8. Apr 2016
Antrag angenommen
An
Ratsherrn Philipp Tacer
Vorsitzender des Ausschusses für Umweltschutz
Sehr geehrter Herr Tacer,
im Namen der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 8. April 2016 zur Abstimmung zu bringen:
Der Ausschuss für Umweltschutz bittet die Verwaltung, bei der Beschaffung von mobilen Endgräten (Smart-Phones) die Einhaltung sozialer und umweltrelevanter Standards einzuhalten. Deshalb sollen im Rahmen eines Pilotprojektes für die Umweltweltverwaltung ausschließlich mobile Endgeräte ausgeschrieben und beschafft werden, die sich an den Mindestanforderungen der Fairphone B. V. orientieren.
Ein Jahr nach erfolgter Beschaffung sozial- und umweltverträglicher mobiler Endgeräte für die Umweltverwaltung bittet der Ausschuss für Umweltschutz um einen Erfahrungsbericht.
Sachdarstellung:
Immer kürzere Nutzungsintervalle (Werbeslogan: Jedes Jahr ein neues Smartphone) und schlechte Arbeitsbedingungen zur Herstellung von Mobiltelefonen und Smartphones in den Produktionsstätten sorgen immer wieder für heftige Kritik. Gleichzeitig werden die für die Herstellung von Bauteilen notwendigen Seltenen Erden häufig unter lebensgefährlichen Bedingungen und hohen Belastungen für die Umwelt in politisch instabilen Regionen abgebaut.
Die Entwickler*innen der niederländische Fairphone B. V., haben sich deshalb zum Ziel gesetzt, ein Smartphone möglichst ohne Ausbeutung von Personen und mit möglichst geringem Schaden für die Umwelt zu produzieren. Dabei stehen die Müllvermeidung durch lange Haltbarkeit, lange Wartungsintervalle, günstige Reparaturmöglichkeiten und ein hoher Recyclingfaktor durch einfache Demontage einzelner Bauteile im Vordergrund.
Diese Prinzipien sollen -zunächst beschränkt auf die Umweltverwaltung- auch bei der Beschaffung von mobilen Endgeräten der Landeshauptstadt Düsseldorf gelten, um damit auf dem Weg zur nachhaltigen Stadtverwaltung mit Vorbildcharakter einen großen Schritt weiter voran zu kommen. Deshalb beantragen die Fraktionen der Düsseldorfer Ampel, dass sich die Verwaltung im Rahmen eines Pilotprojektes bei der Beschaffung von Smartphones für die Umweltverwaltung an den Sozial- und Umweltstandards der Fairphone B.V: orientiert.
Der Stadtverwaltung kommt insbesondere im Bereich der Umweltverwaltung eine besondere Vorbildfunktion zu, die alle Hersteller von mobilen Endgeräten zur Einhaltung der o. g. Mindeststandards motivieren soll.
Weiter Erläuterungen erfolgen mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Holtmann-Schnieder Iris Bellstedt Cord Schulz
Antrag angenommen in abgewandelter Form:
Zuzüglich des Paragraphen:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss nach Prüfung der Funktionalität der oben genannten mobilen Endgeräte (Smart-Phones) und der vergaberechtlichen Aspekte Bericht zu erstatten.