Am 27. Januar 2021 veranstalteten die AG Nachhaltige Kommune und der Kreisverband einen digitalen Austausch. Teilnehmer*innen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft diskutierten dabei Chancen und Herausforderungen eines Lieferkettengesetzes.
Die Resonanz auf die Veranstaltung war groß: Über 900 Leute hatten sich vorab registriert, knapp 500 haben am Ende tatsächlich teilgenommen. Aber auch inhaltlich war die Veranstaltung ein großer Erfolg. Es gab einige unterschiedliche Positionen, gleichzeitig aber das gemeinsame Bekenntnis für ein Lieferkettengesetz. Damit war die Veranstaltung eine Handreichung zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. An dieser Stelle noch einmal ein großer Dank an alle Beteiligten.
Mit der folgenden Zusammenfassung können wir natürlich nicht alle Inhalte der Veranstaltung abdecken. Wir haben allerdings den gesamten Abend aufgezeichnet. Die Aufnahme gibt es hier
Den Auftakt übernahmen Paula Elsholz, eine der beiden Sprecherinnen des KV, und Klaus Kurtz, Sprecher der AG Nachhaltige Kommune:
- Paula Elsholz begrüßte die Teilnehmer*innen und Referent*innen zu Beginn. Dabei machte sie deutlich, warum ein Lieferkettengesetz auf der Grünen Agenda steht: Es gehe um die globale Verantwortung unseres Wirtschaftens.
- Im Anschluss gab Klaus Kurtz einen Input zu den Nachhaltigkeitszielen der UN. Sie dienten als Ausgangspunkt der Veranstaltung, da sie alle ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte eines Lieferkettengesetzes abdecken.
Im ersten Panel sprachen Eva-Maria Reinwald (Südwind e.V.), Gregor Berghausen (IHK Düsseldorf) und Sven Giegold (Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament) über die Anforderungen an ein Lieferkettengesetz:
- Eva-Maria Reinwald machte deutlich, dass Menschrechtsverletzungen in Lieferketten keine Ausnahmen seien. Sie forderte, die soziale und ökologische Bedingung von Lieferketten zu verbessern; dies sei kein „Hexenwerk“. Zudem sei die Haftung von Unternehmen notwendig, um einen wirksamen Handlungsanreiz für Unternehmen zu schaffen und Betroffenen Klagemöglichkeiten zu eröffnen.
- Gregor Berghausen stellte von Beginn an die Gemeinsamkeiten aller Beteiligten heraus: Es gehe aktuell nicht mehr darum, ob es ein Lieferkettengesetz geben soll, sondern wie es ausgestaltet werde. Aus Sicht der großen Mehrheit der Betriebe sei klar, dass die unternehmerische Haftung über den Kreis der direkten Zulieferer nicht hinausgehen dürfe. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen sei entscheidend, eine europäische Lösung zu finden. Auch die schwierige Situation vieler Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie dürfe nicht übersehen werden.
- Sven Giegold begann seinen Beitrag mit einer positiven Nachricht: Soeben hatte der Rechtsausschuss des Europaparlaments eine Resolution für ein starkes EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Daraufhin werde jetzt die EU-Kommission das Gesetzgebungsverfahren starten. Damit sei klar: Schon im Laufe dieses Jahres könnte ein europäisches Lieferkettengesetz Realität werden! Grundsätzlich untermauere ein Lieferkettengesetz Werte, zu denen sich die Europäische Union bekennt, Menschenrechte, Demokratie und eine gerechte Wirtschaftsordnung. Damit gehe einher, dass man die Verantwortung dafür trage, was man im Markt tut, und die sozialen und ökologischen Auswirkungen auf andere mitdenken müsse.
Im zweiten Panel sprachen Uwe Bergmann (Henkel), Illa Brockmeyer (Metro) und Philipp Henschel (CircleStances) über die Nachverfolgung von Lieferketten:
- Uwe Bergmann stellte hervor, ein Lieferkettengesetz müsse so ausgestaltet werden, dass es tatsächlich Fortschritt ermögliche, Probleme löse und deutsche beziehungsweise europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteilige. Speziell der ausgeprägte Fokus auf die Haftung greife zu kurz. Mögliche Hürden sehe er zudem in der zu erwartenden Bürokratie und dem geringen Einfluss von Unternehmen auf ihre Zulieferer.
- Illa Brockmeyer war überzeugt, dass ein Lieferkettengesetz eine Hilfe und keine Bürde für Unternehmen sein sollte. Dieses „Mindset“ müsse sich durchsetzen. Hilfreich wären aus ihrer Sicht z. B. Anreize für Unternehmen, statt sie in Haftung zu nehmen. Zudem sprach sie sich für eine europäische Lösung aus.
- Philipp Henschel habe mit seinem Start-up von Beginn an auf faire und nachhaltige Produktion gesetzt. Er sehe dies als Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz. Gleichzeitig merkte auch er an, wie schwierig es sei, die Transparenz von Lieferketten zu garantieren. Hier könne eine entsprechende Gesetzgebung helfen.
In der anschließenden Diskussion beantworteten die Referent*innen Fragen aus dem Publikum. Moderiert wurde die Veranstaltung von Tanja Busse.
Diese Veranstaltung wird sicherlich nicht die letzte ihrer Art sein. Der Grüne Kreisverband Düsseldorf hat sich fest vorgenommen, den Dialog mit Wirtschaft und Gesellschaft weiter zu intensivieren.
Dokumente zur Veranstaltung (Adobe PDF):
