4. Februar 2021
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
- die erstmalig zum Haushalt 2020 erfolgte Kürzung der Schulgirokonten um 12 Prozent für die Hauptschulen, Förderschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen zurückzunehmen und
- 281.415 Euro für das Produkt 2121201 (Hauptschule), Zeile 13, Konto 52811400,
- 151.282 Euro für das Produkt 2122101 (Förderschule), Zeile 13, Konto 52811400,
- 101.449 Euro für das Produkt 2121501 (Realschule), Zeile 13, Konto 52811400,
- 230.847 Euro für das Produkt 2121701 (Gymnasium), Zeile 13, Konto 52811400 sowie
- 109.054 Euro für das Produkt 2121801 (Gesamtschule), Zeile 13, Konto 52811400
in 2021 ff. bereitzustellen.
- für eine mittel- und langfristig bedarfsgerechte Ausstattung – unter Berücksichtigung ergänzender Haushaltspositionen z. B. zum Medienentwicklungsplan – einen Bericht im Schulausschuss vorzulegen.
Sachdarstellung
Eine Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski