Sehr geehrter Herr Dr. Graf,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der BV 9-Sitzung am 8.3.2019 zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Inwiefern ist die Sicherheitslage im Bereich Leverkuser Str./ Küppersteger Str. unzureichend, konkret, welche Art von Kriminalität oder Ordnungswidrigkeit erfordert hier die ungehinderte Durchfahrt durch den Fußgängerzonenbereich für Einsatzfahrzeuge der Polizei?
- Welche Maßnahmen wurden oder werden von Seiten der Polizei oder Verwaltung unternommen, um die Sicherheitslage im o. g. Bereich zu verbessern?
Begründung:
Siehe BV 9-Sitzung vom 7.9.2018, TOP 19. Dort heißt es ohne nähere Erläuterung sinngemäß, die Sicherheitslage im o. g. Bereich erfordere ständig die freie Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge der Polizei.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Welski