18. Juni 2020
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates am 18. Juni 2020 zu nehmen und beantworten zu lassen:
- Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen der IDR, Stiftung und Landeshauptstadt Düsseldorf hinsichtlich des Mietvertrages bzw. der diesbezüglichen Vertragsbedingungen?
- Welcher Art sind die derzeitigen Bedenken der Landeshauptstadt Düsseldorf hinsichtlich der Vertragsbedingungen?
- Was sind die genauen Gründe der jetzt eineinhalbjährigen Verhandlungsdauer, die zur Ver-zögerung eines Vertragsabschlusses geführt haben?
Sachdarstellung
Laut Ratsbeschluss vom 31.01.2019 (Vorlage 01/ 45/2019) die Verwaltung beauftragt, mit dem Investor Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR AG) verbindliche Regelungen zu treffen, den geplanten Neubau der Eissporthalle Benrath an der Kappeler Straße 105a zu den mit dem Investor IDR AG vereinbarten Konditionen mit einem Mietentgelt netto in Höhe von 640.000,00 EUR / Jahr für eine Mietdauer von 30 Jahren an die „Düsseldorfer Eissporthalle – Stiftung der Stadtsparkasse Düs-seldorf“ (Stiftung) beziehungsweise ggf. die Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) zu vermieten.
Stand 08.06.2020 gibt es diesen Mietvertrag noch immer nicht. Da die Fertigstellung unter großem Zeitdruck steht und die IDR schon in Vorleistung getreten ist, ist es wichtig zu wissen, welcher Art die Bedenken der LHD bezüglich der Vertragsbedingungen sind und wie es schnell zu einer Einigung kommen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski Jörk Cardeneo