Ratsinformationssystem – Unterlagen des Seniorenrats und des Beirats zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderung vollständig integrieren

16. März 2017

Antrag angenommen

An
Ratsherrn Gero Skowronek
Vorsitzender des Personal- und Organisationsauschusses

Sehr geehrter Herr Skowronek,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 16. März 2017 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Sämtliche Unterlagen (Einladungen, Tagesordnungen, Vorlagen, Niederschriften, Präsentationen etc.) sowohl des Seniorenrats als auch des Beirats zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderung werden ins Ratsinformationssystem (Ratssitzungsdienst) der Landeshauptstadt Düsseldorf aufgenommen.

Sachdarstellung
Seit dem Beschluss in der Ausschusssitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom 16. Juni 2016 „E-Government voranbringen – anwenderfreundlich und zeitnah das Ratsinformationssystem nutzen“ hat sich bereits viel getan. Bisher fehlen jedoch immer noch zwei Gremien: der Seniorenrat und der Beirat zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderung.

Beide Gremien befassen sich mit Querschnittsthemen, deren gesamte Unterlagen vor allem auch von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie den Medien jederzeit einfach und per Recherche-Funktion auffindbar und einsehbar sein sollte.

•    Niederschriften zum Seniorenrat gibt es bereits, aber leider ohne Anhänge und außerhalb des Ratsinforma- tionssystems. Die Tagesordnung ist nur für die aktuelle Sitzung zu sehen.

•    Niederschriften zum Beirat zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderung gibt es auch, aber leider ohne Anhänge, Initiativen etc. und außerhalb des Ratsinformationssystems. Die Tagesordnung ist nur für die aktuelle Sitzung zu sehen.

Der Jugendrat ist dagegen wie Ausschüsse und Bezirksvertretungen im Ratsinformationssystem zu finden. Diese Ungleichbehandlung sollte beendet werden.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo         Frank Spielmann            Thomas Nicolin