23. März 2021
Herrn Bezirksbürgermeister
Klaus Erkelenz
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Erkelenz,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirk 10 bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 23.03.2021 aufzunehmen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der Aufstockung des OSD auch für eine regelmäßige und steigende Präsenz des OSD im Rahmen des „uniformierten Streifendienstes“ im Stadtbezirk 10 zu sorgen. Wir bitten darum, die Ist-Situation (Anzahl Streifen von-bis Uhrzeit pro Woche jeweils in Garath und Hellerhof) sowie die Planungen entsprechend der Aufstockung des OSD der BV 10 darzulegen.
Sachdarstellung
Immer wieder wird von Bürger*innen im Stadtbezirk beklagt, dass Ordnungs- und Servicedienst, Verkehrsüberwachung und Polizei sich nur selten und vor allem selten zu Fuß oder per Fahrrad in den vielen für KFZ nicht zugänglichen Bereichen im Stadtbezirk 10 aufhalten.
Wir verbinden mit der geplanten Aufstockung des OSD die Hoffnung, dass auch im Stadtbezirk 10 künftig stärker Coronaverstöße in der Öffentlichkeit und in Cafés, Pizza-to-go-Restaurants usw., Parkverstöße (insbesondere Parken auf Radwegen), missbräuchliche Nutzung von/Alkoholverbot auf Spielplätzen, illegale Müllablagerungen usw. festgestellt und geahndet werden.
Es ist zu beobachten, dass das Vertrauen in die Fähigkeit oder Bereitschaft des Staates, solche Verstöße zu unterbinden, schwindet und selbsternannte „Aufpasser“ wie z. B. die rechtsextreme Bruderschaft an Akzeptanz gewinnen. Die Möglichkeit über verschiedene Portale Probleme zu melden oder Anzeige zu erstatten, ersetzt das sichtbare Vor-Ort-Sein der Ordnungskräfte nicht. Zumal vielen älteren Menschen diese Portale auch nicht zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Nübold Cordula Klahn Uwe Warnecke