6. Februar 2020
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 06.02.2020 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Landeshauptstadt unterstützt die Initiative des Oberbürgermeisters und der Düsseldorfer Wohlfahrtsverbände für die Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher, die in griechischen Flüchtlingslagern unter katastrophalen Zuständen leben.
Der Rat appelliert an die Bundesregierung, weitere unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen und bietet Plätze in Düsseldorfer Jugendhilfeeinrichtungen an.
Sachdarstellung
Am 24.07.2018 haben sich die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn auf Initiative des Düsseldorfer Oberbürgermeisters an die Bundeskanzlerin gewandt und angesichts der katastrophalen Lage massenhaft ertrinkender Geflohener im Mittelmeer angeboten, auch über die gesetzliche Quote hinaus Menschen, die gerettet werden konnten, in ihren Städten aufzunehmen.
Seitdem gibt es zwar auch auf Bundesebene eine Debatte (s. Anhörung im Bundestag zur „Kommunalen Flüchtlingsaufnahme“ am 04.11.2019), inwieweit man zusätzliche, den Königssteiner Schlüssel überschreitende, kommunale Aufnahmen gesetzlich normieren könnte, allerdings bisher ohne jedes Ergebnis und das Sterben im Mittelmeer geht weiter.
Im November haben sich zahlreiche kirchliche und in der Flüchtlingsarbeit aktive Organisationen, wie z.B. die Diakonie Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Paritätische Wohlfahrtsverband unter der Überschrift „#WirHabenPlatz“ an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister gewandt, um wenigstens für unbegleitet reisende Kinder und Jugendliche eine zusätzliche Aufnahme aus Griechenland zu erreichen.
Dort leben über 4.000 Minderjährige unter katastrophalen Bedingungen, zum Teil auf der Straße, da Griechenland nur ca. 1.000 Plätze in jugendgerechten Einrichtungen vorhalten kann. Dies ist unter humanitären und menschenrechtlichen Gesichtspunkten und unter dem Aspekt einer gemeinsamen europäischen Verantwortung für Geflüchtete nicht tragbar.
Die Düsseldorfer Liga der Wohlfahrtsverbände haben sich im Dezember in dieser Sache an Oberbürgermeister Geisel gewendet und Unterstützung zugesagt. Und auch das kommunale Bündnis „Städte sicherer Häfen“ hat die Forderungen und die Unterstützungsbereitschaft erneuert.
Düsseldorf hat im Rahmen des starken Zuzugs von Flüchtlingen im Jahr 2015 eine vorbildliche Unterbringung alleinreisender Kinder und Jugendlicher umgesetzt. Es wurden ausreichend Plätze geschaffen und die pädagogische und therapeutische Versorgung dieser zum Teil schwer belasteten Kinder war gewährleistet. Nun erreichen immer mehr dieser Kinder die Volljährigkeitsgrenze und verlassen die entsprechenden Einrichtungen.
Düsseldorf geht – wie im Sommer 2018 – auch dieses Mal voran und bietet der Bundesregierung eine zusätzliche Aufnahme in Griechenland lebender Kinder und Jugendlicher, deren Familien sich zum Teil schon in Deutschland befinden, an.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski
Markus Raub Manfred Neuenhaus