Rat

09.10.2025 – Nach dem erneuten Eigentümerwechsel beim Glasmacherviertel hat der Stadtrat inochmals die Verwaltung beauftragt, den privatrechtlichen Ankauf durch die Stadt oder ein Konsortium mit städtischer Beteiligung zu verhandeln und die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) zu forcieren. Dies ist erst in Teilen erfolgt.

10.07.2025 – Bei der Umsetzung des Ganztags-Rechtsanspruchs machen u. a. Rückmeldungen aus der Praxis, wissenschaftliche Einschätzungen deutlich, dass z. B. bei der Trägervielfalt, der sozialen Ausgewogenheit, der Randzeitenbetreuung und der Absicherung und des Ausbaus der pädagogischen Qualität noch offene Fragen bestehen.

10.07.2025 – Wer zugunsten des Autoverkehrs die Verbesserungen für Bus & Bahn stoppt oder es den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen unangenehmer macht, wird mehr Autoverkehr und nicht weniger Stau produzieren. Mit einer solchen Entwicklung wäre auch das städtische Ziel der Klimaneutralität bis 2035 nicht zu erreichen.