16. September 2021
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 16. September 2021 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt unterstützt die Forderungen zur Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan und begrüßt die Bemühungen, nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Ortskräfte und deren Angehörige, sowie andere besonders gefährdete Menschen zu evakuieren und in Deutschland aufzunehmen.
Der Rat unterstützt die Absicht des Oberbürgermeisters und beauftragt die Verwaltung, unmittelbar die Aufnahme von 100 bis 150 dieser Geflüchteten vorzubereiten. Der Rat bekräftigt die bereits 2018 im Rahmen der Seebrücke und 2020 in Bezug auf die überfüllten griechischen Flüchtlingslager angebotene zusätzliche Aufnahmebereitschaft Düsseldorfs.
Begründung
Seitdem die Taliban innerhalb von wenigen Wochen die Kontrolle über Afghanistan übernommen haben, sind zahlreiche Menschen auf der Flucht. Insbesondere die Ortskräfte, die in den vergangenen Jahrzehnten die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe unterstützt hatten, Menschenrechtler*innen, Journalist*innen und Angehörige verfolgter Minderheiten müssen um ihr Leben fürchten und fliehen. Diesen Menschen muss die internationale Gemeinschaft, muss die EU, muss Deutschland und NRW helfen.
Bereits in anderen Krisen hat Düsseldorf die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert und konkrete Unterstützung über eine zusätzliche Aufnahme geflüchteter Menschen in unserer Stadt zugesagt: 2018 als sich die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn an die Bundeskanzlerin angesichts der katastrophalen Lage massenhaft ertrinkender Geflohener im Mittelmeer gewandt haben; 2020 als der Rat die Initiative zahlreicher kirchlicher und in der Flüchtlingsarbeit aktiver Organisationen zur Aufnahme unbegleitet reisende Kinder und Jugendlicher aus Griechenland unterstützte.
Auch mit Blick auf die dramatische Lage in Afghanistan sollte die Landeshauptstadt die Forderungen nach humanitären Aufnahmeprogrammen unterstützen und zusätzliche Plätze anbieten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski
Marina Spillner Markus Raub Manfred Neuenhaus