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Erhöhung der Einwohneranteile in den Bezirksvertretungen

19. Dezember 2019

An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

im Namen der SPD-Ratsfraktion, der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Ratsfraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 19. Dezember 2019 zu setzen und abzustimmen zu lassen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Arbeit der Bezirksvertretungen finanziell stärker zu unterstützen. Dazu wird der Einwohneranteil von heute 0,30 Euro je Einwohner*in verdoppelt auf 0,60 Euro . Die Konten 1111114, 54990100 bis 54991000 werden anteilig um insgesamt 192.692 Euro aufgestockt.

Sachdarstellung
Über einen Teil der Haushaltsmittel können die Bezirksvertretungen selbstständig entscheiden. Hierfür werden Verfügungsmittel in den Bezirksvertretungen veranschlagt. Eine Erhöhung erfolgte zuletzt vor vielen Jahren. Für 2020 setzt sich der Ansatz aus einem Sockelbetrag von 15.000 Euro je Bezirk und einem Anteil von 0,30 Euro je Einwohner*in zusammen.

Der Einwohneranteil wird in der oben beschriebenen Form aufgestockt. Damit sollen die Handlungsspielräume der Bezirksvertretungen erweitert werden, um die Arbeit in den Stadtteilen zu stärken.

Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Raub                      Angela Hebeler                     Norbert Czerwinski                    Manfred Neuenhaus

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