2. Februar 2023
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum (SCHUA/085/2022): Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses das Projekt „Karl-Müller-Straße 25 – Brehmschule – Errichtung von zwei Klassencontainern und Neubau einer Mensa“
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Planung so anzupassen, dass für die nachzuweisenden Stellplätze andere Lösungen gefunden werden.
Begründung
Bislang sind auf dem Gelände der Brehmschule keine Stellplätze vorhanden. Laut Vorlage müssten im Zuge des Genehmigungsverfahrens zum Bau der Mensa nun rechnerisch 13 Stellplätze für den Standort insgesamt neu nachgewiesen werden. Hierfür soll gemäß der bisherigen Planung ein westlich an das Schulgrundstück angrenzende Bereich des Hanielparks genutzt werden (Flurstück 248).
Es müssen bessere Alternativen gefunden werden, um Baumfällungen und die Verkleinerung des Parks zu vermeiden. Neben einer Prüfung von anderen Flächen sollten eine Ablösung der Stellplätze, der Nachweis durch Anmietung im Umfeld, im Rahmen naheliegender Bauprojekte oder im öffentlichen Straßenraum geprüft werden – auch wenn die Realisierung der Stellplätze ggf. zeitlich verzögert zum Mensabau folgen würde. Auch Kombinationen sind denkbar.
Es ist nicht vermittelbar, wenn für eine bestehende Schule, an der „nur“ eine neue Mensa errichtet wird, Stellplätze in einem öffentlichen Park errichtet werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski