9. November 2023
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Änderungsantrag
Kultur und gesellschaftliche Teilhabe finden in Düsseldorf an zahlreichen Orten statt. Neben den städtischen und städtisch geförderten etablierten Institutionen und den acht städtischen Bürgerhäusern gibt es vielfältige weitere Orte von kirchlich getragenen Treffpunkten über Familienzentren, Nachbarschaftszentren und Stadtteilbüchereien bis zu Orten der Freien Szene und der Off-Szene.
Der Rat der Landeshauptstadt bekräftigt die Bedeutung von öffentlichen Flächen und Treffpunkten in allen Düsseldorfer Stadtbezirken und Stadtteilen. Er spricht sich dafür aus, die Orte der kulturellen und gesellschaftlichen Teilhabe in Düsseldorf zu stärken, auszubauen und zu ergänzen.
Wichtige Bausteine dafür sind:
- Bürger:innenhäuser, die Initiativen, Vereinen, dem Ehrenamt sowie Kulturschaffenden und Kreativen jeden Alters ein Zuhause geben,
- städtische Kulturhäuser, die die Kultur in den Stadtteilen stärken,
- kleinere Nachbarschaftszentren als Orte der Teilhabe und Mitgestaltung für eine diverse Bürgerschaft, die den sozialen Zusammenhalt und die Verbindungen vor Ort weiter stärken und unterstützen.
Zur Umsetzung dieses Vorhabens wird die Verwaltung beauftragt, eine umfassende und systematische stadtbezirks- und stadtteilbezogene Bestandsanalyse durchzuführen zu Angeboten und Räumlichkeiten (sowohl städtisch als auch in freier, kirchlicher und sonstiger Trägerschaft),
- die derzeit den Menschen verschiedener Alters- und Sozialgruppen für Begegnung, Versammlung, Kunst und Kultur sowie ehrenamtliches Engagement zur Verfügung stehen;
- für die es bereits politische Beschlüsse und Konzeptaufträge gibt bzw. die sich aktuell in der Umsetzung befinden.
Die vorhandenen Standorte mit ihren Fachinformationen sind in einer stadtweiten Übersichtskarte zu verzeichnen mit dem Ziel, sie digital auf Düsseldorf-Maps zu präsentieren.
Die Ergebnisse sollen spätestens bis zur Sommerpause 2024 und unter Berücksichtigung der sozialräumlichen Gliederung
- als Bericht mit einer systematischen Auflistung des derzeitigen Bestands und der aktuellen Situation der Bürger:innenhäuser in den Stadtteilen dem Jugendhilfeausschuss, dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie den zuständigen Bezirksvertretungen vorgestellt werden; als Bericht mit einer systematischen Auflistung des derzeitigen Bestands und der aktuellen Situation der Kultureinrichtungen in den Stadtteilen dem Kulturausschuss und den zuständigen Bezirksvertretungen vorgestellt werden. Dabei sollen jeweils auch die Eigentumsverhältnisse dargestellt werden.
- als Bericht über bereits bestehende Nachbarschaftstreffs, -zentren in den Stadtteilen oder Wohnquartieren dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung und dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vorgelegt werden. Die vorgestellten Berichte sollen zur Information auch den jeweils anderen beteiligten Ausschüssen und zuständigen Bezirksvertretungen zur Kenntnis gegeben werden.
- Dabei sind auch bestehende und geplante Kooperationen (inhaltlich, räumlich) zwischen den unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren darzustellen. Hierbei sollen im gleichen Zuge mögliche Flächen bzw. umnutzbare Gebäude und auch Bedarfe nach Bürger:innenhäusern unter Berücksichtigung der sozialräumlichen Gliederung ermittelt werden.
- Zudem soll die Verwaltung weitere Standorte nach dem Vorbild des „Kulturhauses Süd“ (ehem. Freizeitstätte Garath) vorschlagen. Hierbei ist auch eine Nachnutzung des Jungen Schauspielhauses in Mörsenbroich (Münsterstraße) im Sinne eines Kulturhauses zu prüfen.
- Die Verwaltung soll zur Verbesserung der Stadtteilkulturarbeit ein Konzept zur Beteiligung der lokalen Akteur:innen bei der Konzeption des jeweiligen Bürger:innenhauses erarbeiten.
- Die Verwaltung soll auf Basis der Bestandsanalyse Objekte an bekannten und etablierten Orten mit dem Ziel einer Realisierung für Bürger:innenhäuser, Nachbarschaftszentren vorschlagen. Hierbei sind u. a. folgende Standorte zu prüfen:
- Unterrath (als Bürger:innenhaus) im Bereich des ehemaligen Schwimmbads,
- Standort Jägerstraße,
- En de Ehd,
- Kaiserswerth.
- Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Bedarfsdeckung von Räumen für Nachbarschaftszentren bei Wohnbauprojekten privater Investor:innen oder der Stadt bzw. städtischer Töchter bei der Entwicklung von Wohnbauprojekten ab 50 Wohneinheiten sichergestellt wird, indem bei Bedarf diese Räume in die städtebauliche Planung und die Bauleitplanung integriert und über städtebauliche Verträge abgesichert werden, unter Berücksichtigung vorhandener Einrichtungen im unmittelbaren Umfeld. Die Bedarfsermittlung könnte im Rahmen der Bauleitplanung analog zur Ermittlung von bspw. Kita- oder auch Schulplatzbedarfen erfolgen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, das angekündigte Konzept „Stadtteilbüchereien Düsseldorf“ in der Sitzung des Kulturausschusses am 30.11.2023 vorzustellen und dabei über räumliche Veränderungsmöglichkeiten bzw. mögliche Standortwechsel der Büchereien Flingern, Gerresheim und Benrath zu informieren.
- Insgesamt soll die Verwaltung die notwendigen Planungsmittelmittel für die Vorhaben ermitteln und deren Bereitstellung ermöglichen. Für alle hier genannten Projektmaßnahmen sind Fördermöglichkeiten (Land, Bund, EU und sonstige) zwingend zu prüfen und den beteiligten politischen Gremien vorzuschlagen.
Begründung
Erfolgt gegebenenfalls mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sabrina Proschmann Markus Raub Rolf Tups
Angela Hebeler Norbert Czerwinski