22. Februar 2024
Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage APS/145/2023 Verlosung EFH am Areal Pastor-Dörr-Ring und Bonifatiusstraße
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die maßgeblichen Kriterien für die Ausschreibung der Verlosungsaktion und den anschließenden Abschluss von Kaufverträgen für die Grundstücksbereiche Areal Pastor-Dörr-Ring/ Bonifatiusstraße entsprechend der Sachdarstellung.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, in der folgenden Haushaltsaufstellung den Ankaufsetat entsprechend der geplanten Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke zu erhöhen (Produkt 1111106, Konto 78210000, Maßnahme 700310002). Eventuell nicht verausgabte Mittel werden jeweils in die Folgejahre übertragen, um weiterhin für eine langfristige strategische Bodenvorratspolitik zur Verfügung zu stehen.
Begründung
Bereits in den vergangenen Jahren und zuletzt zum Haushaltsplan 2024 haben die Kooperationspartner von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich für die Weiterentwicklung einer aktiven Liegenschaftspolitik eingesetzt. Das schließt den Verkauf von städtischen Grundstücken nicht grundsätzlich aus. Jedoch sollte der Ankaufsetat wiederum um die Erlöse erhöht werden, wie zuletzt zum Haushalt 2024 im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft Comeniusstraße 1 (RAT/506/2023).
Mit dem Ankaufsetat wird die Verwaltung in die Lage versetzt, langfristig den strategischen Erwerb von weiteren Flächen zu ermöglichen. Durch diese strategische Aufstellung sichern wir eine sozialgerechte Bodennutzung und schaffen die Grundlage, um die eigenen wohnungspolitischen Ziele realisieren zu können und Spekulationsgewinne mit Grund und Boden frühestmöglich zu unterbinden.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski