtbarer und selbstverständlicher werden. Antisemitischen Angriffen in Wort oder Tat treten wir gemeinsam mit allen Demokrat*innen entschlossen entgegen

Um Rassismus und Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten müssen wir u.a. gegen Alltagsrassismus vorgehen, zivilgesellschaftliche Initiativen stärken und unsere politische Bildungsarbeit deutlich ausbauen. Daher wollen wir zusätzliche Stellen schaffen, die Präventionsangebote und Beratungen verstärken.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

Demokratie, gegen Rechts SDGs

10 Weniger Ungleichheiten, 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

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