17. Januar 2019
Herrn
Bürgermeister Friedrich G. Conzen
Vorsitzender des Kulturausschusses
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Conzen,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Kulturausschusses am 17. Januar 2019 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Welche Verhaltensweisen bzw. Vorfälle (bitte tabellarisch nach Datum und Art auflisten) haben das NRW Forum und den Direktor Alain Bieber dazu veranlasst, die Wohnungslosen aus dem Seitenpavillon zu vertreiben?
- War die Ankündigung der Räumung mit der Stadtverwaltung (Kulturdezernat, Ordnungsdezernat, Sozialdezernat) und der Streetwork-Koordination der freien Träger abgestimmt und wenn ja, welche begleitende, nicht-polizeiliche bzw. –ordnungsbehördliche Arbeit war geplant?
- Wie bewertet die Verwaltung diesen Vorgang und die Entscheidung, die Wohnungslosen im Winter aus einem überdachten und geschützten Bereich zu vertreiben auch vor dem Hintergrund, dass in anderen Städten Kulturinstitutionen aktiv ihre Hilfe anbieten (z. B. Berlin)?
Sachdarstellung:
In einem Aushang wurden die Wohnungslosen, die im Seitenpavillon Schutz suchen, durch das NRW Forum als „Bewohner*innen“ angesprochen und aufgefordert selbigen zu verlassen. Dies geschieht zu einer Jahreszeit, die meteorologisch von Kälte und Nässe geprägt ist. Im starken Gegensatz dazu bieten in der Winterzeit beispielsweise in Berlin kulturelle Einrichtungen aktiv ihre Hilfe für Wohnungslose an (https://www.berlin.de/clubs-und-party/nachrichten/5611263-3041519-berliner-clubs-oeffnen-fuer-obdachlose.html).
Clara Gerlach Karin Trepke Mathias Meis