Bericht aus der Bezirksvertretung
10.06.2022 – Junisitzung, die letzte vor der Sommerpause
Mal wieder was zum Heinrich-Heine-Platz
Der Heinrich-Heine-Platz lässt uns nicht los. Bei der letzten Sitzung wurde der Bezirksvertretung das Verkehrsgutachten vorgestellt, in dem untersucht wurde, ob der Verkehr auch während der Baumaßnahmen am Heinrich-Heine-Platz weiter fließen kann und ob die Umleitungsstrecken den Verkehr aufnehmen können. – Freie Fahrt für freie Bürger*innen – auch wenn die Stadt baut!
Fazit: es ist möglich, es wird eng, ganz ohne zähen Verkehrsfluss wird es nicht bleiben. Es mag da trösten, dass Fahrradfahren und die Rheinbahn Alternativen bereitstellen – die sogar ohne Parkplatzsuche auskommen.
Carlsplatz ohne Autos
Parkplatzsuche – ein gutes Stichwort. Die CDU hatte (mal wieder) Sorge um den Parkraum. Zur freien Fahrt für freie Bürger*innen gehört eben auch die freie Wahl des Parkplatzes. Deswegen konnte sich die CDU leider nicht mit dem gemeinsamen Antrag von FDP und uns anfreunden, den Carlsplatz von Autos und fließendem Verkehr weitgehend zu befreien. Umso besser, dass SPD, Linke und Volt da keine Probleme hatten. Der Ball liegt nun im Feld der Verwaltung, die umfangreiche Verkehrsberuhigung rund um den Carlsplatz umzusetzen.
Kleine Pointe: im Verlauf der Diskussion über die Umsetzbarkeit, konnte die CDU zeigen, dass sie sich auch um andere Mobilität sorgt: eine Verlegung des Taxistands vor den Carlsplatz vor die Bäckerei Kamps konnte sie sich nicht vorstellen, stünden dort doch die E-Scooter.
Die Alte Kämmerei
Die Alte Kämmerei soll von Grund auf saniert, eigentlich weitestgehend neu gebaut werden. Die Verwaltung stellte uns noch einmal die Planung vor und versuchte, eine Menge an aufgelaufenen Fragen zu beantworten. Die Frage nach Photovoltaik wurde leider verneint. Nach innen hat sie keinen Platz, nach außen stört sie den Denkmalschutz. Die Möglichkeit von PV-Modulen, die weniger sichtbar in das Dach integriert werden, wurde nicht geprüft, die Anregung konnten wir aber platzieren.
Ein neues Büro- und Geschäftshaus
Wo wir schonmal beim Bauen sind: Zwischen der Neustraße und der Heinrich-Heine-Allee soll ein Büro- und Geschäftshaus neu gebaut werden. Die Situation ist insofern schwierig, als dass die Bebauungspläne für die Neustraße und die Heinrich-Heine-Allee unterschiedliche Höhen zulassen und somit Kreativität der Architekt*innen verlangt ist. So weit, so gut. Es ist geplant, zur Neustraße fünf Etagen zu bauen, einen Dachgarten obendrauf zu setzen und zur Heinrich-Heine-Allee sieben Etagen zu errichten. Durch die erforderlichen Fluchtwege war es leider nicht möglich, die Dachfläche vollständig intensiv zu begrünen. Ein bisschen auch, weil auch ein Dachgarten eine Terrasse hat. Fluchtweg plus Aufenthaltsqualität für Angestellte der anzusiedelnden Firmen, ließen dann nur Platz für 25% Begrünung. Schade!
Noch mehr Beton – Königsallee 37
Eine Bauvoranfrage, die uns schon mehrfach beschäftigt hat. Nun kommt sie zum Ergebnis. Vielen Dank an die Investoren, die bereit zum Kompromiss waren. Nach zwei Varianten, die beide nicht die Zustimmung der BV gefunden haben, konnten wir uns nun auf die Variante des ursprünglichen Entwurfs für oben und die mittlerweile vierte Variante für die Front einigen. Bedeutet: bei der Höhe gibt es drei Meter mehr als Bebauungsplan, dafür geht es nicht so weit in den Straßenraum, die Bäume können bleiben. Ein guter Kompromiss!
Noch mehr Kommerz – Verkaufsoffene Sonntage
Am 23. Oktober und am 27.November waren Sondergenehmigungen für die Innenstadt beantragt, einmal begründet mit der internationalen Fachmesse für Kunststoff, Kautschuk, Kunststoffverarbeitung und Kunststoffherstellung, einmal als Auftakt zum Weihnachtsmarkt. Mehrheitlich kam die BV zum Ergebnis, dass es dieses noch mehr Kommerz nicht braucht, auch wenn die FDP und die CDU das gerne gehabt hätten.
Kein Kommerz – Kinder und Spielplätze
Wir erachten einen Masterplan zur Verbesserung der Spielplätze im Stadtbezirk als wichtig und hilfreich. Umso trauriger waren wir, dass der Stadtbezirk 1 dort nicht vorkommt. Bedeutet: 2023 und 2024 ist nichts geplant. Das nahmen wir dann zur Kenntnis und die SPD merkte an, dass der Spielplatz am Spichernplatz im Speziellen es wert gewesen wäre und insgesamt der Stadtbezirk 1. – Hoffen wir das Beste!
Kein Kommerz – Jugendliche und Bolzplätze
Die FDP beantragte, die Bolzplätze im Stadtbezirk auch mit Basketballkörben auszustatten. Ist das eine gute Idee? Wir haben die Frage dem Jugendrat gestellt, der hat es für gut befunden. Das haben wir der BV mitgeteilt und die hat dem Antrag zugestimmt. Für mehr Vielfalt auch im Freizeitsport!
Was ist eine Straße? – Ein langer Weg zu einem Namen
Von der Rather Straße führt eine kleine Stichstraße ab. Die sollte nun einen Namen bekommen: Beantragt war die Benennung „Erna-Scheffler-Straße“. Um Verwechslungen mit der bereits im Stadtgebiet beherbergten Ulrike-Scheffler-Rother-Straße zu vermeiden, schlug die SPD vor, die Straße zum Weg zu machen. Was folgte, war eine teils verwaltungsrechtliche, teils eine philosophisch anmutende Diskussion. Beschlossen wurde die Variante „Straße“. Eine Düsseldorferin mehr, die so gewürdigt wird.
Nachklapp: Recherchen im Nachgang haben ergeben, dass „Straßen“ eine bessere bauliche Ausstattung als „Wege“ haben. Es kommt auch hier nicht auf die Größe an.
Liste C, Verfügungsmittel, woher auch immer
Der im Stadtbezirk beheimatete Verein Vielfalt e.V. braucht eine Grundausstattung an Veranstaltungstechnik. Dazu hat der Verein einen Antrag auf Unterstützung aus den freien Verfügungsmitteln der BV gestellt. Mit rund 6.000 Euro nicht wenig Geld, deswegen wurde der Antrag im Vorfeld intensiv diskutiert. Schlussendlich konnte die BV dem Antrag stattgeben. Vielfalt e.V. wird Veranstaltungstechnik anschaffen können.
Spannend war die vorgelagerte Debatte, welche Fachkompetenz die Verwaltung an den Start bringt, um Angebote zu prüfen. Es ist nämlich so, dass Mittel aus der Liste C nur dann eingesetzt werden, wenn die damit zu finanzierenden Investitionen eine gute Qualität haben, der Preis angemessen ist und sie dem Zweck dienen. Wir alle freuen uns, dass die Verwaltung zwischenzeitliche Bedenken, das werde auch bei Angeboten für Veranstaltungstechnik von Kopierpapierexpert*innen geprüft, ausräumen konnte.
Und sonst?
Ansonsten haben wir dafür gesorgt, dass lose Pflastersteine wieder befestigt werden, dass mit Graffiti beschmutzte NRW-Regierungsgebäude gereinigt werden (bzw. – und so viel Zeit muss sein – die Besitzerin angehalten werden soll, das zu tun), wir haben Tempo 30 Piktogramme beschlossen, Fahrradständer sollen aufgestellt werden, haben Antworten der Verwaltung zur Kenntnis genommen, neue Fragen gestellt.
Und wir haben erneut – und hoffentlich endgültig – darüber abgestimmt, ob der Pavillon vom Heinrich-Heine-Platz vor dem Standesamt aufgestellt wird. Nachdem das Gartenamt bei dem ersten Versuch den Plan verhindert hat, stand nun eine Mehrheit gegen das Vorhaben in der BV. Es war knapp, aber die FDP ist so auch mit dem zweiten Anlauf gescheitert.
Am Ende wurde es dann noch einmal emotional: die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Moira Obendorf (SPD) und der SPD-Fraktionssprecher Raphael Lorberg informierten uns über ihren Abschied aus der Bezirksvertretung. Wir bedanken uns für ihre langjährige Arbeit und wünschen beiden viel Glück für ihr weiteres politisches, berufliches und privates Leben!
Wem das jetzt zu schnell ging und wer jetzt noch Details vermisst sei das Ratsinformationssystem empfohlen, in dem alle Anträge, Anfragen, Antworten und Ergebnisse zu finden sind: https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html Dort unter Kalender die Sitzung der Bezirksvertretung 1 vom 10. Juni 2022 aufrufen.
Stefan Müller