07. April 2022
Ergänzungsantrag zu TOP 31.5: CDU Antrag Freigabe verkaufsoffener Sonntage (Vorlage RAT/141/2022)
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zur Vorlage RAT/141/2022 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Ergänzungsantrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, zu einem erneuten Runden Tisch mit Vertreter*innen der Handelsverbände, der IHK, der Gewerkschaften, der Kirchen, der Verwaltung sowie der Ratsfraktionen zur Frage der Freigabe verkaufsoffener Sonntage einzuladen. Themen und Ziele sollen sein
- aktuelle gesetzliche Rahmenbedingungen,
- Auswirkungen von Öffnungen auf Beschäftigte,
- Bedeutung von Öffnungen für den Handel, Differenziert nach Innenstadt und Stadtteilen,
- Einbindung möglicher Öffnungen in die Entwicklung des Handels, der Innenstadt und der Stadtteilzentren insgesamt.
Dabei sollen die Verknüpfungen zu laufenden Projekten und Diskursen hergestellt werden, insbesondere zu den Maßnahmen des Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren und zum Prozess der IHK zur “Stadt der Zukunft”.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski