10. März 2022
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
OVA/011/2022 „Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie kurzfristige Optimierung des ÖPNV–Angebots (RheinTakt)“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Ergänzungsantrag
1. Der Ordnungs– und Verkehrsausschuss beschließt für das Gebiet der Landeshauptstadt Düsseldorf die Aufstellung eines neuen Nahverkehrsplans gemäß den §§ 8 und 9 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein–Westfalen (ÖPNVG NRW) und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung des Planentwurfes.
Im Rahmen dieser Erarbeitung wird die Verwaltung beauftragt
- einen Prozess zur frühzeitigen Einbindung der relevanten politischen Gremien, der Bezirksvertretungen und Interessenvertretungen zu definieren und dem OVA vorzulegen,
- gemeinsam mit der Rheinbahn eine systematische Einbindung der Kundensicht in 2022 sicherzustellen, z. B. durch einen Fahrgastbeirat.
Die städtischen Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat der Rheinbahn werden gebeten, ebenfalls darauf hinzuwirken,
- neben der Beteiligung des Jugendrates weiterreichende Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche zu erarbeiten,
- darzustellen, in welcher Form die Neuaufstellung mit den Nachbarkreisen und –kommunen koordiniert wird, wie der Düsseldorfer NVP mit den Plänen der Umlandgemeinden abgestimmt
wird und wie einheitliche Kriterien für Erschließungsqualitäten, Taktkonstellationen etc. definiert werden,
- bis zur OVA–Sitzung am 01. Juni 2022 auf Basis der von der Rheinbahn zu liefernden Zahlen eine IST–Analyse der Auslastung der Metrobuslinien vorzulegen.
2. Darüber hinaus nimmt der Ordnungs– und Verkehrsausschuss die aktuellen Überlegungen zur kurzfristigen Optimierung des ÖPNV–Angebots 2022/2023 (Projekt „RheinTakt“) zustimmend zur Kenntnis und beauftragt Rheinbahn und Verwaltung, die Planungen weiter zu konkretisieren und einen Umsetzungsvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung
Die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt Düsseldorf ist im Sinne der Mobilitätswende und der Attraktivierung des ÖPNV sehr zu begrüßen.
Eine frühzeitige Einbindung der relevanten politischen Gremien, Bezirksvertretungen und Interessengruppen – möglichst noch vor der abschließenden Erstellung des Eckpunktepapiers – soll dabei helfen, die Bedürfnisse und Vorgaben aller Beteiligten bereits im Aufstellungsprozess aufzunehmen, um eine sachgerechte Planung zu ermöglichen und umfangreiche Nachbesserungen zu vermeiden.
Ebenso ist mit einem breit angelegten Beteiligungskonzept sicherzustellen, dass die Anliegen unterschiedlicher Gruppen einbezogen werden. Hierfür eignet sich die Gründung eines Fahrgastbeirats. Er soll möglichst die Interessen aller Fahrgäste des ÖPNV abbilden und repräsentieren und in Kooperation mit der Rheinbahn initiiert werden.
Besonders hervorzuheben ist die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, welche eine wichtige Gruppe unter den ÖPNV–Nutzenden darstellen, die durch attraktive und altersgerechte Angebote auch langfristig an die Nutzung des ÖPNV gebunden werden können. Daher gilt es für diese Zielgruppe eigene Beteiligungsformate anzubieten.
Aufgrund der Lage Düsseldorfs innerhalb einer der am stärksten vernetzten Regionen Europas und ihrer Stellung als Stadt mit den meisten Pendelverkehren ist dieNahverkehrsplanung auch von hoher regionaler Bedeutung. Somit ist ein dezidierter Einbezug des VRR und der Nachbarkreise und -kommunen von großer Wichtigkeit.
Schließlich führt eine vorgezogene Ist-Analyse der Metrobuslinien dazu, gesicherte Daten für die weitere Planung zugrunde zu legen anstatt diese erst im Aufstellungsverfahren erheben zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski