Am Samstag, 17. März 2018, haben wir eine spannende und beschlussreiche Jahreshauptversammlung erlebt. Trotz den üblichen notwendigen Formalia, die immer viel Disziplin verlangen, können wir unterm Strich sagen: wir haben nicht nur die notwendigen Ämter mit guten Kandidat*innen besetzt, wir haben vor allem viel politisch diskutiert und gute Beschlüsse gefasst, die die GRÜNEN Positionen zum Ausbau des Radverkehrs in Düsseldorf und die Verbesserung von Beteiligung noch einmal sehr klar stellen.
Für den inhaltlichen Teil haben wir von Claudine Nierth einen interessanten und anregenden Input erhalten. Claudine Nierth ist seit 1998 Sprecherin des Bundesvorstands von Mehr Demokratie e.V.. Der Verein beschäftigt sich mit der Gestaltung und Implementierung von Volksentscheden und Volksbegehren auf Bundesebene. Schon seit den 1980er Jahren ist Claudine Nierth Aktivistin für direkte Demokratie und war 1997 eine der Initiatorinnen Mehr Demokratie in Hamburg. 2012 war sie Mitglied der Bundesversammlung, entsandt von der GRÜNEN Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. 2014/15 war sie Mitglied der Österreichischen Enquetekommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich. Mehr zu Claudine Nierth findet Ihr auf Wikipedia.
Der Vorstand wurde auf Empfehlung und Antrag der Kassenprüfer*innen Karin Trepke und Günther Bunte-Esders entlastet und der Haushaltsentwurf sowie die mittelfristige Finanzplanung beschlossen.
Haushaltsabschluss 2017, Haushalt 2018 und mittelfristige Finanzplanung
Die Versammlung hat auch zwei politische Beschlüsse gefasst: Es wurde die Situation des Radverkehrs und der Beteiligung in Düsseldorf diskutiert. In beiden Themen ist schon einiges erreicht und angestoßen worden. Allerdings liegt auch in beiden Themen das Ziel in weiter Ferne: Das Radwegenetz ist zwar besser als 2014 bei Antritt der Kooperation von SPD, FDP und GRÜNEN, aber noch immer gibt es viele Stellen in Düsseldorf, wo die Situation noch deutlich verbesserungswürdig ist. Insbesondere verlangen wir von der Stadtverwaltung eine zügige Umsetzung der schon vom Stadtrat beschlossenen Verbesserungen für den Radverkehr. Wir haben uns auch klar dazu bekannt, dass die Verbesserung des Radwegenetzes Platz benötigt. Somit wird es nicht funktionieren, ohne dem Autoverkehr Platz wegzunehmen.
Bei der Beteiligung geht es uns auch darum, mit neuen (digitalen) Möglichkeiten zu experimentieren, damit Beteiligung nicht nur theoretisch möglich ist, sondern auch so, dass Bürger*innen leicht und ohne vertiefte Kenntnisse von Verwaltungsabläufen in die Lage versetzt werden, sich zu beteiligen.
Hier findet Ihr die Beschlüsse:
Jetzt aber Tempo! Rauf aufs Rad!
Bürger*innenbeteiligung in Düsseldorf: gute Maßnahmen ausbauen und ausweiten
Der Antrag der Jungen Grünen zum Einsatz von Pferden im Karnevalsumzug wurde nicht befasst. Nach kurzer Diskussion folgte die Versammlung dem Vorschlag, das Thema noch einmal vertieft zu diskutieren.
Es wurde auch die aktuelle Situation bei der Genehmigung des Open-Air-Geländes an der Düsseldorfer Messe diskutiert. Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, lieferte die Details und die aktuell eingeforderten Klarstellungen.
Wir GRÜNE lehnen vor allem ab, dass für die Einrichtung des Geländes über 150 zum Teil sehr alte und erhaltenswerte Bäume gefällt werden müssten. Dies wird noch dadurch verschlimmert, dass die planende Düsseldorf Congress Sport & Event vorhat, das Gelände nach der erstmaligen Einrichtung um das Dreifache zu vergrößern. Auch sind wir nicht einverstanden, dass die zugesagten Ersatzpflanzungen – mal abgesehen davon, dass ein junger Baum nicht das ökologische Potenzial eines alten Baums hat, an Stellen vorgenommen werden sollen, die weit von dem Gelände entfernt liegen und somit in dem Bereich des geplanten Open-Air-Geländes keinen Effekt haben.
Zugesagte Baumverpflanzungen halten wir gerade bei den wertvollsten Bäumen aufgrund des Alters und der Größe der Bäume für unrealistisch.
In dem Fakt, dass die DCSE bereits Karten für ein Konzert auf dem noch nicht genehmigten und errichteten Gelände verkauft hat, sehen wir einen Versuch, Druck auf die Ratsfraktionen auszuüben. Die Ratsfraktion wird dazu der Mitgliederversammlung weitere Informationen liefern, um das Thema zu diskutieren und eine Position zu entwickeln.