11. Feb 2016
An
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und LINKE. bitten Sie, folgenden Antrag auf Verabschiedung einer Resolution auf die Tagesordnung der Sitzung am 11. Februar 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Stadt Düsseldorf verurteilt jegliche sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Wir stellen fest, dass die Vorkommnisse in Köln einen schwerwiegenden Angriff auf die Gleichberechtigung der Frauen und eine massive Menschenrechtsverletzung darstellen, denen mit aller Härte der Gesetze entgegenzutreten ist. Ungeachtet der Herkunft und Nationalität der Täter dürfen solche gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen nicht toleriert werden.
Sexualisierte Gewalt gegen Frauen in der Öffentlichkeit ist kein neues Thema. Die aktuell erlebten öffentlichen Übergriffe in massierter Form stellen eine neue Dimension dar, aber sie dürfen nicht davon ablenken, dass in unserem Land und auch in Düsseldorf an jedem Tag Frauen und Mädchen missachtet, gedemütigt und missbraucht werden.
Sexualisierte Gewalt vor allem gegen Frauen und Mädchen und gegen Menschen mit verschiedenen sexuellen Orientierungen ist leider Bestandteil unserer Gesellschaft, betrifft alle Nationen und begegnet uns nicht nur auf der Straße, sondern auch am Arbeitsplatz, an der Universität und im persönlichen Umfeld.
Täter sind Deutsche ebenso wie Männer mit Migrationshintergrund. Sie kommen aus allen sozialen Schichten und finden sich in allen Altersgruppen. Zahlen des Bundesfamilienministeriums zeigen: Knapp 60 Prozent aller Frauen in Deutschland wurden bereits sexuell belästigt, jede siebte hat strafrechtlich relevante Formen sexueller Gewalt erfahren.
Die aktuelle öffentliche Empörung mit ihren vielen Facetten von Schuldzuweisungen, Pauschalierungen und Diskriminierungen, aber auch mit den gut gemeinten Ratschlägen zum Verhalten von Frauen gibt hier Anlass darauf hinzuweisen, dass die Lösung des Problems nicht von den Frauen und Mädchen ausgehen muss, sondern von allen, die in unserer Gesellschaft Verantwortung tragen und besonderes auch von jedem einzelnen Mann.
Wer die persönliche Würde und die sexuelle Integrität von Frauen und Mädchen nicht respektiert oder absichtlich verletzt, stellt sich außerhalb unserer Rechtsnormen. Wer Mitarbeiterinnen am Arbeitsplatz, sexuell belästigt, wer Frauen und Mädchen sexistisch beleidigt oder familiäre Gewalt ausübt, gehört ebenso zu den Tätern wie Männer, die sich zusammenrotten und Frauen und Mädchen öffentlich sexuell belästigen, erniedrigen und vergewaltigen.
Wir schätzen und fördern die Arbeit der Frauenhäuser und der Mädchen- und Frauenberatungsstellen in Düsseldorf, die seit mehr als drei Jahrzehnten betroffenen Mädchen und Frauen Hilfe und Unterstützung bieten und daran arbeiten, das Bewusstsein für dieses gesellschaftliche Problem zu schärfen.
Wir rufen daher jetzt alle, insbesondere alle Männer, die sich für ein respektvolles Miteinander von Frauen und Männern für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzen wollen, dazu auf, sich klar zu positionieren. Lehnen Sie jedwede Form von (sexualisierter) Gewalt gegen Frauen ab, schauen Sie nicht weg, lassen Sie anderen Männern gleich welcher Herkunft, Religion oder kulturellem Hintergrund auch in Ihrem persönlichen Umfeld Sexismus nicht durchgehen. Setzen Sie sich aktiv für die Würde und den Respekt gegenüber Menschen gleich welcher sexuellen Orientierung und Identität ein!
Sachdarstellung
Der Ausschuss für Gleichstellung der Stadt Münster hat am 13.01.2016 aus Anlass der Vorfälle der Silvesternacht in Köln und anderen Städten überfraktionell eine gleichlautende Resolution gegen sexualisierte Gewalt einstimmig verabschiedet. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und LINKE möchten sich dieser Position anschließen.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Bednarski Angela Hebeler
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Angelika Kraft-Dlangamandla