Kommunalwahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Düsseldorf Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag

Nachhaltige Entwicklung

Global denken, lokal handeln und global wirken. Kommunalpolitik kann globale Herausforderungen, seien es die Klimakrise, das Artensterben, die Migration oder die Veränderungen in der Weltwirtschaft, nicht mehr ignorieren. Nachhaltige Entwicklung, wie sie die Vereinten Nationen in der Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen definiert haben, sind ein Handlungsrahmen für eine zukunftsfähige Politik – auch und gerade auf kommunaler Ebene.Seit vielen Jahren engagieren sich Bürger*innen, Politik und Stadtverwaltung in Düsseldorf für nachhaltige Entwicklung, beispielsweise lange Zeit im Rahmen der „Lokalen Agenda“. Viele innovative Projekte konnten schon realisiert werden, aber die allgemeine Verankerung in der Verwaltung und der Stadtgesellschaft muss verbessert werden.

GRÜN wirkt

Auf Basis der 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen und 2016 in Kraft getretenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz: SDG) haben wir in Düsseldorf eine Neuausrichtung und Intensivierung der Nachhaltigkeitspolitik angestoßen. Nachhaltigkeit ist heute als Querschnittsaufgabe in der gesamten Stadtverwaltung definiert. Für den weiteren Prozess haben wir eine Kleine Kommission und einen Nachhaltigkeitsbeirat geschaffen, detaillierte Analysen und die darauf aufbauende Neuausrichtung von Politik und Verwaltung initiiert. Eine höhere Beteiligung der Düsseldorfer Zivilgesellschaft wird durch eine zusätzliche Koordinierungsstelle erreicht werden. Wir haben also bereits einiges anstoßen können. Insgesamt ist nach vielen Debatten jedoch festzustellen, dass die Ausrichtung von Politik und Verwaltung entlang der SDG noch zu langsam erfolgt.

GRÜNE Vision

Wir GRÜNE nutzen die SDG als grundlegenden Referenzrahmen für die Düsseldorfer Politik und Verwaltung. Dafür müssen die Strukturen weiterentwickelt und die Ziele für Düsseldorf konkretisiert werden. Die Orientierung an den SDG und an den Nachhaltigkeitsstrategien von EU, Bund und Land soll für alle kommunalen Konzepte und im laufenden Verwaltungshandeln Pflicht sein.

Wir wollen Düsseldorf in der regionalen, überregionalen und internationalen öffentlichen Wahrnehmung als nachhaltige Stadt positionieren.

Nachhaltigkeit ist Chef*in-Sache: Als Querschnittsthema, das alle Fachbereiche betrifft, muss die Steuerung bei einer Stabsstelle der*des Oberbürgermeister*in liegen. Nur von dort aus kann eine dauerhafte und wirksame Arbeitsstruktur mit den Dezernaten und mit Projektgruppen der Fachämter etabliert werden.

Nachhaltigkeit ist planbar und messbar: Wir benötigen eine geeignete Auswahl von Indikatoren und konkreten Zielen, um Fortschritte messbar zu machen. Nachhaltigkeits-Kennzahlen sollen auch in den städtischen Haushalt integriert werden. Die Beiträge aller Fachämter und auch der städtischen Unternehmen zu den jeweiligen Zielen sollen definiert werden. Vor politischen Entscheidungen soll deren Beitrag zur Umsetzung der SDG erläutert werden.

Über die Nachhaltigkeits-Aktivitäten der Stadt soll regelmäßig in den Gremien des Rates und in der Öffentlichkeit berichtet werden. Nachhaltigkeitsberichte sollen alle zwei Jahre einen umfassenden Zwischenstand über die Ziele, Erfolge und Schwächen geben.

Nachhaltigkeit geht nur gemeinsam: Wir GRÜNE wollen den Nachhaltigkeitsbeirat zur Plattform der Partizipation für Zivilgesellschaft und Bürger*innen weiterentwickeln. Auch die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung wollen wir einbinden und stärken, u. a. mit Fortbildungen zu Fragen nachhaltiger Entwicklung.

Regionale und internationale Kooperation: Ebenso wichtig sind überregionale und internationale Kooperationen zur Weiterentwicklung des kommunalen Nachhaltigkeits-Managements, zum Beispiel durch aktive Mitarbeit im Städtetag, Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen und durch das Engagement in nationalen und internationalen Bündnissen zur nachhaltigen Entwicklung.

Hintergrundinformation SDGs

Auf dem Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wurde die Agenda 21, die „Tagesordnung fürs 21. Jahrhundert“, beschlossen. Seitdem wird Nachhaltige Entwicklung als Strategie zur Lösung globaler Probleme auf allen Politikebenen diskutiert und umgesetzt. Sowohl die EU als auch die Bundes- und viele Landesregierungen, aber auch Kommunen haben Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt und berichten regelmäßig über die Umsetzung. Die teilweise beachtlichen Erfolge der Milleniums-Entwicklungsziele der UN („Millennium Development Goals“, Vorgänger der SDG) zeigen, dass ein weltweiter gemeinsamer Handlungsrahmen nötig ist und erfolgreich sein kann.

Die Sustainable Development Goals (SDG), deutsch meist „17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung“ wurden 2016 beschlossen und stellen die aktuelle Vereinbarung der Staaten für alle Politikebenen dar. Derzeit werden bzw. sind schon die Strategien in EU, Bund, Ländern und Kommunen angepasst. Ein solches Vorgehen erhöht die Erfolgsaussichten, weil alle Ebenen in einem definierten Rahmen gemeinsam handeln. Die politischen und institutionellen Maßnahmen zum Erreichen von Zielen werden so besser untereinander abgestimmt, Politik wird also in sich stimmiger.

Solche Abstimmung ist auch deshalb wichtig, weil es Zielkonflikte bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen zu berücksichtigen gilt: Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums z. B. darf nicht einfach auf Kosten des Naturschutzes in unserer Stadt gehen oder die Finanzierung des Klimaschutzes sollte gerade keine Ausgabenkürzungen im Bereich Soziales zur Folge haben. Aber Dilemmata nicht zu ignorieren und divergierende Interessen zu berücksichtigen, gute Lösungen für möglichste viele Bürger*innen zu finden, geht nur durch breite Partizipation der Bürger*innen bei der nachhaltigen Entwicklung auf den verschiedenen politischen Ebenen. Bürger*innenbeteiligung gilt international als wesentlicher Erfolgsgarant für Nachhaltigkeitsprozesse.

Weitere Informationen unter 17ziele.de

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