24. Feb 2016
An
Herrn Rolf Tups
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 4
Sehr geehrter Herr Tups,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Bezirksvertretung beschließt, dass die Steuerungsgruppe für den Hallenbadneubau inklusive der Bezirksverwaltungsstelle regelmäßig tagt und je Fraktion der Bezirksvertretung 04 ein*e Vertreter*in eingeladen wird.
Sachdarstellung
Über folgender Sachverhalt wurden die BV Mitgliedern in der letzten Mitteilung der Verwaltung zur BV Sitzung am 27.01.2016 schriftlich unterrichtet:
„Mit Datum vom 05. Oktober 2015 hat das Amt für Gebäudemanagement die Steuerungsgruppe über die derzeit von der Bezirksverwaltungsstelle 4 in der Luegallee 63-65 genutzten Flächen informiert. Insgesamt konnte der Bezirksverwaltungsstelle 4 eine Gesamtfläche von 249,36 qm, bestehend aus Büroräumen und allgemeinen Verkehrsflächen zugerechnet werden. Die Flächengröße von 300 qm wurde durch die Steuerungsgruppe, auch im Beisein einer Vertretung der Bezirksverwaltungsstelle 4, festgelegt. Die zuständige Fachabteilung des Hauptamtes hat die Flächengröße von 300 qm als angemessen bestätigt, sodass das Amt für Gebäudemanagement diese für die Erstellung der Beschlussvorlage aufgegriffen hat.“
Da in der Steuerungsgruppe nicht nur über die Fortführung der Planung des Hallenbades berät, sondern auch in dem Gremium die Planung zur Bezirksverwaltungsstelle besprochen wird, sollten Mitglieder der Bezirksvertretung in der Steuerungsgruppe beteiligt und so in den Planungsprozess mit beteiligt werden.
Mit freundlichen Grünen Grüßen
Markus Loh Astrid Wiesendorf