Antrag wurde mehrheitlich angenommen
8. Oktober 2019
An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 5
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Golißa,
- Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung 5 (BV5) alsbald ein Konzept vorzulegen, wie der Beschluss zu den „Perspektiven für den Düsseldorfer Norden – Umsetzungsstrategie“ der interessierten Öffentlichkeit leichter aktualisiert dargelegt werden kann.
- Die Verwaltung wird gebeten, im Vorgriff auf das vorgenannte Konzept, auf der Projekthomepage des Stadtplanungsamtes einen Link zur Beratungsunterlage und dem Beschluss der BV5 und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung bezüglich „Perspektiven für den Düsseldorfer Norden“ einzustellen.
Sachdarstellung
Vor rund anderthalb Jahren fasste die BV5 den Beschluss zur möglichen Baulandentwicklung im Düsseldorfer Norden „Perspektiven für den Düsseldorfer Norden – Umsetzungsstrategie“ (Vorlage 61/ 8/2018). Einige der darin vorgeschlagenen Bauflächen werden bereits aktiv geplant, beispielsweise Östlich Zur Lindung (Workshop erfolgt) und Bebauungsplan Wasserwerksweg (Beginn des förmlichen Bebauungsplanverfahrens). Andere Vorschläge für Bauflächen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt aktiv überplant werden und haben aktuell nicht mehr und nicht weniger als den Status eines möglichen Potenzials für eine Entwicklung.
Der vorgenannte Beschluss ist nur sehr umständlich im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Düsseldorf zu finden. Darüber hinaus sind die Informationen hierzu nicht immer aktuell (siehe oben). Dem entgegengesetzt ist die von der Düsseldorfer Verwaltung bei konkreten Baugebieten betriebene Beteiligung der Öffentlichkeit gut geeignet, interessierte Menschen zu informieren und wird von der BV5 begrüßt.
Die interessierte Öffentlichkeit im Düsseldorfer Norden sollte sich ebenfalls transparent und vertrauenswürdig über zukünftige, mögliche Baugebiete informieren können. Der vorgenannte Beschluss zu den Perspektiven bietet eine gute und alleinige Grundlage einer Gesamtschau der beabsichtigten Entwicklung im Stadtbezirk.
gez. Waldemar M. Fröhlich
Anmerkung
Der Antrag wurde in der BV 5 in der Sitzung am 8. Oktober 2019 mehrheitlich angenommen. Damit ist ein erster Schritt getan zu einer besseren Informationspolitik über mögliche Baugebiete und insbesondere auch über Flächen, die keine Baugebiete werden sollen.
Unsere Position ist, dass wir den mehrheitlich gefassten Beschluss zu den möglichen Bauflächen respektieren, was nicht bedeutet, dass wir die Dimensionierung der Flächen immer teilen. Wir werden im weiteren Planungsprozess darauf achten, dass ökologische, klimatische und soziale Belange beachtet werden.