Kommunalwahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Düsseldorf Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag

Aus der Pandemie lernen: Für ein krisenfestes und solidarisches Düsseldorf

Digitaler, solidarischer, nachbarschaftlicherUnser Alltag hat sich in den letzten Wochen und Monaten in noch nie dagewesener Weise verändert. Die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf fast alle unsere Lebensbereiche. Zu Beginn der Pandemie war schnelles Handeln erforderlich: Zu Hause bleiben und von dort arbeiten wurden zur Norm, Schulen und Kitas wurden geschlossen,  es galten Abstandsregeln und Kontaktsperren. Die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen (“Flatten the Curve”) war das Ziel. Wir haben es in den vergangenen Wochen und Monaten gemeinsam erreicht. Dank der großen Solidarität der Düsseldorfer*innen, die die notwendigen Maßnahmen umgesetzt haben, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen und dank dem unermüdlichen Einsatzes aller Helfer*innen, Pfleger*innen, Ärzt*innen, Erzieher*innen, Verkäufer*innen und vieler anderer konnten wir diese Herausforderung bisher gut meistern.Inzwischen wurden die Maßnahmen gelockert. Aber die Pandemie und ihre Folgen sind noch nicht vorüber. Auch im Hinblick auf die nächsten Wochen und Monate steht fest: Diese Krise bewältigen wir nur gemeinsam und solidarisch.

Agiler – nachhaltig handlungsfähig

Viele Menschen sind nicht nur gesundheitlich und wirtschaftlich, sondern auch in ihren sozialen Beziehungen akut von der Coronakrise und ihren Folgen betroffen. Beschäftigte fürchten Entlassungen, Selbstständige warten verzweifelt auf Aufträge, Minijobber*innen bleiben ohne Job. Das Ausbleiben von Gewerbesteuereinnahmen und zusätzliche Ausgaben stellen auch den städtischen Haushalt vor Herausforderungen (Verweis Finanzen). Mit voranschreitenden Lockerungen wird die Frage immer wichtiger, mit welcher Strategie wir Betroffenen helfen und diese Krise bewältigen wollen. Wir sind sicher: Das geht nur sozial, gemeinschaftlich und nachhaltig. (Verweis Kapitel Nachhaltige Entwicklung)

Für uns ist klar: Konjunkturpakete, die Schaffung von guten Arbeitsbedingungen und klimafreundliche Investitionen gehen Hand in Hand. Wir werden den Aufschwung nicht mit Plänen von gestern schaffen. Nur ein Aufbruch, der die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie mit den nötigen Veränderungen für Klimaschutz, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenbringt, kann uns nachhaltig und wirksam aus der Krise führen. Die staatlichen Mittel müssen tatsächlich dem Wohlergehen der Bürger*innen und der Stadt – kurz- wie auch langfristig – zugutekommen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Klimakrise auch während der Pandemie ungehindert fortschreitet und unser sofortiges Handeln erfordert. Die Coronakrise könnte uns in Sachen Klimakrise um Jahre zurückwerfen, wir können aber auch die Chance nutzen und die Bewältigung beider Krisen angehen. Wir wollen Konjunkturprogramme und Investitionen in den Klimaschutz zusammendenken und so unseren Handlungsspielraum nutzen, um die sozial-ökologische Transformation auf kommunaler Ebene voranzubringen. Klimaschutz

Kommunale Förderprogramme sollen sich nach ökologischen Kriterien richten und den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen, um unsere städtische Wirtschaft anzuschieben und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für ein klimaneutrales Düsseldorf 2035 zu leisten. Klimaschutz? Jetzt erst recht!

Denn die finanziellen Herausforderungen der Coronakrise können nicht als Ausrede für weniger Klimaschutz dienen. Eine ungelöste Klimakrise kommt uns mittel bis langfristig viel teurer als die anstehenden Investitionen. Damit Klimaneutralität 2035 kein abstraktes Ziel bleibt, werden wir für die praktische Umsetzung das Gewicht der zuständigen Umwelt- und Planungsämter stärken und deren personelle Ausstattung wo nötig verbessern. Wir werden die in Düsseldorf bestehenden Förderprogramme für Klimaschutz und Klimaanpassung ausweiten und die generelle Niedrigzinsphase nutzen (hier Fördermöglichkeiten u.a. der KfW-Bank), um in den Klimaschutz zu investieren und gleichzeitig die Konjunktur, vor allem im Handwerk, anzukurbeln. Aufgrund der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wollen wir uns dafür einsetzen, dass besonders die 1700 städtischen Liegenschaften bis 2035 möglichst klimaneutral werden. Wirtschaftspolitik Umwelt, Grün & Anpassung an den Klimawandel

Viele Düsseldorfer*innen sind in den letzten Wochen aufs Rad umgestiegen, um die engen Kontakte in Bus und Bahn zu vermeiden oder um dem “Lagerkoller” zu entgehen.
Mit „Pop-up-Bike-Lanes“ – kurzfristig und provisorisch eingerichteten Fahrradstreifen – und der dauerhaften Umnutzung von Autospuren für den Radverkehr wollen wir mehr Platz und Sicherheit für Radfahrer*innen schaffen und unsere Fahrradinfrastruktur für das erhöhte Verkehrsaufkommen fit machen. Das ist bereits aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend geboten. Es bietet für unsere Stadt aber auch eine enorme Chance, wenn wir die Neuradler*innen und auch ehemalige ÖPNV-Nutzer*innen, die mit den zunehmenden Lockerungen vor der Frage nach dem Umstieg auf den PKW stehen, dauerhaft vom Fahrradfahren begeistern können. Mobilität

Für uns ist klar: Der ÖPNV darf nicht Kürzungen durch den Corona-Rotstift zum Opfer fallen.

Auf die Nutzung von Bus und Bahn sind viele Düsseldorfer*innen angewiesen. Die verpflichtende Verwendung eines Mund-Nase-Schutzes hat schon viel Sicherheit gebracht. Damit sich die Düsseldorfer*innen weiterhin auf einen sicheren und verfügbaren ÖPNV verlassen können und das Infektionsrisiko so niedrig wie möglich bleibt, dürfen weder Taktungen verkürzt noch Fahrten gestrichen werden.  Mobilität

Während der Corona-Pandemie stand der Flughafen praktisch still. Auch dauerhaft wird mit ca. 30 % weniger Flugverkehr als noch 2019 gerechnet. Daher ist die geplante Kapazitätserweiterung noch weniger nötig und sinnvoll als sie es ohnehin schon war. Wir brauchen einen Flughafen mit weniger Emissionen, besserem Lärmschutz, sicherer Nachtruhe und sozial ausgewogenen Restrukturierungen. Mobilität

Während der Corona-Pandemie haben alle Beteiligten an einem Strang gezogen. Die Politik hat zügig Beschlüsse vorgelegt und die Stadtverwaltung Anträge der lokalen Wirtschaft auf finanzielle Unterstützung in Windeseile bearbeitet. Wir sehen dies als enormen Gewinn an – die agile Verwaltung muss sich in Strukturen, Instrumenten und der Weiterqualifizierung von Mitarbeiter*innen manifestieren. Die Lehren aus der Corona-Krise zeigen uns: Wir können schnell und entschieden handeln. So wollen wir beispielsweise auch beim Klimaschutz und im Bürger*innen-Service neue Wege gehen.
Neue Formen von Bürger*innen-Service, Beratung, Bürger*innen-Beteiligung und Transparenz sind mit der Digitalisierung möglich. Wir wollen die digitale Wende in unserer Stadt einleiten.
Wir setzen uns für Freifunk in unserer Kommune ein. Denn wer online seinen Service anbietet, muss dazu Lösungen finden, damit alle Bürger*innen unabhängig von ihrer finanziellen Situation diesen Service auch in Anspruch nehmen können. Es ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, viele Beratungsangebote, sei es von Ärzt*innen, Therapeut*innen, der Seelsorge oder bei der Verfahrensberatung auch digital zu organisieren. Wir wollen diesen Berufen helfen, auch digital zu beraten, zu informieren und zu untersuchen, und lokalen Anbieter*innen dabei fördern, entsprechende datenschutzgerechte und barrierearme digitale Lösungen zu erarbeiten. Düsseldorf gut regiert Digitale Transformation

Die Kulturbranche im weitesten Sinn ist in ihrer Wertschöpfungsdimension vergleichbar mit anderen Schlüsselindustrien. Durch die Pandemie ist besonders die Kultur in eine tiefe Krise gestürzt, viele Kulturschaffende sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Kultur und Künste sind zivilisationsrelevant, aber auch fragil. Für uns ist deshalb klar: Wir brauchen Kulturinvestitionen und nicht Sparmaßnahmen, die Kultur nachhaltig beschädigen.
Unsere kulturellen Initiativen und Vereine in Düsseldorf bringen Menschen zusammen und stärken unsere Demokratie. Die kulturelle Infrastruktur (vom Museum bis hin zum kleinen Off-Kultur Veranstaltungsort) wollen wir bewahren. Existenzen von Kulturschaffenden dürfen nicht gefährdet und die kulturelle Bildung nicht ausgesetzt werden.

In Krisenzeiten werden Bildungsungerechtigkeiten sichtbar und verschärft. Wir müssen in Zusammenarbeit mit der Stadt herausfinden, in welchem Umfang bei welchen Schüler*innen zusätzliche Unterstützung notwendig ist. Wir GRÜNEN wollen Schüler*innen, die zuhause über keine ausreichenden digitalen Mittel verfügen, mit adäquater digitaler Ausstattung unterstützen. Außerdem wollen wir Nachhilfeangebote für Schüler*innen schaffen, die zuhause nicht die notwendige Unterstützung beim Lernen erhalten. Schule

Das Arbeiten von Zuhause ist nicht nur ein deutlicher Beitrag zum Klimaschutz, sondern gibt vielen Arbeitnehmer*innen durch die gesparte Fahrzeit auch die Möglichkeit, mehr Zeit mit ihren Familien zu verbringen und Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Die Stadt muss sich bei allen Arbeitsfeldern, wo dies möglich und sinnvoll ist, für ein dauerhaftes Recht auf Home Office einsetzen. Die Stadtverwaltung muss als Arbeitgeberin hier selbst mit positivem Beispiel vorangehen. Digitale Transformation

Näher – Trotz Abstand

In Krisenzeiten haben viele Menschen ihren Nachbar*innen Hilfe angeboten – bei Einkäufen geholfen oder emotional bei Einsamkeit unterstützt.
Trotz physischer Distanz sind die Bürger*innen stellenweise zusammengerückt. Balkonkonzerte- und lesungen wurden veranstaltet und das Interesse an der unmittelbaren Umgebung geweckt. Wir setzen uns weiter für eine solidarische Stadt, soziale Wärme und Gemeinschaftlichkeit ein und unterstützen die quartiersorientierte Nachbarschaftshilfe auch nach der Pandemie. Eine Post-Corona-Stadt ist eine lebendige, solidarische Stadt, die auch gegen Einsamkeit ankämpft. Besonders zwischen den Generationen herrschte große Solidarität. Menschen aller Altersgruppen haben viel entbehrt, um ihre Lieben zu schützen. Junge Menschen haben Aufgaben für Ältere übernommen. Quartier

Die Beschränkungen durch die Corona-Pandemie haben uns mehr denn je bewusst gemacht, dass wir unsere Straßen zum Leben, zur Erholung und zur Begegnung benötigen. In Städten wie Wien oder London wurden z.B. Straßen für Autos gesperrt und in Gehwege umgewandelt, in Berlin werden sie zu Spielstraßen umfunktioniert. Auch nach Corona wollen wir die Rückeroberung des öffentlichen Raums durch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Begrünung und Kultur fördern, mehr barrierefreien Raum und mehr Platz für kreative Nutzung und Kunst schaffen. Eine Ausweitung der Außengastronomie soll Quartiere lebendiger machen und die durch das Virus stark gebeutelten Restaurants und Kneipen unterstützen.

Ferner konnte man große Unterstützung für den lokalen Handel und Gewerbe feststellen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Wertschätzung der vor Ort verankerten Wirtschaftsstrukturen auch nach der Krise fortbestehen bleibt. Eine bessere Versorgung der Bürger*innen und der Erhalt des schon lange geschwächten Einzelhandels besonders vor Ort in den Stadtteilen rücken damit in den Fokus.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden die Wirtschaftsstrukturen in Düsseldorf noch länger schwächen. Wir wollen sie wiederbeleben und ihr einen Innovationsschub geben.

So lange die Krise anhält, wird die Auslieferung von Produkten wichtig sein. Wir wollen daher den lokalen Betrieben Zuschüsse zum Kauf von Lastenfahrrädern geben.

Wir werden eine Diskussion über die Rolle der Innenstädte und Stadtteilzentren der Zukunft anstoßen. Die Innenstadt der Zukunft darf nicht ein reiner Einkaufsort sein. Sie muss multifunktional werden: Arbeits-, Wohn-, Begegnungs-, Sport-, Spiel-, Betreuungs-, Lern-, Logistik-, Gastronomie- und Einkaufsmöglichkeiten sollen klug miteinander kombiniert werden. Dazu wollen wir beispielsweise Flächen und Räumlichkeiten vielseitig nutzen. Stadtentwicklung Mobilität Wirtschaftspolitik

Das ständige Zu-Hause-Bleiben in den letzten Wochen und Monaten hat uns einmal mehr deutlich gemacht, wie groß der Einfluss des sozialen Status auf die Wohnform und damit die Lebensqualität ist. Kleine Wohnungen und wenig Platz, der mit vielen Menschen geteilt werden muss, ohne die Möglichkeit in einem Garten oder auf einem Balkon an der frischen Luft entspannen zu können, können für viele Menschen sehr belastend sein. Wir wollen, dass auch günstige Wohnungen Zugang zu Gärten und grünen Flächen erhalten.

Auch durch den Wegfall der Osterferien als Reisezeit wurde die Qualität von Erholungsräumen in unmittelbarer Nähe wiederentdeckt. Für ein lebenswertes Düsseldorf sind der Erhalt und die Pflege unserer Grünflächen und der Einsatz gegen fortschreitende Flächenversiegelung von zentraler Wichtigkeit. Sie erlauben Erholung, Freizeitgestaltung und Durchatmen – auch wenn es zu Hause vielleicht mal zu eng wird. Wir wollen nicht zuletzt auch Potenziale der Entsiegelung von öffentlichen Flächen in den Fokus nehmen. Wohnen Umwelt, Grün & Anpassung an den Klimawandel

Die deutliche Zunahme von Homeoffice-Aktivitäten in der Coronazeit hat leere und verwaiste Bürokomplexe zur Folge. Weil zu erwarten ist, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Beschäftigten auch in Zukunft von einem externen Platz aus arbeiten und auch weniger Geschäftsreisen unternehmen wird, bietet sich die chance, den tatsächlichen Bedarf an Büroimmobilien und -flächen aber auch Hotelkapazitäten zu überdenken und Gebäude anders zu nutzen. So kommt unter anderem die Umnutzung in Wohnraum infrage. Dies entlastet den Wohnmarkt und bietet die Möglichkeit, wertvolle Grünflächen zu erhalten statt sie zu bebauen. Wohnen

Öffentlicher – die Stadt als bewusste Akteurin

Während der Pandemie hat sich die Wahrnehmung “systemrelevanter” Sektoren deutlich verschoben. Während man in der Finanzkrise die Banken und kürzlich die Autoindustrie als “systemrelevant” verstanden hat, sind es nun Beschäftigte gewesen, die sonst selten im Fokus sind: Pfleger*innen, Mitarbeiter*innen im Einzelhandel, Erntehelfer*innen, Erzieher*innen, Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung.

Es waren Angehörige dieser Berufsgruppen, die trotz akuter Bedrohungslage Tag für Tag im interesse des Gemeinwohls ihrer Arbeit nachgegangen sind. Es ist essentiell, dass diese Menschen Unterstützung, Wertschätzung und vor allem dauerhaft bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung erhalten. Es darf nicht beim abendlichen Applaus bleiben. Darauf muss die Stadt – wo immer möglich – hinwirken. Neben der reinen Krisenbewältigung hat sicher die Corona-Krise verdeutlicht, dass nur eine funktionierende und widerstandsfähige öffentliche Infrastruktur ihrer Aufgabe der gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge gerecht werden kann.

Die Stadt muss in Zukunft mit klaren öffentlichen Vorgaben oder einer Steuerung stärker als Akteurin zum Schutz der Gesundheit der Bürger*innen in Erscheinung treten. Die Corona-Pandemie hat die Vorteile eines
effektiven und gut finanzierten öffentlichen Gesundheitssystems aufgezeigt. Wir treten dafür an, Verantwortung zu übernehmen und diese Aufgabe nicht dem privaten Gewinnstreben unterzuordnen. Das Gesundheitsamt wollen wir als dritte Säule der Gesundheitsversorgung aufwerten.

Es gilt, ein funktionsfähiges, qualitativ hochwertiges hausärztliches System in unserer Kommune aufrechtzuerhalten. Es ist deutlich geworden, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst, dessen Aufgaben in den Bereichen Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitsschutz liegen, in der Corona-Krise an
seine Grenzen gekommen ist. Er muss deshalb weiter ausgebaut werden, um in Zeiten der Pandemie, aber auch angesichts gesundheitlicher Auswirkungen des Klimawandels effizienter zu werden.

Gesundheit und das Wissen darum, wie wir Körper und Psyche stärken können, sind Grundlagen für Resilienz, durch die Menschen solche Krisen besser bewältigen können. Wir wollen insbesondere die gesundheitliche Vorsorge von Menschen in Quartieren mit einer hohen Anzahl von Leistungsempfänger*innen fördern und die Quartiere gesundheitsförderlich gestalten.
Die Testkapazitäten für Covid-19-Erkrankungen wurden in unserer Stadt erhöht, wir wollen das Niveau aufrechterhalten und bei Bedarf erhöhen.

Es braucht für die Zukunft einen städtischen Notfall-Pandemieplan. Teil dieses Plans muss beispielsweise sein, dass Düsseldorf eigene Krisenreserven aufbaut und Beschaffung zentral organisiert. Das Gesundheitswesen muss zudem digitaler aufgestellt werden. Mitarbeiter*innen in sogenannten systemrelevanten Berufen, sollte vernünftig bezahlt werden.

Frauen und Kinder waren und sind in der Phase der Einschränkungen besonders gefährdet, Opfer von häuslicher Gewalt zu werden. Wir wollen die aufgrund der Pandemie eingerichteten Nottelefone und Notberatungen beibehalten und somit sicherstellen, dass das Angebot der Beratung ausgeweitet bleibt. Wir müssen gemeinsam mit dem Land unserer Verantwortung für den Gewaltschutz und der Umsetzung der Istanbul-Konvention gerecht werden und die Frauenhilfeinfrastruktur absichern. Der Krisenmodus darf kein Normalzustand in Frauenhäusern sein. Wir werden auch die Strukturen des Kinderschutzes stärken und gemeinsam mit dem Jugendamt einen Runden Tisch Kinderschutz einrichten. Nach der akuten Zeit der Einschränkungen müssen wir analysieren, welche Auswirkungen die faktische Isolation für Kinder und Jugendliche hatte und wie wir den Kinderschutz auch über die Krisenzeit hinaus stärken können.

So befreiend die zunehmenden Lockerungen sind, müssen wir uns dennoch bewusst sein, dass die Gefahr wiederkehrender “Corona-Wellen” weiter bestehen wird. Deshalb sprechen wir uns für die Beibehaltung des Mund- und Nasenschutz-Gebotes im ÖPNV und an sensiblen Orten aus, solange es keine grundsätzliche Entwarnung des Robert-Koch-Instituts gibt. Testkapazitäten müssen aufrechterhalten, Hygienemaßnahmen – besonders in Pflegeheimen – fortgeführt und die Fallnachverfolgung weiter praktiziert werden. Gesundheit und Soziales

Düsseldorf hat in der Corona-Pandemie schnell reagiert und die Unterkünfte für wohnungslose Menschen ausgeweitet, um Abstand zu ermöglichen. Das soll nun weiterentwickelt werden, so dass wohnungslose Menschen generell in 1- oder maximal 2-Bett-Zimmern vorübergehend übernachten können. Zudem soll es zukünftig auch in Notschlafstellen und Obdachlosenunterkünften WLAN-Netze geben, die sukzessive eingerichtet werden. Generell wollen wir hin zu mehr Wohnen und weniger Unterbringung. Zum Beispiel, indem wir mehr in den städtischen Wohnungsbau investieren und indem wir die Kooperation mit der Wohnungswirtschaft intensivieren. Wohnen Gesundheit und Soziales

Für Menschen mit psychischen Störungen und Süchten ist die Corona-Pandemie sowie die daraus folgende Isolation besonders belastend und gefährlich. Wir wollen Angebotsstrukturen verstärken und den Menschen die Möglichkeit geben, schnell und unbürokratisch Hilfe von dafür ausgebildeten Personen zu erhalten. (Veweit Kapitel Soziales)

Corona hat verdeutlicht, wie unverzichtbar barrierefreie Kommunikation ist. Ob Plakate, Corona-Hotline oder die Homepage der Stadt: Bürger*innen und Gäste unserer Stadt müssen auch mehrsprachig sowie in leichter Sprache informiert werden.

Corona hat wieder schmerzhaft gezeigt, dass Verschwörungstheorien und rassistische Schuldzuweisungen ernste Probleme unserer Gesellschaft sind.
Für Antisemitismus und Rassismus – dieses Mal besonders gegen ostasiatisch gelesene Menschen – gibt es keinerlei Entschuldigung.
Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit ein und werden auch in den städtischen Strukturen die Resilienzen weiter fördern. Demokratieprojekte und -bildungsangebote werden wir ausweiten und weiter entwickeln. Gleichstellung und Vielfalt Für Demokratie gegen Rechts

Besonders dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben, besteht ein großes Ansteckungsrisiko – so auch in Flüchtlingsunterkünften. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass einige Unterkünfte in Düsseldorf nicht ausreichend Abstand ermöglichen. Diese müssen pandemiegerecht umgeplant und umgebaut werden. Besonders gemeinschaftliche Strukturen wie Küchen und sanitäre Bereiche sind ein empfindliches Nadelöhr. Ferner wollen wir weitflächigere WLAN-Netze in Unterkünften einrichten, damit Menschen bei der Nutzung digitaler Bildungs- und Informationsangebote nicht auf engem Raum zusammentreffen müssen. Auch die Entwicklung einer mehrsprachigen, in Krisenzeiten jederzeit zu nutzenden App, in der tagesaktuell Angebote und z.B. Öffnungs- und Schließungszeiten eingestellt werden, ist für diese Zielgruppe wichtig.

Noch sehr viel gravierender ist die Lage der Geflüchteten in Flüchtlingslagern zum Beispiel auf den griechischen Inseln. Auf engstem Raum untergebracht – in Zeiten von Corona ein doppelter Albtraum. Ohne Hygienestandards, ausreichend Wasser und Möglichkeiten, sich zu schützen, sind diese Menschen dem Virus ausgeliefert. Unsere Solidarität kann Menschenleben retten! Düsseldorf muss zusammen mit den anderen Städten, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge ausgesprochen haben, für die Evakuierung dieser Lager und die Aufnahme ihrer Bewohner*innen, vor allem unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Kindern, eintreten. Integration und Teilhabe

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