22. März 2018
An Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 22. März 2018 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Hat die Bundesregierung die Idee eines kostenlosen ÖPNV in den Beratungen mit den Kommunen, die von Feinstaub und Stickoxiden betroffen sind, jemals thematisiert, bevor das nach Brüssel kommuniziert wurde und beispielsweise die Auswahl der Teststädte abgesprochen?
- Wie interpretiert die Verwaltung die Aussagen des Koalitionsvertrages hinsichtlich eines kostenlosen ÖPNV und hinsichtlich der Infrastrukturförderung?
- Welche absolut notwendigen Investitionen zur Kapazitätserweiterung des ÖPNV sind in Düsseldorf notwendig, um einen angenommenen Umstieg von 10 % der Autofahrten auf den ÖPNV bewältigen zu können?
Sachdarstellung
Jüngst führte ein Brief dreier Bundesminister an den EU-Kommissar für Aufsehen. Darin kündigten die Minister an, durch das Angebot eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Menschen zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu bewegen und damit die Einhaltung der Grenzwerte für saubere Luft zu schaffen. Dazu sollen in vier Kommunen Modelle eines kostenlosen ÖPNV ausprobiert werden.
Offensichtlich haben die Minister alle denkbaren Vorschläge aufgegriffen und als Maßnahmen nach Brüssel gemeldet in der Hoffnung, die EU werde dann nicht zu Sanktionen gegen Deutschland wegen Nichtbeachtung der Luftreinhaltung greifen. Lediglich die Hardwarenachrüstung bei deutschen Dieselmodellen fehlt in der Maßnahmenliste.
Der Vorschlag des kostenlosen ÖPNV überrascht auch deshalb, weil dies in den gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen kein Thema war. Die Finanzierung des ÖPNV geschieht über die Kommunen und die Verkehrsverbünde als kommunale Zweckverbände. Der Bund beteiligt sich bislang lediglich an den Investitionen für neue Verkehrsanlagen. Eine Förderung der Sanierung oder Erhaltung ist bislang ausgeschlossen. Insgesamt beklagen die Kommunen einen erheblichen Sanierungsstau und Investitionsstau auch bei den Verkehrsanlagen.
Düsseldorf hat ein – im Vergleich zu anderen Städten dieser Größe – gutes ÖPNV-Angebot zu ebenfalls vergleichbar günstigen Preisen. Im morgendlichen Berufsverkehr gibt es aber erhebliche Kapazitätsengpässe vor allem bei Regionalexpressen, S-Bahnen und Stadtbahnen. Eine Verbesserung des modal-split zu Gunsten des ÖPNV ist erstrebenswert, erfordert aber auch höhere Kapazitäten.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Czerwinski