23. Juni 2022
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung am 23.06.2022 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat spricht sich dafür aus, die bisherige Planung zur Sanierung des Deiches im Himmelgeister Rheinbogen nicht weiter zu verfolgen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
- in Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW keine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen und ebenso keine Heilung des für rechtswidrig erklärten Planfeststellungsbeschlusses anzustreben,
- die für eine Rückverlegung des Deiches im Himmelgeister Rheinbogen notwendigen Planungsschritte einzuleiten und insbesondere auf Basis der rechtlichen Aussagen des OVG-Urteils und mithilfe eine Machbarkeitsstudie eine Vorzugsvariante zu identifizieren
- ein Konzept für die begleitenden Informationen und Beteiligung von Anlieger*innen, Eigentümer*innen, Verbände und Politik zu erarbeiten.
Begründung
Das OVG NRW hat den Planfeststellungsbeschluss zur Sanierung des Deichs im Himmelgeister Rheinbogen für rechtswidrig erklärt. Es hat ihn zwar nicht aufgehoben und eine mögliche Heilung nicht grundsätzlich ausgeschlossen, allerdings sind die festgestellten Verstöße gravierend, bzw. die Aussichten auf eine erfolgreiche Heilung des Verfahrens sehr gering.
Mit Blick auf die Erfordernisse des Hochwasserschutzes sowie des Naturschutzes ist daher eine klare Entscheidung für die Neuplanung des Deichs in neuer, zurückverlegter Lage angezeigt.
Eine weitergehende Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski