27. Jan 2016
An
Herrn Rolf Tups
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 4
Sehr geehrter Herr Tups,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Bezirksvertretung 04 beschliesst, dass zu Beginn der Sitzung der Bezirksvertretung eine Fragestunde für Einwohner*innen zu bezirklichen Anliegen angeboten wird.
Sachdarstellung
In mehreren Stadtbezirken der Landeshauptstadt Düsseldorf werden durch die Bezirksvertretungen Fragestunden für Einwohner*innen angeboten. Zu nennen hier u. a. die Stadtbezirke 7 und 8.
Gemäß der Gemeindeordnung ist es den Bezirksvertretungen möglich, Fragestunden im Rahmen der Bezirksvertretersitzung einzurichten. Die Art wie diese durchzuführen sind, ist dabei festgelegt.
Neben der Vorgabe, das es sich hier bezirkliche Belange sind die Fragen schriftlich einzureichen und die Fragesteller*innen müssen in der Sitzung anwesend.
Mit einer Einwohner*innenfragestunde könnte die Teilhabe der Bürger*innen verbessert werden.
Mit freundlichen Grünen Grüßen
Markus Loh Astrid Wiesendorf
Antrag abgelehnt