9. Oktober 2023
Grüne internationale offene Liste
Internationale Bürger Union
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN
CDU-Ratsfraktion
An den
Vorsitzenden des Integrationsrates
Herrn Goce Peroski
Sehr geehrter Herr Peroski,
die Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, die Grüne internationale offene Liste und Internationale Bürger Union bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrates am 23. Oktober 2023 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.
Anfrage:
- Wie viele Einbürgerungsanträge wurden im Zeitraum 01.01. – 30.09.2023 gestellt und wie viele Einbürgerungsanträge wurden im gleichen Zeitraum vollständig positiv bearbeitet, sodass die Antragsstellenden eingebürgert wurden?
- Wie viele offene und noch nicht vollständig bearbeitete Einbürgerungsanträge liegen zum Stichtag 30.09.2023 insgesamt vor und bis wann werden diese voraussichtlich vollständig bearbeitet sein?
- Wie bereitet sich die Verwaltung auf die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes und die zu erwartende hohe Anzahl an zusätzlichen Einbürgerungsanträgen vor?
Begründung
Im vergangenen Jahr wurden laut Pressemitteilung des Amts für Migration und Integration über 3.000 Menschen in der Landeshauptstadt Düsseldorf eingebürgert. Wir begrüßen diese hohe Anzahl an Einbürgerungen und betrachten eine mindestens genauso hohe Anzahl auch in diesem Jahr als wünschenswert.
Im August 2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des BMI zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, für bestimmte Personenkreise eine Einbürgerungs-möglichkeit statt nach acht bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland vorzuziehen. Mit dem Gesetzentwurf soll außerdem die Mehrstaatigkeit in Deutschland zugelassen werden. Dadurch werden deutlich mehr Menschen in Düsseldorf die Möglichkeit einer Einbürgerung haben und voraussichtlich nutzen. Angesichts der schon aktuellen akuten Überlastungssituation in dem zuständigen Fachbereich würden sich die Herausforderungen in der Bearbeitung der Anträge kalkulierbar verschärfen.
Mit freundlichen Grüßen
Samy Charchira Dr. Alessandro Stenico André Tischendorf Iljo Skangalov