15. Dezember 2022
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsbegleitantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Kommunale Wärmeplanung (KWP) für Düsseldorf auf den Weg zu bringen – unter Einbeziehung aller relevanter Akteurinnen bzw. Akteure und mit externer Unterstützung. Der Prozess soll im ersten Quartal 2023 starten, einschließlich der Auswahl von und Kontaktaufnahme mit Instituten zur gutachterlichen Unterstützung des Prozesses.
Die Stadtverwaltung bezieht alle relevanten Akteurinnen und Akteure – insbesondere die Stadtwerke als maßgeblichen Kooperationspartner – frühzeitig ein. Sie initiiert und koordiniert die Abstimmungsprozesse für gemeinsam getragene Ziele, die Umsetzung, das Monitoring und nötige Nachsteuerungen.
Die erforderlichen Mittel werden aus dem Klimaschutzprogramm (Produkt: 5656102, Zeile: 13, Konto: 52410000) bereitgestellt.
Ein erster Zwischenbericht der Verwaltung soll im Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz am 16. März 2023 vorgestellt werden.
Begründung
Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 für Düsseldorf wird ohne zusätzliche Anstrengungen nicht erreicht. Weitere CO2-Einsparungen müssen dringend erfolgen. Vor allem im Bereich der Wärmeversorgung sind vorhandene Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Und das, obwohl ca. 30 Prozent der jährlichen CO2-Emissionen durch die Wärmeversorgung verursacht werden.
Die aktuelle geopolitische Lage erhöht den Druck, alle Einsparmöglichkeiten zu nutzen, die Wärmeversorgung auf unabhängige, erneuerbare Energien umzustellen und zusätzliche, dezentrale Wärmequellen und Versorgungsstrukturen zu erschließen bzw. zu schaffen.
Eine Kommunale Wärmeplanung (KWP) ist dafür unverzichtbar. Sie eröffnet für alle Beteiligten verlässliche Perspektiven und schafft Investitionssicherheit.
Die KWP ist ein professionell begleiteter, immer weiter fortzuschreibender Multiakteursprozess. Die relevanten Akteurinnen und Akteure wie Energieversorger, Wohnungswirtschaft, Industrie, Netzbetreiber, Handwerk usw. werden von Anfang an eingebunden. Alle Beteiligten tragen dann dazu bei, gebietsscharfe räumliche Ziele für eine Wärmewende zu definieren und diese anschließend in ihrem Verantwortungsbereich umzusetzen.
Düsseldorf will als Landeshauptstadt hier Vorreiter sein und die Chancen einer KWP frühzeitig und proaktiv nutzen – als zentralen Baustein auf dem Weg zur Klimahauptstadt.
Andere Kommunen, insbesondere in Baden-Württemberg, haben mit Unterstützung externer Fachinstitute bereits wertvolle Erfahrungen gesammelt. Auch auf vorhandene wissenschaftliche Konzepte kann hier zurückgegriffen werden. Es zeichnet sich ab, dass die KWP für alle Kommunen verpflichtend vorgeschrieben wird.
Der Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung führt über eine Vielzahl von Investitions- und Planungs-Entscheidungen. Das betrifft individuelle Heizungsmodernisierungen genauso wie die Nutzung von dezentralen oder zentralen Wärmequellen, die Vernetzung im Quartier und den Bau und Rückbau von Lei-tungstrassen.
Die einzelnen Schritte einer Kommunalen Wärmeplanung sind:
- Bestandsaufnahme: bereits genutzte Wärme-Quellen, aktuelle und künftige Wärme-Bedarfe, vorhandene Wärme-Verteilnetze und Wärme-Infrastruktur
- Einsparmöglichkeiten und regenerative bzw. zusätzliche Quellen finden
- Zielszenarien ableiten: gesamtstädtisch, im Quartier gebietsscharf und für Einzelprojekte
- Wärmewendestrategie aufstellen: gesamtstädtisch, im Quartier, gebietsscharf und für Einzelprojekte
- Verabschieden eines Energieleitplanes (als informelles Planungsinstrument oder nach Möglichkeit als verbindliche Satzung)
- Fünf Maßnahmen beschließen, die sich sofort bzw. in den ersten fünf Jahren umsetzen lassen
Die KWP bildet die Grundlage für Detailplanungen zur Wärmeversorgung und ermöglicht es, für jedes Quartier und jedes Projekt (im Neubau wie in der Sanierung) eine passende klimaneutrale und wirtschaftliche Lösung zu finden.
Unterstützung kann beispielsweise auch durch das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingerichtete Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende und die nordrheinwestfälische Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz (NRW.Energy4Climate) erfolgen.
Die Stadt Düsseldorf übernimmt die Koordination und Moderation, das Monitoring und die organisatorische und politische Nachsteuerung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski