GRÜNE kritisieren Kommunalwahlgesetz – CDU und FDP stellen Parteitaktik vor Demokratie

11. April 2019 – Presse GRÜNE Ratsfraktion

„Die CDU in NRW schneidert sich ein Kommunalwahlgesetz, das ihre Oberbürgermeister*innen und ihre Direktkandidat*innen sichern soll. Und die FDP macht das auch noch mit“, kritisiert Paula Elsholz, Sprecherin der GRÜNEN in Düsseldorf.

„Ohne Stichwahl wird es OB geben, die nur 30 % Unterstützung oder weniger haben. Das hilft, einigen CDU-OB sich im Amt zu halten, aber es schwächt die Demokratie“. In jedem anderen Bundesland gibt es selbstverständlich die Stichwahl. Elsholz kritisiert auch die FDP scharf: „Die FDP hatte 2011 gemeinsam mit GRÜNEN und SPD die Stichwahl wiedereingeführt. Jetzt wechseln die Liberalen in dieser zentralen Frage schon wieder die Meinung. Glaubwürdigkeit geht anders“

Auch der Neuzuschnitt der Wahlkreise ist aus Sicht der GRÜNEN reine Parteitaktik. Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass für die Einteilung der Wahlbezirke Einwohner*innen nicht-Deutsche und nicht-EU-Bürger*innen zukünftig unberücksichtigt bleiben.

Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die CDU will ihre Hochburgen stärken und dort mehr Wahlkreise schaffen. Dafür will sie einen Teil der Düsseldorfer*innen ignorieren. Wir Ratsleute sind für alle Bürger*innen Düsseldorfs verantwortlich“.

Czerwinski kritisiert außerdem die überhastete Umsetzung: „Die Verwaltungen im Land und in den Städten müssen jetzt innerhalb weniger Wochen und Monate alle Daten überprüfen und Wahlkreise neu zuschneiden. Das ist eine immense zusätzliche Arbeit und wird diesem für die kommunale Demokratie sensiblen Thema nicht gerecht“.

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