04.03.2022
Lage der Wirt*innen der Altstadt im zweiten Jahr der Corona-Pandemie:
In der Märzsitzung schilderte Isa Fiedler, Sprecherin der Altstadtwirt*innen, die Lage im zweiten Jahr der Corona-Pandemie.
Ihrer Ansicht nach sei die Gastronomie unterschiedlich betroffen. Während für die Hotels der Betrieb insbesondere in Hinblick auf die Geschäfts- und Messekunden nur sehr langsam anlaufe, seien die Kneipen und Restaurants bislang relativ gut durchgekommen. Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang der Verzicht auf die Terrassengebühren, der möglichst lang aufrecht erhalten bleiben soll. Schwierig sei vor allem der ständige Wechsel der Einlassbedingungen und deren Kontrolle gewesen. Durch die Spielräume bei der Umsetzung zum Beispiel der Testpflicht sei es zu unerfreulichen Konkurrenzsituationen gekommen. Am schlimmsten betroffen seien jedoch die Diskotheken, die über lange Zeiträume komplett schließen mussten. Die Regeln berücksichtigten beispielsweise keine Luftreiniger, Investitionen in die Corona-Prävention wurden entsprechend nicht honoriert.
Gerade an Karneval hatte sich wieder das Problem der Gewalt in der Altstadt gezeigt, insbesondere junge Männer zwischen 18 und 25 Jahren suchen Orte geringer sozialer Kontrolle auf, wo Auseinandersetzungen provoziert werden und dann schnell eskalieren. Abgesehen von der Bitte um Verstärkung von streetwork und der Einrichtung von Jugendtreffs waren Frau Fiedler vier Punkte wichtig, und zwar die Einrichtung einer Sondereinheit des OSD, die sich speziell um die Altstadt und das Rheinufer kümmert, die Anwendung eines Alkoholverkaufsverbots, die Stärkung der Verantwortung der Städte, da diese sich mit ihren eigenen Problemzonen am besten auskennen, sowie die Einrichtung von Schnellgerichten, damit Fehlverhalten und Konsequenzen daraus im Zusammenhang stehen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei Frau Fiedler für den ausführlichen und anschaulichen Bericht.
Nutzung der Kapelle Ulmer Höh`:
Im zweiten mündlichen Bericht wurden uns die Pläne für die zukünftige Nutzung der Kapelle Ulmer Höh` vorgestellt. Die Kapelle ist Teil des Projekts „Maxfrei“. In den unteren beiden Geschossen werden Wohnungen entstehen, der ehemalige Andachtsraum wird eine Empore erhalten und als Großraumbüro genutzt werden. Im Dach soll eine weitere Wohnung entstehen. Als „social return“ wird im EG ein Veranstaltungsraum Vereinen und sonstigen Organisationen mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Das Projekt ist seit langer Zeit in der Entwicklung, eine weitergehende öffentliche Nutzung konnte leider aus wirtschaftlichen Interessen nicht durchgesetzt werden.
Bauprojekte im Stadtbezirk 1:
Das prominenteste Projekt der Märzsitzung war die Bauvoranfrage Königsallee 37, das bestehende Gebäude soll größtenteils abgerissen werden. Der geplante Neubau überschreitet die Baulinie entlang der Königsallee und übersteigt in seiner Höhe auch nicht nur die Festsetzungen des hier gültigen Durchführungsplans, sondern ist auch höher als das jetzige Bestandsgebäude.
Wir sehen beide Abweichungen kritisch. Die Erhöhung des Gebäudes nimmt der Ostseite der Königsallee mehr von der Abendsonne. Die Baulinie wurde für den Wiederaufbau der Königsallee in den fünfziger Jahren um fünf Meter zurückgelegt, um die Königsallee zu verbreitern. Einzige Ausnahme ist der Giradet-Verlag, der bereits im Aufbau war. Eine Abweichung würde einen Präzedenzfall bedeuten, außerdem müssten fünf Straßenbäume versetzt werden, wobei noch zu prüfen wäre, ob sie überhaupt noch vor dem Gebäude Platz finden würden. Das Dialogverfahren Königsallee ist noch nicht abgeschlossen, die Breite, die Großzügigkeit und der Baumbestand sind jedoch wesentliche und schützenswerte Merkmale. Aus den vorgenannten Gründen haben wir Beratungsbedarf angemeldet.
Die Bauvoranfrage Gartenstraße 13,15 wurde seit August 2019 bereits viermal in der Bezirksvertretung vorgestellt. Das Projekt sieht nicht nur vor, die bestehenden Gebäude an der Gartenstraße und Jägerhofstraße zu ersetzen, sondern diese auch quer durch den Innenhof zu verbinden. Die Beurteilung erfolgt nach §34 BGB. Weil das benachbarte Gebäude des Finanzministeriums abgerissen werden wird, hatten wir hatten lange Zeit gefordert, dass für den Block eine Gesamtbetrachtung durchgeführt wird. Inzwischen hatte sich eine Anwohnendeninitiative gebildet. Nach mehreren Gesprächen mit dem Investor und einer interfraktionellen Sondersitzung mit den Anwohnenden wurde der Querriegel nochmals reduziert und der Bauvorbescheid nun erteilt.
Anträge an die Verwaltung:
Einige Diskussionen gab es im Vorfeld der Sitzung zu einem Antrag der SPD, auf der Kaiserswerther Straße Tempo 30 einzuführen oder zumindest stadtauswärts das Kopfsteinpflaster durch Flüsterasphalt zu ersetzten, um den seit Jahren geäußerten Beschwerden der Anwohnenden hinsichtlich der Lärmbelästigung nachzukommen. Das Kopfsteinpflaster ist denkmalgeschützt, ein Austausch würde erhebliche Kosten bedeuten. Die dann nicht nur lange und breite, sondern auch noch glatte Straße würde unserer Meinung nach zu mehr und deutlich schnellerem Verkehr führen. Daher wurde der Antrag zurückgezogen und wird in der nächsten Sitzung als reiner Tempo 30-Antrag gestellt werden.
Anfragen an die Verwaltung:
Wir sind enttäuscht über die Antworten der Verwaltung zu unseren Anfragen hinsichtlich der Sanierung und Aufwertung der Liesegangstraße und der Ergänzung der Aufenthaltsbereiche auf der Immermannstraße durch Abfalleimer, hier werden wir dranbleiben, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern.
Helene van gen Hassend